[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11885
19. Wahlperiode 25.07.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Das Vorstrafenregister des Rechtsterroristen S. E.
Die „hessenschau.de“ berichtete am 26. Juni 2019: „Der im Mordfall geständige
S. E. hat ein langes Vorstrafenregister. […] Von 1992 bis 2009 hat es im
polizeilichen Informationssystem Polas 37 Einträge über S. E. gegeben. Das teilte
Innenminister Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des
Innenausschusses im Wiesbadener Landtag mit“ (
www.hessenschau.de/politik/sonder
sitzung-im-landtag-stephan-ernst-hatte-langes-vorstrafenregister,luebcke-
innenausschuss-100.html).
Da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, ist davon
auszugehen, dass die zurückliegenden Straftaten von Bedeutung für das aktuelle
Verfahren sind und das Vorstrafenprofil von den Sicherheitsbehörden des Bundes
untersucht worden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Einträge hat es über S. E. seit 1988 in das polizeiliche
Informationssystem gegeben (bitte nach Datum, Straftat, Ort der Straftat, Strafmaß
auflisten)?
2. Bei welchen Straftaten wurde S. E. zu einer Haftstrafe verurteilt (bitte nach
Strafmaß und tatsächlicher Dauer der Haftstrafe auflisten)?
3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Einträge zu S. E. in
Dateien der Sicherheitsbehörden (bitte genau auflisten)?
Berlin, den 8. Juli 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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