Geförderte Projekte des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12160 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ Im Jahre 2015 startete das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.demokratie-leben. de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html). Ausweislich der Beschreibung durch das Bundesministerium setzt das Programm auf verschiedenen Ebenen an und fördert Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung mit kommunalen, regionalen aber auch überregionalen Schwerpunkten. Unterstützt und gefördert werden Modellprojekte in den Themenfeldern ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum, Radikalisierungsprävention, Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt, Demokratieförderung im Bildungsbereich, Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz, Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe. Im Jahr 2019 beträgt die Fördersumme 115,5 Mio. Euro (ebd.). Zur Umsetzung der Förderung werden im gesamten Bundesgebiet sog. Patenschaften für Demokratie übernommen, so auch in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Auf den Internetseiten des Bundesfamilienministeriums sind diese aufgelistet, und für jede Region werden ein spezielles Ziel und Handlungskonzepte dargelegt, mit denen die Probleme der Region eingeschätzt werden, die jedoch auch gerade deshalb nach Ansicht der Fragesteller eine gewisse Stigmatisierung der Regionen bedeuten (www.demokratie-leben.de/ bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie.html#r-8). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Neubrandenburg übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 2. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Pasewalk in Verbindung mit dem Amt Uecker-Randow übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 3. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 4. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Ludwigslust-Parchim übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 5. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Städte Boizenburg/Elbe und Lübtheen übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 6. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Hansestadt Rostock übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 7. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Nordwestmecklenburg übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 8. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Hansestadt Rostock übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 9. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 10. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Ämter Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 11. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Neustrelitz übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 12. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Waren (Müritz) übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 13. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Marlow und das Amt Recknitz-Trebeltal übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 14. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für das Amt Niepars übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 15. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Ämter Stettiner Haff, und Torgelow-Ferdinandshof, Strasburg sowie die Stadt Ueckermünde übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? 16. Welche konkreten Projekte wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Hansestadt Wismar übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]