Online-Werbevideo des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11975 19. Wahlperiode 29.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Online-Werbevideo des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Unter dem Titel „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 26. Juni 2019 ein Video auf Twitter (https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1143917063326638081), Facebook (www.facebook.com/BMAS.Bund/videos/901432950204240/) und Instagram (www.instagram.com/p/BzLdqJ9iPgJ/?utm_source=ig_web_copy_link). Das Video zeigt insgesamt acht Personen, die sich zum Thema Grundrente äußern – teils in freien Statements, teils in Reaktion auf Fragen, die von den Machern des Videos vermutlich vorgegeben wurden. Bemerkenswert ist dabei nach Ansicht der Fragesteller insbesondere, dass sich alle dargestellten Personen durchweg positiv zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung äußern, obwohl erst kürzlich eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab, dass eine Mehrheit der Deutschen für eine Bedürftigkeitsprüfung bei Einführung einer Grundrente plädiert (www.zeit.de/news/2019-03/28/ umfragemehrheit-fuer-grundrente-mit-beduerftigkeitspruefung-190328-99-574275), und obwohl die zugehörigen Postings des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumindest suggerieren, dass es sich bei den dargestellten Personen um zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger handele (https://twitter.com/BMAS_Bund/ status/1143917063326638081). Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Fragen, mit denen die Personen im Video konfrontiert werden, inhaltlich teils nicht offen gestellt sind, sondern durch ihre Formulierung bereits eine inhaltliche Tendenz nahelegen. So wird unter anderem gefragt: „Warum brauchen wir eine Grundrente?“ und „Warum [eine Grundrente] ohne Bedürftigkeitsprüfung?“ Dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dieser Form über offizielle Social-Media-Kanäle der Bundesregierung für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wirbt, ist aus Sicht der Fragesteller in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. So ist die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht konsentiert. Während im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD lediglich die Einführung einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart ist (www.cdu.de/system/tdf/ media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1), besteht die SPD nun seit einigen Wochen abweichend davon darauf, auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Einen entsprechenden, innerhalb der Koalition aber nicht abgestimmten Vorstoß dazu stellten im Mai 2019 der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, beide SPD, öffentlich vor (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundrente-die- wackeligefinanzierung-von-hubertus-heil-und-olaf-scholz-a-1268628.html). Dieser stieß wiederum auf heftige Kritik von Union und verschiedenen Oppositionsparteien (www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept- zur-grundrente-a-1268625.html). Die Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bleibt nach Ansicht der Fragesteller damit in der Konsequenz ein parteipolitisches Anliegen der SPD und ist – zumindest bislang – keine geplante Maßnahme der Bundesregierung insgesamt. Denn es ist bis heute weder ein Beschluss des Koalitionsausschusses zwischen CDU, CSU und SPD zur Einführung einer solchen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekannt noch liegt ein formeller Kabinettsbeschluss oder gar eine mehrheitliche Entscheidung des Deutschen Bundestages dazu vor. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bewegt sich stets in einem Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger darauf, über die Entscheidungen und Aktivitäten der Regierung in sachlichobjektiver Art und Weise informiert zu werden, und dem Problem, dass Regierungsämter erstens meist mit parteipolitischen Vertretern der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag besetzt werden und diese zweitens – legitimerweise – parteipolitische Vorstellungen und Programme in Regierungshandeln umsetzen. Auf diese besondere kommunikative Situation, in der Amtsträgerinnen und Amtsträger innerhalb der Bundesregierung einerseits zu intensiver Kommunikation über ihr regierungspolitisches Handeln angehalten sind, andererseits jedoch zumindest potentiell die mit ihrem Regierungsamt einhergehende erhöhte Kommunikationsnotwendigkeit und Kommunikationsmacht zur parteipolitischen Werbung nutzen könnten, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 in einem Grundsatzurteil zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hingewiesen (https://openjur.de/u/185031.html). Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages resümierten im Hinblick auf die wesentlichen Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der verfassungsmäßig zulässigen Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen anlegt, dass diese Regierungsvorhaben und durchgeführte Maßnahmen mit Hilfe sachgerechter, objektiv gehaltener Information unter Einsatz staatlicher Maßnahmen darstellen darf, dass sie dabei aber eine besondere Pflicht zur parteipolitischen Neutralität habe (www.bundestag.de/ resource/blob/407370/e01799153bff14141a9891c450b04575/wd-3-453-07-pdf- data.pdf). Da es sich bei der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den sozialen Netzwerken beworbenen Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie oben dargelegt, weder um eine durchgeführte Maßnahme der Bundesregierung noch um ein von der Bundesregierung formell beschlossenes Vorhaben handelt, stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage nach Begründbarkeit, Genese und Zulässigkeit des am 26. Juni 2019 veröffentlichten Werbevideos zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Handelt es sich bei der im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beworbenen Position, nach der die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung notwendig sei, um eine gemeinsame und abgestimmte Position bzw. ein gemeinsames und abgestimmtes Vorhaben der Bundesregierung insgesamt? a) Falls ja, seit wann ist dies die gemeinsame Position der Bundesregierung? b) Falls nein, welche Bundesministerien teilen die im Video beworbene Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und welche nicht? 2. Wer traf innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Entscheidung, das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ zu produzieren? 3. Wann wurde innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Entscheidung getroffen, das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ zu produzieren? 4. Inwiefern spielten bei der Entscheidungsfindung zur Produktion des Videos „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ Erwägungen hinsichtlich der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eine Rolle? a) Durch welche konkreten Maßnahmen wurde in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass dem Gebot parteipolitischer Neutralität gefolgt wird? b) Durch welche konkreten Maßnahmen wurde in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass dem Gebot der sachlich und objektiv gehaltenen Information über Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt gefolgt wird? 5. Kannte der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert, das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ vor dessen Veröffentlichung? a) Falls ja, wie hat er sich zur geplanten Veröffentlichung des Videos positioniert, und was waren die Gründe für seine Position? b) Falls nein, warum nicht? 6. Kannte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ vor dessen Veröffentlichung? a) Falls ja, wie hat er sich zur geplanten Veröffentlichung des Videos positioniert, und was waren die Gründe für seine Position? b) Falls nein, warum nicht? 7. Durch wen wurde das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ produziert? a) Erfolgte die Produktion innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales? b) Wurde der Auftrag zur Produktion an einen externen Dienstleister, beispielsweise eine Werbeagentur, vergeben, und falls ja, an welchen externen Dienstleister? 8. Wie hoch waren die Kosten für Konzeption und Produktion des Videos „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ (bitte nach Ausgabepositionen aufschlüsseln)? 9. Über welche medialen Kanäle wurde das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einzelnen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder beworben? 10. Über welche medialen Kanäle wurde das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ durch andere Bundesministerien als das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder beworben? 11. Wurde das Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ über die Facebook-, Twitter- oder Instagram-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Hilfe bezahlter Werbung über die organische Reichweite hinaus zusätzlich beworben, und falls ja, wie viel Geld wendete die Bundesregierung hierfür auf welchen Plattformen auf? 12. Wurden die befragten Personen zufällig ausgewählt? a) Falls ja, wie genau wurde diese Zufallsauswahl sichergestellt? b) Falls nein, warum wurde keine Zufallsauswahl vorgenommen, und nach welchen Kriterien wurden die dargestellten Personen stattdessen ausgewählt? 13. An welchem Ort und zu welcher Zeit wurden die acht im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ gezeigten und befragten Personen befragt? 14. Welche Rolle spielten bei der Auswahl des Ortes, an dem die acht im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ gezeigten Personen ausgewählt wurden, Erwägungen hinsichtlich einer auch geographischen Diversität bzw. Repräsentation der bundesdeutschen Bevölkerung? a) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele der acht im Video gezeigten Personen aus städtischen Regionen stammen? b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele der acht im Video gezeigten Personen aus ländlichen Regionen stammen? c) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele der acht im Video gezeigten Personen aus den neuen Bundesländern stammen? d) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele der acht im Video gezeigten Personen aus den alten Bundesländern stammen? 15. Wie viele Personen wurden für die Produktion des Videos „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ über die acht gezeigten Personen hinaus insgesamt befragt? a) Wie viele der insgesamt befragten Personen äußerten sich dabei tendenziell kritisch zum Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? b) Wie viele der insgesamt befragten Personen äußerten sich dabei tendenziell unterstützend zum Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? 16. An welchen Orten wurden für die Produktion des Videos „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ über die Orte, an denen die acht gezeigten Personen befragt wurden, hinaus Personen befragt? 17. Wer wählte anhand welcher Kriterien die Personen aus, die letztendlich mit einem Statement im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ zu sehen waren, und welche Rolle spielte dabei die Erwägung, ein sachgerechtobjektives und ausgewogenes Meinungsspektrum, so wie es in der bundesdeutschen Bevölkerung zum Thema Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorherrscht, wiederzugeben? 18. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die acht im Video gezeigten Personen in besonderer persönlicher Beziehung zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder einem anderen Bundesministerium stehen? a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den gezeigten Personen um Beschäftigte oder Beamte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt? b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den gezeigten Personen um Verwandte von Beschäftigten oder Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt? c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den gezeigten Personen um Beschäftigte eines für die Produktion des Videos „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ beauftragten externen Dienstleisters handelt? d) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den gezeigten Personen um Verwandte von Beschäftigten eines für die Produktion des Videos „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ beauftragten externen Dienstleisters handelt? e) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den gezeigten Personen um Beschäftigte oder Beamte eines anderen Bundesministeriums handelt? f) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den gezeigten Personen um Verwandte von Beschäftigten oder Beamten eines anderen Bundesministeriums handelt? g) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die acht im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ mit einem Statement gezeigten Personen für die Verwendung ihrer Statements vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder von einem ggf. beauftragten externen Dritten ein Honorar bzw. eine Aufwandsentschädigung erhalten haben? 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die acht im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ gezeigten Personen zumindest ihrer Kenntnis nach Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind? 20. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die acht im Video „Grundrente: Eine Frage der Gerechtigkeit“ gezeigten Personen zumindest ihrer Kenntnis nach Mitglied einer Vorfeldorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]