Projekte mit Gender-Bezug in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12158 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Projekte mit Gender-Bezug in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit In seinem Strategiepapier zur Geschlechtergleichberechtigung schreibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Das VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist die internationale Rechtsgrundlage, um das Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter und die Achtung, den Schutz und die Stärkung der universell gültigen Frauenrechte einzufordern und zu erreichen. Das BMZ hat sich diesem menschenrechtsbasierten Ansatz verpflichtet. Daraus abgeleitet sind Frauenrechte und die gleichen Chancen, Verantwortlichkeiten und Einflussmöglichkeiten der Geschlechter für das BMZ ein eigenständiges Ziel und handlungsleitendes Prinzip“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gleichberechtigung der Geschlechter in der deutschen Entwicklungspolitik, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/ strategiepapiere/Strategiepapier341_02_2014.pdf, S. 3). Weiter heißt es: „Ein transformativer Genderansatz bedeutet die kritische Auseinandersetzung mit den gängigen Männlichkeitsbildern (masculinity), ihre Hinterfragung in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, die zur Demokratisierung von Geschlechterverhältnissen beitragen wollen, sowie den Einbezug von Männern als change agents und die Berücksichtigung von Mehrfach- Diskriminierung (siehe Seite 7). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird diesen erweiterten Ansatz vertiefen und fortsetzen“ (ebd., S. 6). Das BMZ führt aus, dass Geschlechterrollen gesellschaftlich erlernt sowie kulturell geprägt seien. „Anders als frühere Frauenförderansätze, deren Hauptzielgruppe arme Frauen in Niedrigeinkommensländern waren, rückt der Gender- Ansatz der Entwicklungspolitik das Geschlechterverhältnis in den Mittelpunkt. Von der Ungleichheit zwischen Frauen und Männer ausgehend, ist das hierarchische Verhältnis zwischen ihnen als Teil gesellschaftlicher Machtstrukturen zu sehen. Dabei wird zwischen dem biologischen Geschlecht (engl.: sex) und dem sozialen Geschlecht (gender) unterschieden. Die Geschlechterrollen sind also gesellschaftlich erlernbar und erlernt sowie kulturell geprägt“ (ebd., S. 7). Zu seinem „dreigleisigen Ansatz“ schreibt das Bundesministerium: „Die beiden Strategien Gender Mainstreaming und Empowerment wurden seit dem Jahr 2000 sowohl in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als auch in zahlreichen weiteren Mitgliedsstaaten des OECD DAC und der EU als dualer Ansatz (dual track) verfolgt. […] Der Auftrag, Gleichberechtigungsthemen im Politikdialog sowie in der Politikberatung zu verankern, wird damit den beiden Elementen Gender Mainstreaming und Empowerment gleichwertig hinzugefügt“ (ebd., S. 8). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fördern Bund und Länder aktuell mit Fokus auf und Bezug zu Geschlechtergleichberechtigung, Geschlechtergleichstellung bzw. „Gender Mainstreaming“, „Empowerment“, Frauenförderung, Frauenrechte, LSBTI und „Gendersensibilität“ insgesamt (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel, GG-Kennung und Zielland aufschlüsseln)? a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber? b) Welche Organisationen sind Förderungsempfänger für diese Maßnahmen und Projekte jeweils? c) Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung? d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden? e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg? Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt? f) Welcher der Gender-Strategien „Gender Mainstreaming“, „Empowerment“ und Politikdialog sind die Maßnahmen und Projekte jeweils zuzuordnen? 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre entwicklungspolitische Tätigkeit in Bezug zu den in Frage 1 genannten Themen zu intensivieren? Wenn ja, in welchem Umfang? 3. Auf welche Art werden Männer als „change agents“ in entwicklungspolitischen Projekten eingesetzt (bitte anhand von Projekten exemplarisch beschreiben)? 4. Auf welche konkrete wissenschaftliche Grundlage stützt sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, dass Geschlechterrollen „gesellschaftlich erlernbar und erlernt sowie kulturell geprägt“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) seien? a) Sind nach Auffassung der Bundesregierung Geschlechterrollen immer gesellschaftlich erlernt und kulturell geprägt? b) Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Geschlechterrollen, die nicht gesellschaftlich erlernt und kulturell geprägt sind? Wenn ja, um welche handelt es sich? c) Bestreitet die Bundesregierung, dass biologische Faktoren jedenfalls zum Teil eine Determinante bei der Ausprägung von Geschlechterrollen sind? d) Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass biologisch (teil-) determinierte Geschlechterrollen bekämpft oder überwunden werden müssen? e) Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass traditionelle Geschlechterrollen politisch bekämpft werden sollten? f) Warum möchte die Bundesregierung Männlichkeitsbilder durch „Hinterfragung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zersetzen? g) Beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend zu Frage 2f auch Weiblichkeitsbilder durch Hinterfragung zu zersetzen? Wenn ja, warum? h) Sind Jungen und Männer Zielgruppen der Empowerment-Strategie der Bundesregierung? Wenn ja, inwiefern? i) Welche Maßnahmen im Rahmen ihrer Strategien Empowerment und Gender Mainstreaming ergreift die Bundesregierung in Zielländern mit matriarchalischen Gesellschaftsstrukturen? j) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es (aus Sicht der Entwicklungspolitik) „gute“ und „schlechte“ Geschlechterrollen gibt? Um welche handelt es sich jeweils? k) Welche Bedeutung für die Entwicklung von Staaten hat es aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, dort verankerte Geschlechterrollen abzuschwächen oder zu eliminieren? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]