Finanzierung und Stand der Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12286 19. Wahlperiode 12.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Brigitte Freihold, Victor Perli, Nicole Gohlke, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung und Stand der Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte zu Beginn der 19. Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe von bildungspolitischen Maßnahmen vereinbart. So sollte beispielsweise ein Rechtsanspruch im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) auf Ganztagsbetreuung in der Primarstufe verankert werden, eine Investitionsoffensive Schule zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm angestoßen werden, ein Digitalpakt Schule ins Leben gerufen werden und das Berufsbildungsgesetz novelliert werden. Seitdem sind rund eineinhalb Jahre vergangen. Einige der Vorhaben wurden umgesetzt oder befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Bei vielen der vereinbarten Maßnahmen ist bisher allerdings noch offen, zu welchem Zeitpunkt sie umgesetzt werden sollen und wie sie finanziell untersetzt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Mehrausgaben hat die Bundesregierung für allgemeine und berufliche Bildung bisher für die 19. Legislaturperiode eingestellt und bis zum Ende der Wahlperiode eingeplant (bitte nach einzelnen Jahren, Vorhaben und Laufzeiten aufschlüsseln)? Müssen oder mussten eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden (bitte nach einzelnen Vorhaben und Jahren aufschlüsseln)? Wenn ja, inwiefern? 2. Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Wegfall des Eigenanteils der Eltern für das Mittagessen in der Schule sowie für den Wegfall des Eigenanteils für die Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung für die kommenden fünf Jahre? Zu welchem konkreten Zeitpunkt soll der jeweilige Eigenanteil wegfallen? 3. Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung für die Aufstockung des Schulstarterpakets für die kommenden fünf Jahre? Zu welchem Zeitpunkt soll das Schulstarterpaket in welcher Höhe aufgestockt werden? 4. Zu welchem Zeitpunkt soll der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten? Mit welchen tatsächlichen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung für die laufende und die kommende Legislaturperiode hierfür? 5. Wie verteilen sich die von der Bundesregierung geplanten 2 Mrd. Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf die Jahre 2020 bis 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 6. Mit welchem Finanzvolumen soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Investitionsoffensive Schule bis wann wie ausgestattet werden? a) Welchen Anteil erhalten hierbei die beruflichen Schulen? b) Welche Vorhaben sollen damit bis wann konkret finanziert werden? 7. Mit welchem Finanzvolumen sollen die Programme „Kultur macht stark“ und „Kultur macht stark PLUS“ weitergeführt und ausgebaut werden (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Zu welchem Zeitpunkt soll das Programm mit welcher Laufzeit und welchen Finanzmitteln ausgebaut werden? Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der Programme? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 8. Mit welchem Finanzvolumen soll der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Berufsbildungspakt ausgestattet werden? Welche Vorhaben sollen damit bis wann konkret finanziert werden? Welche Laufzeit soll das Förderprogramm erhalten (bitte nach Jahren und Förderlinien aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurde der angekündigte Berufsbildungspakt bisher nicht umgesetzt? 9. Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Sonderprogramm zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) für die laufende und kommende Legislaturperiode (bitte nach Jahren, Förderlinien und Finanzmitteln aufschlüsseln)? 10. Mit welchem Finanzvolumen soll die Initiative Berufsbildung 4.0 in dieser und der kommenden Legislaturperiode ausgestattet sein? Welche Förderlinien wurden und werden mit welchem Finanzvolumen gefördert (bitte nach Förderlinien, Jahren und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Wann soll die Laufzeit der Initiative Berufsbildung 4.0 konkret enden? Plant die Bundesregierung eine dauerhafte Förderung? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 11. Mit welchem Finanzvolumen soll die nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung untersetzt werden? Welche gesetzlichen Änderungen plant die Bundesregierung neben der Novelle des Aufstiegsbildungsförderungsgesetzes (AFGB)? Inwiefern sollen alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder gebündelt werden? Wann konkret soll der geplante verbindliche bundesweite Anspruch auf Validierung und Zertifizierung informeller Kompetenzen in Kraft treten? 12. Mithilfe welcher Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Ausbildungsvergütungen für (vollzeit-)schulische Ausbildungen zu implementieren? a) Für welche schulischen Ausbildungen sollen diese Ausbildungsvergütungen konkret geschaffen werden? b) Welche schulischen Ausbildungsgänge sind hiervon ausgeschlossen? c) Welches Finanzierungsmodell will die Bundesregierung hierfür nutzen? d) Welche gesetzlichen Änderungen müssten hier vorgenommen werden? 13. Wird sich die Bundesregierung am 2008 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ziel, die jährlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, festhalten? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wie soll dieses Ziel konkret erreicht werden? 14. Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang das Ziel, bis 2015 jährlich 10 Prozent des BIP für Bildung, Forschung und Entwicklung zu verausgaben, verfehlt wurde? Warum wurde das Ziel verfehlt? 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang das Ziel, bis 2015 jährlich 7 Prozent des BIP für Bildung zu verausgaben, verfehlt wurde? 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang das Ziel, bis 2015 jährlich 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu verausgaben, verfehlt wurde? 17. Welche Gründe sieht die Bundesregierung als ursächlich dafür an, dass das Ziel 7 Prozent des BIP für Bildung nicht erreicht wurde? Berlin, den 26. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]