Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologien
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gefahr durch islamistisch und insbesondere dschihadistisch motivierte Gewalt ist nicht erst seit dem verheerenden Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 Realität.
Aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller bewussten Verbreitung von Halbwahrheiten oder Falschinformationen durch verschiedene Akteure im öffentlichen Raum (s. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-mannheim-terroranschlagerfunden-fake-news-geldstrafe-stoerung-oeffentlicher-friedens/) sind einige Fälle teilweise bis heute kaum in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen bzw. existieren vermehrt Vorstellungen von einer nicht der Realität entsprechenden Gefährdungs- und Bedrohungslage.
Den Fragestellern ist bekannt, dass die Kategorie Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologien- erst zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde. Es ist jedoch nach Auffassung der Fragesteller davon auszugehen, dass insbesondere islamistische und dschihadistische Tatmotivationen auch bei länger zurückliegenden Delikten vor diesem Zeitpunkt bekannt sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 diese Delikte erhebliche Beachtung gefunden haben und vielfach zur Begründung bei der Verabschiedung neuer sog. Sicherheitsgesetze herangezogen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele und welche Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2013 im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologien- gemeldet (bitte nach Datum, Tatort, Delikt aufschlüsseln)?
a) Bei welchen der Taten handelt sich um vollendete Tötungsdelikte?
b) Bei welchen der Taten handelt es sich um versuchte Tötungsdelikte?
Wie werden im bestehenden Definitionssystem PMK religiös-ideologisch motivierte Tötungsdelikte ansonsten rationell handelnder Täter unterschieden von Amoktaten, deren psychische Ursachen auch zu übersteigerten religiösen Äußerungen führen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, inwieweit es bei Strafverfolgungsbehörden bei rechtsorientierten Tätern eine höhere Neigung gibt, in der Art der Begehung vergleichbare Taten eher in Zusammenhang mit einer labilen psychischen Situation des Täters zu stellen, als dies bei Tätern aus einem religiös-ideologischen oder genauer islamischen bzw. dschihadistischen Milieu der Fall ist?
Zu welchen Tötungsdelikten mit islamistischem Hintergrund, die seit dem 1. Januar 2013 im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologien- verzeichnet wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Tatverdächtige ermittelt werden?
Zu welchen Tötungsdelikten mit islamistischem Hintergrund, die seit dem 1. Januar 2013 im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologien- zugeordnet wurden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Tatverdächtige per Haftbefehl gesucht?
Bei welchen Tötungsdelikten mit islamistischem Hintergrund, die seit dem 1. Januar 2013 im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologien- zugeordnet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Tatverdächtige Mitglieder oder Sympathisanten dschihadistischer Organisationen, und um welche Vereinigungen handelt es sich konkret (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018
a) in Europa,
b) in Asien,
c) in Afrika,
d) in Australien und
e) in Amerika begangen?