[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12113
19. Wahlperiode 01.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen,
Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2019
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts hat es nach
Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2019 in der Bundesrepublik
Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen
Straftaten bezogen auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK-rechts nach
Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte,
Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch,
gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr,
Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf
die Bundesländer?
3. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach Kenntnis der
Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer
Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen
Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der
physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung,
sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren
Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer
aufführen)?
a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge
„fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische
Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)?
b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach
Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer?
4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle
Politisch motivierter Kriminalität – rechts im Juni 2019 nach den in den
Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach
Bundesländern aufführen)?
5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie
viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern,
konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt
worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 17. Juli 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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ISSN 0722-8333]