Problemfelder und Potenziale "smarter" Städte und ländlicher Regionen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12114 19. Wahlperiode 01.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Joana Cotar, Dr. Götz Frömming, Peter Felser, Nicole Höchst und der Fraktion der AfD Problemfelder und Potenziale „smarter“ Städte und ländlicher Regionen Deutsche Kommunen sollen künftig zunehmend „smart“ werden. Die Bundesregierung sieht in diesem Prozess ihre Aufgabe darin, „Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv [zu] begleiten“ (vgl. z. B. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung: Smart- City-Charta: Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten, Bonn 2017, Vorwort, S. 4; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Wir fördern „Smart Cities made in Germany“, www.bmi.bund.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/DE/2019/03/smart-cities-modellprojektfoerderung.html;jsessionid=1E 3F9B376B67E70F56D4C1547E078F46.2_cid287; letzter Zugriff: 1. Juli 2019). Was genau indes unter Smart Cities oder Countries zu verstehen ist, ist nach Ansicht der Fragesteller interpretationsbedürftig, da es bisher keine allgemein akzeptierte Definition gibt. In der Regel wird darunter eine Stadt oder eine ländliche Region verstanden, in der durch den Einsatz von Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) „smarte“ Lösungen für unterschiedliche Bereiche der Stadt- und Landentwicklung (z. B. Infrastruktur, Gebäude, Mobilität, Dienstleistungen, Sicherheit) ermöglicht werden (vgl. z. B. Jens Libbe: Smart City: Herausforderung für die Stadtentwicklung. In: Deutsches Institut für Urbanistik [Hrsg.], Difu-Berichte 2/2014, Berlin: Deutsches Institut für Urbanistik, S. 2-3). Dieser Technikeinsatz soll zu einer neuen Qualität an städtischer und ländlicher Vernetzung führen, die auch eine hohe Veränderungsdynamik impliziert. Eine regulatorische Begleitung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse, ist deshalb unabdingbar. Die Aufgabentrennung zwischen Bund, Land und Kommunen schafft nach Auffassung der Fragesteller bei der Implementierung von Smart-City- oder -Country- Lösungen komplexe Herausforderungen. Soll es indes zu integrierten Lösungen kommen, ist ein koordiniertes Vorgehen notwendig. Das kann in Deutschland nur mittels Einbindung der beteiligten öffentlichen Akteure und privaten Investoren erfolgen. Weitere Problemfelder sehen die Fragesteller im Hinblick auf die Deckung des deutlich steigenden Stromverbrauchs, die der Ausbau von Smart Cities oder Countries mit sich bringen wird. Hier bedarf es dringend einschlägiger Studien, die mit Blick auf die Deckung des massiv steigenden Stromverbrauchs belastbare Szenarien erarbeiten. Ein weiteres Problemfeld ist das Thema Cybersicherheit, das durch den voranschreitenden Ausbau des Internet der Dinge eine noch höhere Wertigkeit erlangen wird, als es heute bereits der Fall ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Definitionen legt die Bundesregierung zugrunde, wenn sie von „Smart Cities“ oder „Smart Countries“ redet? a) Welche Gründe hat die Bundesregierung für ihre Präferenz im Hinblick auf diese Definitionen? b) Falls sich die Bundesregierung mit Blick auf diese Definitionen nicht festlegen will, was sind die Gründe hierfür? 2. Kann die Bundesregierung Gründe dafür angeben, warum das Thema Smart Cities bzw. Smart Countries in der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ keine Erwähnung findet? a) Falls ja, welche Gründe sind das? b) Falls nein, warum nicht? 3. Welche Effekte verspricht sich die Bundesregierung durch einen zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz beim Aufbau von Smart Cities bzw. Countries? 4. Hat die Bundesregierung mit Blick auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz beim Aufbau von Smart Cities bzw. Countries Forschungsgutachten vergeben? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse haben diese Forschungsgutachten erbracht? b) Falls nein, warum sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen Handlungsbedarf? 5. Welche Arten von Technologien subsumiert die Bundesregierung im Hinblick auf das Gegenstandsfeld unter dem Begriffsbaustein „smart“? Welche Gründe haben die Bundesregierung, falls sie nicht nur Technologien der künstlichen Intelligenz unter dem Begriffsbaustein „smart“ subsumiert, bewogen, diese Technologien dennoch als „smart“ zu kategorisieren? 6. Hat die Bundesregierung spezifische Forschungsgutachten zum Zusammenhang von Open Data und KI-Systemen in Auftrag gegeben? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse haben diese Forschungsgutachten erbracht? b) Falls nein, warum sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen Handlungsbedarf? 7. Welche Definition des Begriffs Intelligenz liegt der Smart-City-Charta zugrunde, wenn in ihr mit Blick auf eine „nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung“ von einem „normative[n] Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt“ im Sinne die Rede ist (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung: Smart-City-Charta: Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten, Bonn 2017, Vorwort, S. 4)? 8. Stimmt die Bundesregierung der Schlussfolgerung zu, dass es für die Entwicklung von Smart Cities bzw. Countries auch „smart citizens“ bedarf, die die Möglichkeiten, die sich hier eröffnen, auch zu nutzen in der Lage sind? a) Falls ja, welche Aktivitäten hat die Bundesregierung bisher entfaltet, um die Bürger auf einen entsprechenden Wissensstand zu bringen? b) Falls die Bundesregierung hier keine Aktivitäten entfaltet hat, warum nicht? 9. Gibt es seitens der Bundesregierung mit Blick auf die laufenden Modellprojekte ein spezielles Förderprogramm bzw. spezielle Förderprogramme im Bereich Smart Cities und Countries zur nachhaltigen Entwicklung mit den Mitteln der Digitalisierung auf Basis integrierter Entwicklungskonzepte? a) Falls ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben zu diesem Förderprogramm bzw. zu diesen Förderprogrammen machen? b) Falls nein, warum hält die Bundesregierung ein spezielles Förderprogramm bzw. spezielle Förderprogramme für verzichtbar? 10. Inwieweit ist der zu erwartende, massiv erhöhte Strombedarf der IKT- Infrastrukturen Thema der laufenden und geplanten Modellprojekte im Bereich Smart Cities bzw. Smart Countries (vgl. z. B. www.springerprofessional.de/ energiebereitstellung/industrie-4-0/wie-die-digitalisierung-den- stromverbrauchnach-oben-treibt/15255816; letzter Zugriff: 2. Juli 2019)? a) Falls ja, inwieweit liegen der Bundesregierung hierzu schon Erkenntnisse vor? b) Falls nein, warum ist der erhöhte Strombedarf bisher nicht Thema der Modellprojekte? 11. Hat die Bundesregierung Forschungsgutachten angestoßen, die die Energiesparpotenziale von Smart Citys bzw. Smart Countries zum Gegenstand haben? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse haben diese Forschungsgutachten erbracht? b) Falls nein, warum sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen Handlungsbedarf? 12. Hat die Bundesregierung mit Blick auf die Gefahren, die durch den immer weiter voranschreitenden Ausbau von Smart Cities bzw. Smart Countries aufgrund des ständig an Umfang gewinnenden Internets der Dinge im Hinblick auf die Cybersicherheit drohen (www.sicherheit.info/smart-cities- alsherausforderung), Forschungsgutachten in Auftrag gegeben? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse haben diese Forschungsgutachten erbracht? b) Falls nein, warum sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen Handlungsbedarf? 13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen dahingehend zu akkordieren, dass technische Standards im Hinblick auf das Gegenstandsfeld im Sinne einer Interkonnektivität ausgestaltet werden und praktikabel anwendbar gemacht werden können? a) Falls hier Aktivitäten entfaltet wurden, welcher Art sind diese Aktivitäten? b) Falls keine Aktivitäten entfaltet wurden, warum nicht? 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Aktivitäten im IT- Planungsrat bisher im Zusammenhang mit den laufenden und künftigen Smart- City-bzw. -Country-Modellprojekten entfaltet wurden, um dem Thema technische Standards, das direkte Auswirkungen auf die Verhandlungen mit den Technologielieferanten hat, die entsprechende Wertigkeit zu verleihen? a) Falls Aktivitäten entfaltet wurden, welcher Art sind diese Aktivitäten? b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung hier bisher keine Aktivitäten entfaltet? 15. Welche Städte identifiziert die Bundesregierung als erfolgreiche Smart-City- Konzepte? a) Welche Gründe kann die Bundesregierung anführen, diese Projekte als erfolgreich zu bewerten? 16. Welche Städte im In- und Ausland identifiziert die Bundesregierung als Bestpractice-Beispiele für Smart Cities bzw. Smart Countries? a) Warum sind aus Sicht der Bundesregierung gerade diese Städte bzw. ländlichen Regionen beispielhaft? b) Inwieweit sieht die Bundesregierung hier Synergieeffekte für laufende Modellprojekte im Bereich Smart Cities bzw. Smart Countries? 17. Welche positiven und negativen Auswirkungen hat die Entwicklung von Smart Cities aus Sicht der Bundesregierung auf deren ländliche Umgebungen? 18. Hat die Bundesregierung mit Blick auf diese Auswirkungen Forschungsgutachten in Auftrag gegeben? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse haben diese Forschungsgutachten erbracht? b) Falls nein, warum sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen Handlungsbedarf? 19. Welche Kriterien (Ausbildungsinhalte, Infrastrukturen etc.) sieht die Bundesregierung als Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung von „smarten“ Räumen? 20. Welche „smarten“ Konzepte sieht die Bundesregierung als erfolgreiche Modelle in der Entwicklung ländlicher Regionen an? 21. Welche „smarten“ Konzepte oder Projekte hat die Bundesregierung bisher gefördert? a) Welche dieser geförderten „smarten“ Projekte wurden erfolgreich abgeschlossen? b) Welche dieser geförderten „smarten“ Projekte wurden nicht erfolgreich abgeschlossen? c) Warum waren diese Projekte aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich oder nicht erfolgreich? 22. Kann die Bundesregierung in einer Übersicht darlegen, welche Voraussetzungen bundesweit erfüllt sein müssen, damit auch der ländliche Raum besser an der Digitalisierung teilhaben kann? 23. Welche innovativen IKT-Konzepte hat die Bundesregierung hinsichtlich der IKT-Entwicklung in ländlichen Regionen bisher erfolgreich umgesetzt? 24. Welche deutschen Lieferanten kritischer IKT-Infrastrukturen subsumiert die Bundesregierung als „smart“? 25. Beobachtet die Bundesregierung die Kooperation zwischen der Stadt Duisburg und dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei auch unter dem Fokus des Ausbaus der Smart Cities (www.waz.de/staedte/duisburg/ chinesischer-it-riese-huawei-ist-fuer-duisburg-ein-risiko-id221223665.html)? a) Falls ja, welche Schlüsse hat die Bundesregierung bisher aus dieser oder ähnlichen Partnerschaften gezogen? b) Falls nein, warum nicht? Berlin, den 11. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]