Übergänge und Verbleib nach Arbeitslosigkeit beziehungsweise ALG-II-Bezug
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
15 Jahre nach der Einführung von „Hartz IV“ (Arbeitslosengeld II – ALG II – nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) fordern viele Stimmen verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die Forderungen beziehen sich sowohl auf die Arbeitsförderung als auch das Arbeitslosengeld I und II (zum Beispiel DGB 2019, „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“).
Eine verbesserte Arbeitsförderung muss dabei nach Ansicht der Fragesteller auf gute Arbeit ausgerichtet sein und nicht auf die Aufnahme jedweder Arbeit. Denn nicht jede Erwerbsarbeit führt zu einem existenzsichernden Lohn, und so bedeutet die Beendigung von Arbeitslosigkeit nicht immer das Ende von ALG-II-Bezug.
Neben der Größe des Haushalts (bzw. der Bedarfsgemeinschaft) spielt dabei auch die Lohnhöhe eine Rolle: Wenn Löhne nicht hoch genug sind für die Existenzsicherung, sind die Betroffenen zwar nicht mehr erwerbslos, aber immer noch aufstockend auf ALG II angewiesen. Deshalb sinkt die Zahl der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden (Arbeitslose und Aufstockende) langsamer als die Zahl der Arbeitslosen (Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht April 2019, Tabelle 6.1 und 7.2).
Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik kann aus Sicht der Fragesteller auch nicht das Ziel haben, Personen um jeden Preis aus dem ALG-II-Bezug zu drängen. Denn die Beendigung von ALG-II-Bezug bedeutet nicht immer, dass jemand eine sichere – insbesondere unbefristete und sozialversicherte – Beschäftigung gefunden hat. Der ALG-II-Bezug endet auch dann, wenn jemand Grundsicherung im Alter bezieht, wenn jemand eine kurz befristete Tätigkeit aufnimmt oder sich selbstständig macht, mit dem Risiko unzureichender Sozialversicherung.
Für beide Risiken – dass jemand trotz einer Beschäftigung immer noch auf ALG II angewiesen ist oder dass jemand nach dem Ausscheiden aus dem ALG-II-Bezug immer noch ein unsicheres Einkommen hat – ist unklar, ob sie alle Menschen gleichmäßig betreffen. Sowohl im Arbeitsmarkt als auch in der Arbeitsförderungen finden Diskriminierungen aufgrund des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts oder anderer Eigenschaften statt (Rottleuthner/Mahlmann, Diskriminierung in Deutschland; Brussig/Frings/Kirsch, Diskriminierungsrisiken in der öffentlichen Arbeitsvermittlung). Deshalb sind für verbesserte Leistungen Informationen darüber notwendig, welche ALG-II-Beziehenden wie oft in gute Arbeit übergehen. Von besonderem Interesse ist dabei, zu welchen Löhnen und Arbeitsbedingungen Betroffene eine neue Arbeit aufgenommen haben, wie nachhaltig neu aufgenommene Beschäftigungen sind und wie oft ALG-II-Bezug durch sichere und stabile Einkommen beendet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Bei wie vielen Personen, die zwischen 2005 und 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und dabei allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und die im selben Zeitraum in Erwerbstätigkeit übergingen, war das Erwerbseinkommen nach dem Übergang in Erwerbstätigkeit nicht bedarfsdeckend (bitte Anteil an allen Personen angeben, die zwischen 2005 und 2018 ALG II bezogen und allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und die aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen)?
Wie hoch lagen die Anteile der Personen ohne bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen bei Frauen und bei Männern, die im Laufe des Jahres 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und die im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwerte angeben)?
Wie hoch lagen die Anteile der Personen ohne bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen bei Frauen und bei Männern, die im Laufe des Jahres 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und dabei allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und die im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwerte angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der Personen ohne bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen bei Personen mit einer Schwerbehinderung, die im Laufe des Jahres 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und die im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie hoch lagen die Anteile der Personen ohne bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen bei Personen unterschiedlichen Alters, die im Laufe des Jahres 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und die im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte für differenzierte Altersgruppen – z. B. 15-24/25-34/35-54/über 55 Lebensjahre – die Prozentwerte angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der Personen ohne bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen bei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die im Laufe des Jahres 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und allein in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und die im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der Personen ohne bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen bei Alleinerziehenden, die im Laufe des Jahres 2018 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und die im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie viele Personen, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen, waren nicht kontinuierlich über mindestens sechs Monate beschäftigt (bitte Anteil an allen Personen, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr in Erwerbstätigkeit übergingen, angeben)?
Wie hoch lagen die Anteile der nicht kontinuierlich beschäftigten Personen bei Frauen und bei Männern, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwerte angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der nicht kontinuierlich beschäftigten Personen bei Personen mit einer Schwerbehinderung, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie hoch lagen die Anteile der nicht kontinuierlich beschäftigten Personen bei Personen unterschiedlichen Alters, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwerte für Altersgruppen angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der nicht kontinuierlich beschäftigten Personen bei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen)?
Wie hoch lag der Anteil der nicht kontinuierlich beschäftigten Personen bei Alleinerziehenden, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie viele Personen, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen, waren nicht nachhaltig beschäftigt in dem Sinne, dass sie nach zwölf Monaten nicht mehr beschäftigt waren (bitte Anteil an allen Personen angeben, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen)?
Wie hoch lagen die Anteile der nicht nachhaltig beschäftigten Personen bei Frauen und bei Männern, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwerte angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der nicht nachhaltig beschäftigten Personen bei Personen mit einer Schwerbehinderung, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie hoch lagen die Anteile der nicht nachhaltig beschäftigten Personen bei Personen unterschiedlichen Alters, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwerte für Altersgruppen angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der nicht nachhaltig beschäftigten Personen bei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der nicht nachhaltig beschäftigten Personen bei Alleinerziehenden, die im Laufe des Jahres 2017 wegen Arbeitslosigkeit ALG II bezogen und im selben Jahr aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit übergingen (bitte Prozentwert angeben)?
In welchen arbeitsmarktbezogenen Positionen befanden sich Personen, die zwischen 2005 und 2018 als Erwerbsfähige ALG II bezogen hatten und deren Bezug endete, danach (bitte Prozentwerte für die einzelnen Jahre angeben und differenzieren nach sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit, Selbstständigkeit, öffentlich geförderter Beschäftigung inkl. Teilhabe am Arbeitsmarkt, Schule bzw. Studium bzw. schulischer Berufsausbildung, nichtschulischer Berufsausbildung, Arbeitsunfähigkeit, Rente, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit)?
In welchen Positionen befanden sich Frauen und Männer, die als Erwerbsfähige ALG II bezogen hatten und deren Bezug 2018 endete, danach (bitte für Frauen und Männer separat die Prozentwerte der in Frage 20 genannten Positionen angeben)?
In welchen Positionen befanden sich Personen mit einer Schwerbehinderung, die als Erwerbsfähige ALG II bezogen hatten und deren Bezug 2018 endete, danach (bitte die Prozentwerte der in Frage 20 genannten Positionen angeben)?
In welchen Positionen befanden sich Personen unterschiedlichen Alters, die als Erwerbsfähige ALG II bezogen hatten und deren Bezug 2018 endete, danach (bitte für differenzierte Altersgruppen die Prozentwerte der in Frage 20 genannten Positionen angeben)?
In welchen Positionen befanden sich Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die als Erwerbsfähige ALG II bezogen hatten und deren Bezug 2018 endete, danach (bitte die Prozentwerte der in Frage 20 genannten Positionen angeben)?
In welchen Positionen befanden sich Alleinerziehende, die als Erwerbsfähige ALG II bezogen hatten und deren Bezug 2018 endete, danach (bitte Prozentwerte der in Frage 20 genannten Positionen angeben)?