Regierungsbefragung am 5. Juni 2019 und Antworten des Bundesministers Dr. Gerd Müller

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12183 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Regierungsbefragung am 5. Juni 2019 und Antworten des Bundesministers Dr. Gerd Müller Aus den Antworten des dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorstehenden Bundesministers Dr. Gerd Müller im Rahmen der Regierungsbefragung am 5. Juni 2019 resultieren eine Reihe aus Sicht der Fragesteller problematische Aussagen. So hat sich der Bundesminister die Behauptung einer Bayreuther Wissenschaftlerin zu eigen gemacht: Diese habe ausgerechnet, „dass jeder von uns […] durch die Art, wie er lebt, 50 Sklaven“ beschäftige (Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht – 103. Sitzung, Plenarprotokoll 19/103, S. 12528). Zudem sind nach Auffassung der Fragesteller die Ausführungen des Bundesministers zum Programm „Perspektive Heimat“ in Teilen nicht korrekt oder nicht in Gänze nachvollziehbar. So erklärte der Bundesminister: „Meine Damen und Herren, das Programm ‚Perspektive Heimat‘ haben wir für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen des Kontinents geschaffen. Ich denke an die dramatische Situation in und um Syrien. Heute Nacht gab es Bombenangriffe auf Idlib. Nach wie vor sind zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Seit sieben Jahren schlafen sie auf Zeltplanen. Dort investieren wir ins Überleben. Das Überleben eines Flüchtlingskindes oder eines Erwachsenen in diesen Regionen, finanziert durch unser Programm ‚Perspektive Heimat‘, kostet 50 Cent. Das ist ein bescheidener Betrag. Das muss es uns wert sein. Wir müssen noch mehr tun. Viele Millionen dieser Menschen können nur durch unser Programm täglich überleben. Mit ‚Perspektive Heimat‘ schaffen wir aber auch ein Angebot für Rückkehrer. Hier gilt der Grundsatz: Jeder Flüchtling, der aus Deutschland zurückkommt, wird an der Gangway von uns aufgenommen und in ein Programm überführt“ (a. a. O.). Zum Zweck von „Perspektive Heimat“ führt der Bundesminister weiter aus: „Flüchtlinge, die zurückkehren müssen, sollen nicht als Loser irgendwo an der Gangway abgeladen werden.“ Sie würden aufgenommen und in Programme integriert, damit „sie vor Ort in ihren Herkunftsländern wieder eine Perspektive“ hätten (ebd., S. 12529). Schließlich kommt der Bundesminister noch zum Thema Bananenpreise zu sprechen: „Wir können nicht Ressourcen, Menschen ausbeuten und sie an unserem Wohlstand nicht teilhaben lassen. Wir müssen ein Stück zurückgeben, neu teilen lernen. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik in diesen Ländern. Das heißt, wir müssen Lieferketten gerecht gestalten. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel – ich rede über Dinge, die ich gesehen habe –: Bananen aus Mexiko werden für 14 Cent eingekauft, 14 Cent! Davon kann kein Mensch leben; deshalb arbeiten Kinder mit ihren Familien auf den Bananenplantagen. Warum übt der deutsche Groß- und Einzelhandel diesen Preisdruck auf die deutschen Lebensmittelketten aus? Warum müssen Bananen für 89 Cent in Deutschland im Angebot sein? Ein Kilo Bananen darf nicht unter ein Euro kosten.“ „Solche Dinge“ müssten durchgesetzt werden, um „den Menschen vor Ort“ zu helfen (ebd., S. 12537). Die Aussagen des Bundesministers, jeder beschäftige durch die Art, wie er lebe, 50 Sklaven, „wir“ beuteten Ressourcen und Menschen aus und ließen niemanden an „unserem“ Wohlstand teilhaben, empfinden die Fragesteller als gegenüber den hart arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern in Deutschland anmaßend und ungerecht. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Um welche Bayreuther Wissenschaftlerin handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, die ausgerechnet haben soll, „jeder von uns“ beschäftige durch die Art, wie er lebe, „50 Sklaven“? Auf welche wissenschaftliche Grundlage stützt sich diese Behauptung? 2. Wie definiert die Bundesregierung „Sklaven“? 3. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Art eines Bundesministers zu leben von der Lebensart eines Durchschnittsverdieners in Deutschland? 4. Handelt es sich bei Syrien um ein Zielland von „Perspektive Heimat“? Wenn ja, seit wann, und in welchem öffentlich zugänglichen Dokument ist Syrien als solches aufgeführt? Wenn nein, warum hat Bundesminister Dr. Gerd Müller „Perspektive Heimat“ mit Syrien in Verbindung gebracht? 5. In welchem Umfang ist Deutschland im Rahmen von „Perspektive Heimat“ in Syrien aktiv? a) Hat ein Migrationsberatungszentrum in Syrien seine Arbeit aufgenommen oder ist die Einrichtung eines solchen Migrationsberatungszentrums in Syrien geplant? b) Gehört Syrien zu den dreizehn Partnerregierungen, mit denen das BMZ einen „Dialog zum Thema Migration aufgenommen oder verstärkt“ (www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen- Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/perspektive_heimat/index.jsp) hat? Um welche 13 Partnerregierungen handelt es sich im Einzelnen? c) Wie viele Einheimische in Syrien wurden durch Maßnahmen im Rahmen von „Perspektive Heimat“ erreicht? d) Wie viele Einheimische in Syrien wurden in Beschäftigung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt oder bei der Existenzgründung unterstützt? e) Wie viele syrische Rückkehrer aus Deutschland wurden im Rahmen von „Perspektive Heimat“ in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt oder bei der Existenzgründung unterstützt? f) Wie viele syrische Rückkehrer aus Drittländern wurden im Rahmen von „Perspektive Heimat“ in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt oder bei der Existenzgründung unterstützt? 6. Wie viele Menschen konkret können nur aufgrund des Programms „Perspektive Heimat“ überleben (bitte nach Zielländern aufschlüsseln)? 7. Wie kommen die 50 Cent am Tag, von denen das Überleben eines Flüchtlingskindes oder eines Erwachsenen im Rahmen von „Perspektive Heimat“ finanziert würde, rechnerisch konkret zustande? Welche Daten bilden die Grundlage dieser Rechnung? 8. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass es im Hinblick auf illegale Migration auch abschreckend wirken könnte, wenn Rückkehrer „als Loser irgendwo an der Gangway abgeladen werden“? 9. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, Migrationswillige von illegaler Migration abzuschrecken? Wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen? Wenn nein, warum nicht? 10. Sind „Flüchtlinge, die zurückkehren müssen“ nach Kenntnis der Bundesregierung aufenthaltsrechtlich korrekt als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen? 11. Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Mindestpreises für Bananen? Wenn ja, in welcher Höhe? 12. Zu wann plant die Bundesregierung die Einführung eines Mindestpreises für Bananen? 13. Welche konkreten Auswirkungen auf die Menschen in den Produktionsländern hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mindestpreis für Bananen in Deutschland? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]