Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12055 19. Wahlperiode 31.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft Die Medien berichteten kürzlich von sehr vielfältigen Beziehungen zwischen Landwirtschaftspolitik und der Agrar- und Chemieindustrie (vgl. www. sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/landwirtschaft-lobbyismus-verflechtung-1.442 4548). Die Berichterstattung erfolgte unter Berufung auf eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen (vgl. www.iaw.uni-bremen.de/ ccm/cms-service/stream/asset/iaw_NABU_Verflechtungsstudie.pdf?asset_id=1 1070036). Wie weit die Verflechtungen gehen, zeige der Blick auf führende Akteurinnen und Akteure der Szene (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/ landwirtschaft-lobbyismus-verflechtung-1.4424548). Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) sei als Aufsichts- oder Beirat auch diversen Großunternehmen verpflichtet, darunter der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), der R+V-Versicherung, der Baywa AG, der Südzucker AG oder dem Softwarehaus Land-Data (ebenda). Insgesamt bringe es der DBV-Präsident laut Studie auf 18 Zusatzposten (ebenda). Ebenso wie seine Vorgänger zeige auch der derzeitige Präsident des DBV große Nähe zu Agrarkonzernen, die naturgemäß eigene ökonomische Interessen in der Landwirtschaft verfolgen. So sei der DBV-Präsident Vorstandsvorsitzender im Berliner „Forum moderne Landwirtschaft“. In dieser Lobbyorganisation arbeiteten landwirtschaftliche Vertreterinnen und Vertreter eng mit dem Glyphosat-Anbieter Bayer AG, BASF oder Yara zusammen (ebenda). Sie dominieren nicht nur den Aufsichtsrat, sondern finanzieren das Forum weitgehend (vgl. ebenda). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller sind Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Landwirtschaftsbetriebe zu befürchten, wenn sich einseitig Interessen der Landwirtschafts- und Chemieindustrie in den politischen Entscheidungsstrukturen, z. B. Bundesministerien, durchsetzen. Die o. g. Studie stellt nicht dar, welche Verbindungen und Kontakte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu den Verbänden und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Agrar- und Chemieindustrie und weiteren Interessensverbänden in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und Umwelt hat. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen auf folgende Unternehmen einschließlich Tochterunternehmen einzugehen: Agravis, Atameken-Agro, BASF, Bayer AG, Ceravis AG, Cheminova, Compo GmbH & Co. KG, Deutsche Saatveredelung, Deutsch-Russische Saatbau AG, Dow Chemical, Dupont, Europlant, Fitofert SRL, HZPC Holland, J. R. Simplot Company, Kenya Seed Company, C. L. Klissing Sohn, KWS Saat, Lantmännen, Lanxess, Limagrain, Lindhorst- Gruppe, Monsanto, Nestlé, Pannar Seed, Pioneer, Progema, Saatbau Linz, Saaten-Union, Seed Co, Seminis, SESVanderHave, Supella GmbH, Südzucker AG, Syngenta, Vilmorin, Vipetrol, Wesso AG und Zech-Gruppe. Weiterhin bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Bundesregierung bei der Beantwortung auf folgende Verbände einzugehen: Albert-Schweitzer-Stiftung, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft artgerechte Nutztierhaltung, Arbeitsgemeinschaft Wirkstoffe in der Tierernährung, attac, Bauförderung Landwirtschaft, Bioland, BUND, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft, Bundestierärztekammer, Bund der beamteten Tierärzte, Bundesverband Berufsschäfer, Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, Bundesverband Deutsche Ziegenzüchter, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Bundesverband Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst, Bundesverband Lebensmittelkontrolleure, Bundesverband Pflanzenzüchter, Bundesverband praktizierender Tierärzte, Bundesverband Rind und Schwein, Bundesverband Saatguterzeuger, Bundesverband Tiergesundheit, Bundesverband Tierschutz, Bundesverband Tierversuchsgegner, Bundesverband Vieh und Fleisch, DEHOGA, Demeter, Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht, Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft, Deutsche Reiterliche Vereinigung, Deutscher Bauernverband, Deutscher Jagdverband, Deutscher Raiffeisenverband, Deutscher Tierschutzbund, Deutscher Verband Neutraler Kontroll-und Klassifizierungsunternehmen, Deutscher Verband Tiernahrung, Deutscher Zigarettenverband, Familienbetriebe Land und Forst, Deutsches Krebsforschungszentrum, foodwatch, Gäa, germanwatch, Gesellschaft für Ganzheitliche Tiermedizin, greenpeace, IFT-Nord Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung gGMBH, Initiative Tierwohl, Interessengemeinschaft Schweinehalter, Menschen für Tierrechte, Milchindustrieverband, NABU, Neuland, Pro- Vieh, QS, slowfood, Sozialversicherung Landwirtschaft, Gartenbau und Forst, Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz, Verband der Fleischwirtschaft, Verband der Landwirtschaftskammern, Verbraucherinitiative, Verbraucherzentrale Bundesverband, Verein Deutscher Hengsthalter, Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände, Vereinigung Tierärzte im öffentlichen Dienst, Vier Pfoten, Welttierschutzgesellschaft, WWF, Zentralverband Bäckerhandwerk und Zentralverband Deutsche Geflügelzüchterinnen und -züchter. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche dienstlichen Kontakte unterhielten oder unterhalten Beschäftigte des BMEL während der 18. und 19. Wahlperiode zu den in der Vorbemerkung benannten Unternehmen und Verbänden (bitte nach Datum, Teilnehmenden auf beiden Seiten, Thema bzw. Grund des Kontaktes auflisten)? 2. Welche in der Vorbemerkung genannten Unternehmen oder Verbände haben in der 18. und 19. Wahlperiode finanzielle Mittel oder Aufträge der Bundesregierung, etwa zur Erbringung welcher Dienstleistungen oder Gutachten, erhalten, und wann und in welcher Höhe geschah dies jeweils (bitte über 50 000 Euro ausweisen)? 3. Mit welchen der in der Vorbemerkung benannten Unternehmen oder Verbänden hatte das BMEL oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in der Zeit von Januar 2014 bis heute Kontakt, und wann jeweils genau? 4. Welche Gespräche wurden seitens des BMEL mit den in der Vorbemerkung benannten Unternehmen und Verbänden oder weiteren Unternehmen und Verbänden im Zuge der Wiederzulassung von Glyphosat geführt (bitte Gespräche von Januar 2014 bis heute aufführen)? 5. Welche in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen und Verbände oder weitere Unternehmen und Verbände profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung finanziell von der verlängerten Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch die EU-Kommission mit Beschluss des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) vom 27. November 2017, bei dem der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt gegen die Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und entgegen der Weisung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Zustimmung des deutschen Vertreters angewiesen hatte? 6. Welches Referat des BMEL hat den damaligen Bundesminister Christian Schmidt vor der Entscheidung zur weiteren Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel fachlich informiert, und welche Personen sind dort beschäftigt, die zuvor in einem in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen oder Verband oder weiteren Unternehmen und Verbänden tätig waren? 7. Welche Studien lagen der Bundesregierung, insbesondere dem BMEL, zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Wiederzulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel vor, und mit welcher Begründung stimmte der deutsche Vertreter im SCoPAFF-Ausschuss nach Kenntnis der Bundesregierung der Wiederzulassung zu? 8. In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten für die Bereitstellung der Monographie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) zu Glyphosat vom 29. Juli 2015 seitens des Bundesamtes für Risikoforschung (BfR) entstanden und werden weiterhin entstehen? Wie oft wurde nach Kenntnis der Bunderegierung Einsicht in die Studie angefragt? 9. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesbehörden und Bundesinstituten wie z. B. dem BfR bisher für Klagen gegenüber Dritten bezüglich Glyphosat (vgl. z. B. Urteil des Oberlandesgerichtes Köln mit Aktenzeichen 6 U 8/17) entstanden (bitte Kosten, Instanz, Behörde bzw. Institut, Klagegegner und Klagegrund seit 2014 benennen)? 10. Welche Gespräche wurden seitens des BMEL mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen und Verbänden oder weiteren Unternehmen und Verbänden im Zuge der Verhandlungen zur Düngeverordung geführt (bitte Gespräche unter Angabe der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner von Januar 2014 bis heute aufführen)? 11. Welche Gespräche wurden seitens des BMEL mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen und Verbänden oder weiteren Unternehmen und Verbänden im Zuge der Verhandlungen zum Thema Ferkelkastration geführt (bitte Gespräche unter Angabe der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner von Januar 2014 bis heute aufführen)? 12. Welche Gespräche wurden seitens des BMEL mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen und Verbänden oder weiteren Unternehmen und Verbänden im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geführt (bitte Gespräche unter Angabe der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner von Januar 2016 bis heute aufführen)? 13. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach solchen Gesprächen Änderungen in Gesetzen bzw. Verordnungen erfolgt? Wenn ja, in welchen, wann, und an welcher Stelle? 14. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die früher im BMEL beamtet, unbefristet oder befristet tätig waren, seit dem Januar 2014 in ein in der Vorbemerkung der Fragesteller genanntes Unternehmen oder einen Verband gewechselt oder dorthin abgeordnet oder beurlaubt worden, um dort tätig zu sein? 15. Welche Personen in der Leitungsebene des BMEL (bis zur Ebene Abteilungsleiter) sind zugleich Mitglied in Gremien (z. B. Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Vorstand oder Geschäftsführung) von in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen oder Verbänden? 16. Wie viele direkt zuvor bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Unternehmen und Verbänden beschäftigte Personen sind in der 19. Wahlperiode oder waren in der 18. Wahlperiode im BMEL beschäftigt, und für welchen Zeitraum waren sie jeweils dort beschäftigt? 17. Welche Vorkehrungen hat das BMEL, etwa durch dienstliche Vorschriften, dagegen getroffen, dass Personen, die nur vorübergehend in den Bundesministerien beschäftigt sind, an Gesetzgebungsvorhaben mitwirken, die die Interessen eines in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Verbandes oder Unternehmens betreffen, in dem die Person zuvor beschäftigt war? 18. Welche Dokumentationspflichten bestehen im BMEL für dienstliche Kontakte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMEL mit Unternehmen und Verbänden? 19. Macht das BMEL nach Kenntnis der Bundesregierung Werbung für Produkte der genannten Unternehmen oder weiterer Unternehmen oder für die Unternehmen selbst (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/nestle-koenigin- kloeckner-von-wegen-regulierung-16228312.html)? Falls ja, in wie vielen Fällen (bitte seit Anfang der Wahlperiode auflisten)? Wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund gebotener Neutralität des BMEL? Berlin, den 8. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]