Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11751 19. Wahlperiode 18.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Enrico Komning, Tino Chrupalla, Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland „Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundeswirtschaftsministerium betreut das Vergaberecht federführend und prägt die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland“ (https://bit. ly/ 2Lfntww). Seit dem 1. Januar 2018 betragen die EU-Schwellenwerte 5 548 000 Euro für Bauleistungen, 443 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit, 144 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden und 221 000 Euro für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Nur bei Ausschreibungen die diese EU-Schwellenwerte überschreiten (sogenannter Oberschwellenbereich), kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Die Aufträge im Oberschwellenbereich müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/ vergabe-uebersicht-und-rechtsgrundlagen.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung real sowie nominal in den Jahren 2010 bis 2018 für öffentliche Aufträge aufgewendet (bitte auch den jeweiligen EU-Durchschnitt ausweisen)? 2. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 real sowie nominal für öffentliche a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge aufgewendet (bitte auch den jeweiligen EU-Durchschnitt ausweisen)? 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen a) an Unternehmen mit Sitz im Inland und b) an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurde? 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen a) an Unternehmen mit Sitz im Inland und b) an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurde? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge der einzelnen Bundesministerien (inklusive deren zugeordnete obersten und oberen Bundesbehörden) entwickelt, die oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen liegen und an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 11. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Anzahl sowie das Auftragsvolumen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dessen zu- bzw. nachgeordnete Bundesbehörden ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden (bitte die Anzahl und das Auftragsvolumen getrennt nach einzelnen Bundesländern ausweisen, in denen die Leistung bzw. Investition bzw. Dienstleistung erbracht wurde)? 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die gesamte Anzahl sowie das gesamte Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge (bitte nach einzelnen Jahren getrennt ausweisen)? 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Inland vergeben wurden? 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 für den Flughafen Berlin Brandenburg („Willy Brandt“) die Anzahl sowie das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen a) Lieferaufträge, b) Bauaufträge und c) Dienstleistungsaufträge oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen, die an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben wurden? 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes, die im a) offenem Verfahren, b) nicht offenem Verfahren, c) Verhandlungsverfahren bzw. d) wettbewerblichen Dialog vergeben wurden? 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil sowie das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge oberhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes, die im a) offenem Verfahren, b) nicht offenem Verfahren, c) Verhandlungsverfahren bzw. d) wettbewerblichen Dialog vergeben wurden? 20. Wie hoch war nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Anteil der Angebote, die aufgrund von Formfehlern vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um etwaige Verfahrensausschlüsse aufgrund Formfehler zu vermeiden bzw. zu reduzieren? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um etwaige Verfahrensausschlüsse aufgrund Formfehler zu vermeiden bzw. zu reduzieren? 21. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Elektronischen Auftragsvergabe (e-Vergabe-Plattform des Bundes) aktuell registriert (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? 22. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 einer sog. Präqualifizierung unterzogen (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? 23. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? 24. Wie viele Unternehmen bzw. Freiberufler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Präqualifizierungsdatenbank für den Baubereich (Bauhaupt- und Baunebengewerbes) geführt (bitte nach Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Inland sowie Unternehmen bzw. Freiberufler mit Sitz im Ausland getrennt ausweisen)? Berlin, den 3. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]