Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen
der Abgeordneten Julia Schneider, Filiz Polat, Swantje Henrike Michaelsen, Johannes Wagner, Sylvia Rietenberg, Niklas Wagener, Karl Bär, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Dr. Andrea Lübcke, Matthias Gastel, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Straßenbäume sind ein zentraler Bestandteil der grünen Infrastruktur. Sie erfüllen vielfältige ökologische sowie klimatische Funktionen und fördern nachweislich die mentale sowie physische Gesundheit. Insbesondere in dicht besiedelten Gebieten sind sie unverzichtbar für die Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten. Gleichzeitig sind sie auch in ländlichen Räumen zentral für die Klimaanpassung. Als naturbasierte Lösungen tragen sie durch ihre Funktion als Kohlenstoffsenken zum Klimaschutz bei und fördern zugleich die biologische Vielfalt. Darüber hinaus prägen Alleen als Kulturgut seit Jahrhunderten ganze Landschaften.
Doch Straßenbäume stehen in Deutschland vor enormen Herausforderungen: Viele leiden unter Trockenheit, Schadstoffeinträgen und Platzmangel. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum führen zunehmend zu Vitalitätseinbußen und Baumverlusten. Die Kommunen, in deren Verantwortungsbereich sich die meisten Straßenbäume befinden, sind oftmals nicht ausreichend finanziell ausgestattet, um dauerhaft eine gute Pflegepraxis sicher zu stellen. Immer wieder müssen Bäume aufgrund von Krankheiten und Beschädigungen sowie für Baumaßnahmen vorzeitig vor ihrem möglichen Lebensalter gefällt werden. Auch Alleen und Baumreihen an Bundesstraßen, wo der Bund zuständig ist, sind bedroht.
Dabei braucht es insgesamt mehr Straßenbäume: Die europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) hat zum Ziel bis 2030 mindestens 3 Milliarden Bäume in Europa zusätzlich zu pflanzen (Artikel 13) sowie die städtische Baumüberschirmung zu erweitern (Artikel 8). Der Erhalt, die Weiterentwicklung und Qualifizierung von Straßenbäumen als grüne Infrastruktur ist auch ein Ziel der deutschen Klimaanpassungsstrategie (DAS). Das „Weißbuch Stadtgrün“ betont ebenfalls, dass Bepflanzungen mit Bäumen als Teil der grünen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten und wesentlich zur Lebensqualität und Daseinsvorsorge beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl, Art, Alter und Zustand von Straßenbäumen – hiermit sind Einzelbäume an Straßen und Alleen (Baumreihen) gemeint, nicht hingegen Bäume in Grünflächen (Parkbäume) oder in Wäldern – bundesweit und in den einzelnen Bundesländern?
Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über ein Monitoring zur systematischen Erfassung, Verwaltung und Kontrolle des Baumbestands und Baumzustands an Straßen sowie in Parks und auf Grundstücken?
Wie viele Stadtbäume gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den 10 größten Städten Deutschlands, differenziert nach Straßen- und Parkbäumen? (bitte tabellarisch darstellen)
Wie viele Kilometer Alleen und einseitige Baumreihen an Bundesstraßen gibt es, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Zustand von Alleebäumen an Bundesstraßen und inwiefern ist geplant künftig mehr Daten hierzu zu generieren?
Wie viele Straßenbäume wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2025 in den jeweiligen Bundesländern (a) gefällt, (b) nachgepflanzt und (c) neugepflanzt? (bitte tabellarisch nach Jahren getrennt darstellen)
Wie viele Alleebäume an Bundesstraßen wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 in den jeweiligen Bundesländern (a) gefällt, (b) nachgepflanzt und (c) neugepflanzt? (bitte tabellarisch nach Jahren getrennt darstellen)
Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung eines bundesweiten Baumberichts zum Monitoring von Anzahl und Zustand von Straßen- und Parkbäumen sowie Alleen, auch in Bezug auf die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung, ähnlich wie dem Waldzustandsbericht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ursachen des Rückgangs von Bäumen an Straßen (u. a. durch Infrastrukturprojekte und Baumaßnahmen) und welche Maßnahme ergreift sie dagegen?
Welche Änderungen sind aus Sicht der Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeignet, um den Kommunen und Landkreisen mehr Spielräume für den Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen zu ermöglichen?
Welche fachlichen Mindestqualifikationen und Maßnahmen für die Pflege von Straßenbäumen an Bundesstraßen und Autobahnen sind vorgeschrieben und inwiefern gibt es diesbezüglich Empfehlungen der Bundesregierung an Bundesländer und Kommunen, um die Qualität der Baumpflege an Bundesstraßen und Autobahnen langfristig zu sichern?
Was hält die Bundesregierung von einer Verpflichtung, Straßenbäume, die durch Unwetter, Krankheiten oder mutwillige Beschädigung verloren gehen, im Verhältnis von mindestens 1:1 wieder nachpflanzen zu müssen?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Baumscheibenerweiterungen und Entsiegelungen an Straßenbäumen zur Förderung als flächendeckende Umsetzung des Schwammstadt-Konzepts?
Wie viele Kommunen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Baumschutzverordnung bzw. Baumschutzsatzung und inwiefern unterscheiden sich diese hinsichtlich Schutz, Beschädigungen und Fällungen sowie Verstößen dagegen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Baumschutzsatzungen bzw. -verordnungen in Hinblick auf ihre Effektivität zum Schutz, Pflege und Erhalt von Straßenbäumen und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Gibt es in Bundesgesetzen oder Verordnungen Regeln, die verhindern, dass Kommunen Bäume mit essbaren Früchten im öffentlichen Raum, z. B. als Straßenbäume, Stadtbäume, Parkbäume und Alleebäume, pflanzen, und wenn ja, hat die Bundesregierung geprüft, wie man diese Regeln liberalisieren könnte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Städte und Kommunen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über ein Straßenbaumkonzept, um Lösungen für Erhalt und Pflege des Baumbestands zu identifizieren?
Welche Bundesländer, Städte und Kommunen erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Daten für mögliche Standorte für Neupflanzungen von Straßenbäumen?
Welche Baumarten für Straßenbäume und Alleen hält die Bundesregierung in Bezug auf Herausforderungen wie Klimafolgen, Allergiepotential und Flächenkonkurrenzen für geeignet?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die lokale Klimawirkung und Kühlungsleistung von Straßenbäumen?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die lokale Umweltwirkung und Biodiversitätsförderung von Straßenbäumen?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Effekt von Straßenbäumen auf die physische und psychische Gesundheit von Menschen liegen der Bundesregierung vor, und wie bewertet sie diese?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wirkung von Straßenbäumen auf Luftqualität und Lärmreduzierung?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den volkswirtschaftlichen Effekt von Straßenbäumen, z. B. im Hinblick auf vermiedene Gesundheitskosten und hitzebedingten Produktionsausfällen?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen der Verteilung von Straßenbäumen in deutschen Städten und sozialräumlichen Ungleichheiten vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Rechtslage im Bund (u. a. BNatSchG) in Bezug auf den Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen und welche diesbezüglichen Kenntnisse hat sie zur Rechtslage in den Ländern, und welche Schlüsse zieht sie hieraus?
Welche Förderprogramme gibt es für Standortsanierungen, um den bestehenden Straßenbaumbestand fit zu machen für die Herausforderungen der Klimakrise?
Mit welchen Haushaltstiteln und (europäischen wie deutschen) Förderprogrammen werden Neu- oder Nachpflanzungen von Straßenbäumen gefördert?
Wie viele Kommunen haben bereits mit Bundesmitteln wie viele Nachsowie Neupflanzungen von Straßenbäumen finanziert (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie viele Neupflanzungen und wie viele Nachpflanzungen wurden bereits durch den Haushalts-Titel „Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen“ aus dem Verkehrsetat in den Jahren 2020 bis 2025 vorgenommen bzw. sind in Planung (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haushaltslage der Kommunen in Bezug auf die Pflege von Straßenbäumen und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diese zu verbessern, und wenn ja, welche?
Inwiefern können nach Kenntnissen der Bundesregierung Straßenbäume über das Sondervermögen (LuKIFG und SVIKG) finanziert werden?
Welchen Beitrag kann die von verschiedenen Verbänden und Expertinnen und Experten geforderte Einführung einer Pflicht- oder Gemeinschaftsaufgabe zum kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung, zum Schutz und Ausbau von Straßenbäumen leisten und welche möglichen Herausforderungen ergeben sich?
Inwiefern befürwortet die Bundesregierung die „Orientierungswerte für öffentliches Grün“ vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) als bundesweite Qualitätsstandards zu verankern, z. B. in das Baugesetzbuch (BauGB)?
Wie hat die Bundesregierung vor, das Ziel der Wiederherstellungsverordnung zu erreichen, bis Ende des Jahres 2030 sicherzustellen, dass kein Nettoverlust an der städtischen Baumüberschirmung entsteht (Artikel 8)?
Wie hat die Bundesregierung vor, ihren Beitrag zum Ziel der Wiederherstellungsverordnung, bis 2030 zusätzlich 3 Milliarden Bäume in der EU zu pflanzen (Artikel 13), zu leisten, und welche Rolle sollen Straßenbäume hierbei spielen?
Welche Rolle spielen Straßenbäume, Stadtbäume, Parkbäume und Alleebäume im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) Deutschlands?
Inwiefern müssten nach Kenntnis der Bundesregierung Baumschutzverordnungen und -satzungen in Deutschland an die Wiederherstellungsverordnung angepasst werden, damit das Ziel der Artikel 8 und Artikel 13 erreicht werden kann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verfügbarkeit von heimischem Pflanzgut für Bäume in Städten und entlang von Straßen und, falls die Verfügbarkeit von heimischem Pflanzgut ein Problem für die Erreichung der Ziele der Wiederherstellungsverordnung ist, was tut die Bundesregierung, um dieses Problem zu lösen?
Inwiefern beeinflusst, ermöglicht oder gefährdet das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) die Sicherung bestehender Straßenbäume und Alleen?