[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12046
19. Wahlperiode 30.07.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der
Fraktion der AfD
Ausbau des Grenzübergangs der Autobahn 8 und die Grenzüberwachung
zwischen Bayern und Österreich
Zur Vermeidung illegaler Grenzübertritte kontrolliert Deutschland seit Herbst
2015 die Grenze zwischen Bayern und Österreich am Autobahnübergang
Walserberg an der Autobahn 8 (A8). Zuvor hatten sich Zehntausende Flüchtlinge und
Wirtschaftsmigranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach
Westeuropa, und hier vor allem nach Deutschland, gemacht.
Im Januar und Februar 2019 gab es laut Medienberichten an der deutsch-
österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter
Einreise. Außerdem hätten die Fahnder 82 Schleuser identifiziert. Im Jahr 2018
habe, so der Medienbericht, die Bundespolizei an der Grenze insgesamt
1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei habe sie laut Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat 12 522 Personen identifiziert, die die Behörden zur
Fahndung ausgeschrieben hatten. Aus diesem Grund hält der Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Grenzkontrollen für weiterhin
unverzichtbar (
www.sn.at/politik/weltpolitik/seehofer-haelt-
grenzkontrollenderzeit-fuer-unverzichtbar-68766415).
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Zuge eines Treffens mit den
Vertretern der Salzburger Landesregierung Ende Februar 2019 in Berlin eine dritte
Kontrollspur am Autobahngrenzübergang Walserberg (A8) noch vor Beginn der
Hauptreisezeit zugesagt (
www.sn.at/salzburg/politik/stau-am-walserberg-
seehoferverspricht-salzburg-dritte-spur-bis-zum-sommer-66428830).
Wenige Wochen vor Beginn der Hauptreisezeit ist es nun sicher, dass die dritte
Spur am Grenzübergang Walserberg (A8) gebaut werden wird, aber mit einiger
Verspätung (
www.sn.at/salzburg/politik/walserberg-staufluechtlinge-sollen-
ueberberchtesgaden-umgeleitet-werden-70580131).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es zutreffend, dass Vertreter der Salzburger Landesregierung bei
Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen des Ausbaus des Grenzübergangs
zwischen Bayern und Österreich am Walserberg (A8) vorstellig waren?
2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Grenzübergangs
zwischen Bayern und Österreich am Walserberg (A8) wurden bei diesem
Treffen besprochen?
3. Ist es zutreffend, dass bei diesem Treffen von Bundesinnenminister Horst
Seehofer und den Vertretern der Salzburger Landesregierung eine Zusage
zum Ausbau des Grenzübergangs am Walserberg (A8) auf eine dritte
Fahrspur für Lkw getätigt wurde?
4. Wann ist mit dem konkreten Baubeginn am Grenzübergang am Walserberg
zu rechnen?
5. Wurden diesbezüglich schon bauliche Vorkehrungen getroffen?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die meisten illegalen
Grenzübertritte nicht an den Hauptverkehrsrouten – wie zum Beispiel an der
Autobahngrenze am Walserberg – stattfinden, sondern vielmehr an kleinen
Grenzübergängen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, und wenn ja, an
welchen konkreten Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland
finden nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten illegalen
Grenzübertritte statt?
7. Welche und wie viele Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich
werden von der Bundespolizei kontrolliert, und wie viele Personen wurden
seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 an diesen Grenzübergängen bei
einem illegalen Grenzübertritt kontrolliert und zurückgewiesen?
8. Wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 von der
Bundespolizei bei diesen Grenzkontrollen aufgegriffen, die die Behörden zur
Fahndung ausgeschrieben hatten?
Berlin, den 27. Mai 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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