Bundesweite Grenzkontrollen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen des G20-Gipfels in Hamburg wurden im Zeitraum vom 12. Juni bis 11. Juli 2017 gemäß Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodex die Grenzkontrollen an allen land-, luft- und seeseitigen deutschen Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt (www.welt.de/politik/deutschland/article164638611/Deutschland-fuehrt-zum-G-20-Gipfel-Grenzkontrollen-ein.html).
Wie wirksam diese Grenzkontrollen nach Ansicht der Fragesteller in diesem Zeitraum waren, zeigt sich anhand der dargelegten Statistik (siehe Bundestagsdrucksache 18/13535, S. 10):
Unerlaubte Einreisen 4 546; Unerlaubte Aufenthalte 1 579; Fahndungstreffer (Personen) 4 404; davon Haftbefehle 782; Einreiseverweigerungen 834; Zurückschiebungen 115.
Nach Ansicht der Fragesteller ergibt sich Klärungsbedarf dadurch und nicht zuletzt auch durch die Äußerung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass eine Schließung der deutschen Grenzen im Hinblick auf eine zukünftige Migrationspolitik eine denkbare Ultima-Ratio-Lösung im Ausnahmefall wäre (www.tagesschau.de/inland/akk-cdu-werkstattgespraech-101.html).
In diesem Kontext wird zugleich auch auf einen Pressebericht aus dem Jahr 2018 verwiesen, wonach es zumindest für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte gebe. „Das neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, sei fast ausschließlich an die deutsch-österreichische Grenze gegangen, weil der Druck dort am höchsten sei“, sagte der Vize-Vorsitzende der GDP dem „WESTFALEN-BLATT“. An der gesamten Westgrenze herrsche Personalnot.
Die Gewerkschaft gehe von bundesweit 4 200 Fehlstellen aus (www.presseportal.de/pm/66306/3972159).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Ausschreibungsgründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung den oben genannten 4 404 Fahndungstreffern bzw. 782 Haftbefehlen zugrunde (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das WaffG (= Waffengesetz) und BtMG (= Betäubungsmittelgesetz) wurden im Rahmen der oben dargestellten Kontrollen nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt (bitte um Aufschlüsselung nach Art und Menge der beschlagnahmten Gegenstände/Betäubungsmittel)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Fällen organisierter Kriminalität im Rahmen dieser G20-Gipfel-Grenzkontrollen gewinnen können?
Welcher Personaleinsatz der Bundespolizei, Landespolizeien und ggf. der Bundeszollverwaltung war für diese G20-Gipfel-Grenzkontrollen nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Zeitraum erforderlich (bitte nach land-, luft- und seeseitigen Personaleinsatz aufteilen und zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Bundeszollverwaltung differenzieren)?
Welche Kosten waren jeweils mit dem Einsatz der Bundespolizei, Landespolizeien und ggf. der Bundeszollverwaltung im Rahmen dieser Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels nach Kenntnis der Bundesregierung verbunden?
Wie viele Kilometer Grenze wurden während des G20-Gipfels durch diese Maßnahmen überwacht?
Kann die Bundesregierung eine Aussage dazu treffen, was im Allgemeinen die Überwachung von 100 Kilometern deutscher Binnengrenzen monatlich kostet, wenn man die Intensität der G20-Grenzkontrollen als Maßstab ansetzt?
Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?
Ist der Personalbestand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung derzeit ausreichend, um notfalls eine bundesweite Binnengrenzkontrolle für mindestens sechs Monate zu gewährleisten, ohne dass andere Aufgabengebiete vernachlässigt bzw. durch Personalabordnungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden?
a) Wenn nein, wie viele Planstellen müssten dafür in welchem Bereich zusätzlich geschaffen werden (bitte die dafür erforderlichen Titel im Bundeshaushaltsplan angeben)?
b) Wenn nein, welche Aufgabengebiete wären mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt?
Welche Ausstattung an Fahrzeugen, Material und sonstiger Ausrüstung wäre in welcher finanziellen Größenordnung für eine Gewährleistung einer bundesweiten sechsmonatigen Grenzkontrolle zusätzlich erforderlich (die dafür erforderlichen Titel im Bundeshaushaltsplan angeben)?
Ist der Bundesregierung der Begriff der intelligenten Grenzüberwachung bekannt?
a) Wenn ja, was versteht sie darunter?
b) In welcher Form wird diese bereits in Deutschland umgesetzt?
Welche zukünftigen Maßnahmen zur intelligenten Grenzüberwachung bundesdeutscher Grenzen sind nach Kenntnis der Bunderegierung in Planung oder befinden sich bereits in der Umsetzung?