Mengenmäßiger Grundwasserzustand und Nutzungskonkurrenzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12098 19. Wahlperiode 01.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mengenmäßiger Grundwasserzustand und Nutzungskonkurrenzen Deutschland gilt als wasserreiches Land, aber auch hierzulande nimmt der Nutzungsdruck auf die vorhandenen Wasserressourcen immer weiter zu. Durch die zunehmend trockenen Sommer und durch die Klimakrise verursachten, lange andauernden Hitzeperioden ohne Niederschlag wie im Hitzesommer 2018 steigt insbesondere der Wasserbedarf für die landwirtschaftliche Beregnung. Auch das Umweltbundesamt (UBA) weist auf steigenden Nutzungsdruck für Wasserressourcen hin (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ umweltbundesamtwarnt-wird-in-deutschland-das-trinkwasser-knapp-16269722.html). Ohne Regen kann der Wasserbedarf der Pflanzen nicht mehr gedeckt werden. Gleichzeitig verhindert ausbleibender Regen eine ausreichende Neubildung von Grundwasser. Wasserentnahme und Grundwasserneubildung sind dann nicht mehr im Gleichgewicht. Im heißen und trockenen Juni 2019 haben einzelne Kommunen und Landkreise in Deutschland bereits temporäre Trinkwasserknappheit gemeldet. Die öffentliche Trinkwasserversorgung steht in Hitzeperioden insbesondere in Nutzungskonkurrenz zur landwirtschaftlichen Beregnung. Aber auch die Grundwasserentnahme für die Gewinnung von Mineralwasser kann lokal eine Nutzungskonkurrenz zur öffentlichen Trinkwasserversorgung darstellen (vgl. www.sued deutsche.de/wirtschaft/wem-gehoert-das-wasser-1.4486560). Nutzungskonflikte um die wertvolle Ressource Wasser, die lokal auch in Deutschland bereits auftreten, verdeutlichen, dass auch der mengenmäßige Schutz des Wassers wieder stärker in den politischen Fokus rücken muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers in Deutschland, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Grundwasserkörper, die entsprechend der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht in einem mengenmäßig guten Zustand sind (bitte Angaben dazu, wo die Grundwasserkörper liegen, die nicht in einem mengenmäßig guten Zustand sind, machen)? 2. Welchen Einfluss hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die anhaltende Dürreperiode von April bis Oktober 2018 auf die Grundwasserneubildung in Deutschland, und wie hat sich der mengenmäßige Zustand des Grundwassers dadurch verändert (bitte nach Entwicklung in den Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Welche mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Klimakrise auf die Grundwasserneubildung in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, und welche Regionen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits jetzt besonders von anhaltender Trockenheit und geringen Grundwasserneubildungsraten betroffen? 4. Welche Auswirkungen einer Verschlechterung des mengenmäßigen Zustands des Grundwassers auf den chemischen Zustand der Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu befürchten bzw. bereits zu beobachten? 5. Welche Auswirkungen einer Verschlechterung des mengenmäßigen Zustands des Grundwassers auf grundwasserabhängige Lebensräume wie Niedermoore und Quellbereiche sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu befürchten bzw. bereits zu beobachten, und welche Klimaeffekte können diese Entwicklungen haben? 6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um einen guten mengenmäßigen Zustand des Grundwassers zu erhalten bzw. einen guten mengenmäßigen Zustand des Grundwassers herzustellen, und inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung angesichts zunehmender Dürreperioden weitere Anstrengungen notwendig, um einen guten mengenmäßigen Zustand des Grundwassers zu erhalten bzw. einen guten mengenmäßigen Zustand des Grundwassers herzustellen? 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Wasserentnahme in Deutschland, und wie hat sich Wasserentnahme in den letzten 20 Jahren entwickelt? 8. Wie hoch ist jeweils der Anteil der Wasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung, Bergbau und verarbeitendes Gewerbe, Wärme- und Elektrizitätskraftwerke, landwirtschaftliche Beregnung, und wie haben sich die Anteile in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils nach Entnahme aus Grund- und Oberflächenwasser aufschlüsseln)? 9. Welche Mengen an Wasser werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich für die landwirtschaftliche Beregnung benötigt, und wie haben sich die Mengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Entnahme Oberflächenwasser und Grundwasser aufschlüsseln)? 10. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wasserentnahme aus Grundwasser oder Oberflächengewässern für die landwirtschaftliche Beregnung während des Dürresommers 2018 (Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September) oder dem trockenen Juni 2019 gestiegen? a) Wie hat sich die Entnahme im Vergleich zur Entnahme im Zehn- Jahresdurchschnitt der Vorjahre im jeweiligen Vergleichszeitraum entwickelt? b) In welchen Bundesländern ist die Wasserentnahme aus Grundwasser und Oberflächengewässern für die landwirtschaftliche Beregnung besonders gestiegen (bitte Entwicklung für alle Bundesländer darstellen)? 11. In welchen Regionen bzw. Landkreisen in Deutschland galten nach Kenntnis der Bundesregierung während des Dürresommers 2018 (Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September) Entnahmebeschränkungen für einzelne oder mehrere Nutzergruppen, und für welche? 12. In welchen Regionen bzw. Landkreisen in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bereits Entnahmebeschränkungen für einzelne oder mehrere Nutzergruppen, und für welche? 13. In welchen Regionen bzw. Landkreisen in Deutschland kam es nach Kenntnis der Bundesregierung während des Dürresommers 2018 (Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September) zu Wasserknappheit und temporären Engpässen in der Trinkwasserversorgung? 14. Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung für die Wiederverwendung von Abwasser für die landwirtschaftliche Beregnung vor dem Hintergrund zunehmender Dürreperioden, und wie bewertet die Bundesregierung den vom EU-Ministerrat gefundenen Kompromiss zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission angesichts der Wassersituation in Deutschland? 15. In welchen Regionen bzw. Landkreisen in Deutschland kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bereits zu Wasserknappheit und temporären Engpässen in der Trinkwasserversorgung? 16. Wie hat sich der Wassernutzungs-Index in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und welche Prognosen für die mittel- bis langfristige Entwicklung des Wassernutzungs- Index sind der Bundesregierung bekannt? 17. Welche langfristigen Szenarien für die Wasserverfügbarkeit in Deutschland hat die Bundesregierung, und wie bewertet sie diese? 18. Welche politischen Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um einem möglichen Wasserstress zu begegnen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen eines möglichen Wasserstresses? 19. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland lokale Nutzungsinteressen zwischen der Grundwasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung auf der einen und der Grundwasserentnahme für die Gewinnung von Mineral- und Heilquellenwasser auf der anderen Seite? 20. Wie viele Trinkwasserbrunnen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt, und wie hat sich die Zahl in den letzten 20 Jahren entwickelt? 21. Wie viele Trinkwasserbrunnen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland für die Gewinnung von Mineral- oder Heilquellenwasser genutzt, und wie hat sich die Zahl in den letzten 20 Jahren entwickelt? 22. Wie viel Mineralwasser wird nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in Deutschland konsumiert, und wie hat sich der Mineralwasser-Konsum in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? 23. Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, dass derzeit keine Aussagen zum Zustand der deutschen Grundwasserökosysteme und deren Entwicklung möglich seien (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10590, Antwort der Bundesregierung zu Frage 1), obwohl eine standardisierte Beprobung von Grundwasser möglich ist und standardisierte Erfassungsmethoden für das Grundwasser verfügbar sind (vgl. z. B. DVGW-Arbeitsblatt W271 und Guderitz, I. & Hahn, H. J. (2012): Probenahme für mikrobiologische, molekularbiologische und faunistische Untersuchungen. In: Grundwasser- Biologie – Grundlagen und Anwendungen, DWA/DVGW-Themenband T5/2012, 179-191)? 24. Warum liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten zur Gefährdungssituation der grundwassertypischen Arten und Gemeinschaften vor (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10590, Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4), obwohl die dazu erforderliche Methodik verfügbar ist, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um die notwendigen Daten zu erheben und eine entsprechende Bewertung vorzunehmen? 25. Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, den Aspekt der Wärme als Verschmutzung im Sinne des Artikel 2 Nummer 33 der Wasserrahmenrichtlinie in das Wasserhaushaltsgesetz oder die Grundwasserverordnung aufzunehmen, und welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung hierfür (bitte ausführlich begründen)? Berlin, den 18. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]