Förderung von Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11951 19. Wahlperiode 26.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Förderung von Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt nach eigenen Angaben die „re:publica“, die Mitte Dezember 2018 in der ghanaischen Hauptstadt Accra stattfand. Die Veranstaltung in Accra werde „gemeinsam mit lokalen Partnern wie dem ghanaischen Ministerium für Umwelt, Wissenschaft, Technik und Innovation und dem Inkubator und Co- Working-Space Impact Hub Accra organisiert“, so das BMZ auf seiner Netzseite. Das BMZ kooperiere „mit den Organisatoren der aus Berlin bekannten re:publica- Konferenzen seit vier Jahren“. Bei der re:publica in Accra entwickelten „Vorreiter, Visionäre und Tüftler aus Afrika lokale digitale Lösungen und schaffen neue Beschäftigung“. Das BMZ fördere solche digitalen Innovationen „Made in Africa“ – auch „um den Austausch zum digitalen Wandel zwischen Afrika und Deutschland zu vertiefen“. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller: „Mit der Digitalisierung kann Afrika riesige Entwicklungssprünge machen. Auf der re:publica in Accra entwickeln wir gemeinsam mit den jungen Afrikanern die Lösungen für Morgen“ (www.bmz.de/de/ presse/aktuelleMeldungen/2018/dezember/181213_pm_060_Erstmals-re- publicain-Afrika-Bundesentwicklungsministerium-foerdert-Digitalisierung/index.html). Gleichzeitig berichtet die Online-Ausgabe der „FAZ“, Deutschland habe in Bezug auf die Digitalisierung bereits „den Anschluss verloren“. Die Bundesregierung komme „mit der Digitalisierung der Verwaltung nicht richtig voran“. Am „Breitbandausbau fehlt es sowieso“, so die „FAZ“ (www.faz.net/aktuell/ wirtschaft/diginomics/digitalisierung-deutschland-hat-den-anschluss-bereits- verloren-15825018.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was versteht die Bundesregierung genau unter dem Begriff der „Digitalisierung“ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit? 2. Welche Projekte in Bezug auf Digitalisierung unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 (bitte nach Laufzeit, Fördersummen, Ländern und Partnerorganisationen aufschlüsseln)? 3. Welche Projekte in Bezug auf Digitalisierung, die sich speziell dem Breitband- und Glasfaserausbau in Entwicklungs- und Schwellenländern widmen, unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 (bitte nach Laufzeit, Fördersummen, Ländern und Partnerorganisationen aufschlüsseln)? 4. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen der Bundesregierung zur Förderung der re:publica in Accra? 5. Welche positiven Auswirkungen in Bezug auf die eigenen wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Interessen erhofft sich die Bundesregierung durch die Förderung der Digitalisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit konkret? 6. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung unter einer „Vertiefung des Austauschs zum digitalen Wandel zwischen Afrika und Deutschland“ zu verstehen, und welches Ziel hat eine solche Vertiefung des Austauschs? 7. Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die drei wichtigsten Probleme und Herausforderungen bei der Digitalisierung auf dem afrikanischen Kontinent? 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in der Vorbemerkung zitierten Aussage in der „FAZ“, Deutschland habe bei der Digitalisierung „den Anschluss verloren“ und komme mit der „Digitalisierung der Verwaltung nicht richtig voran“? 9. Stimmt die Bundesregierung dieser Beurteilung zu? a) Wenn ja, inwieweit ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung in der Lage, anderen Staaten bei der Digitalisierung zu helfen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen weist die Bundesregierung diese Beurteilung zurück? 10. Welches sind nach Meinung der Bundesregierung die drei wichtigsten Probleme und Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland? 11. Welche Prioritätensetzung verfolgt die Bundesregierung auf dem Felde der Digitalisierung? a) Warum hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Digitalisierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, obwohl aus Sicht der Fragesteller noch erhebliche Verbesserungspotentiale bei der Digitalisierung in Deutschland bestehen? b) Warum hält es die Bundesregierung für sinnvoll, Digitalisierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, obwohl aus Sicht der Fragesteller in Entwicklungsländern deutlich gravierendere Defizite in fundamentalen Bereichen wie der Lebensmittelversorgung, der elementaren Infrastruktur und der Bildung bestehen? Berlin, den 19. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]