Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12395 19. Wahlperiode 15.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Norbert Müller (Potsdam), Katrin Werner, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung eines KI- Observatoriums, die Entwicklung von Förderrichtlinien, die Identifikation von Anwendungsszenarien für Verwaltungsleistungen und ein Konzept zum Aufbau einer Lehr-Lern-Plattform (Bundestagsdrucksache 19/7566). Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist nach Ansicht der Fragesteller daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nach Ansicht der Fragesteller nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welchen Einflüssen welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung gegebenenfalls beruhen und ob eine angemessene Diversität in der an der Umsetzung beteiligten Personengruppen gegeben ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der KI- Strategie bis zum Stand Juli 2019 ergriffen, und wie ist der aktuelle Status der genannten Umsetzungsmaßnahmen (bitte jeweils detailliert ausführen) a) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), b) im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), c) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), d) im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), e) im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), f) im Bundesministerium der Gesundheit (BMG), g) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), h) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und i) im Bundeskanzleramt? 2. Welche Umsetzungsmaßnahmen der KI-Strategie sind bis Juli 2019 in den unter a bis y genannten Gremien und Projekten erfolgt, welche Umsetzungsmaßnahmen der KI-Strategie sollen im Jahr 2019 noch in den unter a bis y genannten Gremien und Projekten erfolgen, welche in den Jahren 2020 bis 2021 in den unter a bis y genannten Gremien und Projekten? Welches Bundesministerium ist jeweils für die Umsetzung der KI-Strategie in diesen Projekten und Gremien federführend: a) Digitalrat b) Kabinettsausschuss Digitalisierung c) „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ d) „Plattform lernende Systeme“ e) „Agentur für Sprunginnovationen“ f) „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ g) „Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr h) BSI – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik i) ZITiS – Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich j) Kompetenzzentren für KI-Forschung k) Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 l) Observatorium für KI m) Datenethik-Kommission n) regionale Kompetenzzentren der Arbeitsforschung o) nationales Forschungskonsortium p) Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 q) regionale Zukunftszentren r) Zentrum digitale Arbeit s) Haus der Selbstständigen t) Lernfabriken 4.0 u) Runder Tisch für Leitlinien für eine datenschutzrechtskonforme Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen v) gesellschaftlicher Diskurs zur gemeinsamen Verständigung auf eine Definition von Zielen für „Gute Arbeit by design“, die in einer „Digital Bill of Rights“ mit Blick auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Informationsgesellschaft präzisiert werden w) Roadmap zu Standards und Normsetzung x) ZukunftsFonds Digitale Arbeit und Gesellschaft y) Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)? 3. Welches Bundesministerium ist federführend bei der Koordination der Umsetzung der Maßnahmen aus der KI-Strategie in den in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien und Projekten sowie den in den Fragen 1a bis 1h genannten Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt (bitte detailliert ausführen)? 4. Wie viele Männer und wie viele Frauen sind in den in Frage 1a bis 1h genannten Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt an der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie auf der Leitungsebene, als Beiratsmitglieder oder als Sachverständige beteiligt? Wie viele der leitenden Angestellten, Beiratsmitglieder oder Sachverständigen in den Bundesministerien in den Fragen 1a bis 1h sowie dem Bundeskanzleramt weisen sich ein anderes Geschlecht außer weiblich bzw. männlich zu? 5. Wie viele Männer und wie viele Frauen sind in den in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien und Projekten an der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie auf der Leitungsebene, als Beiratsmitglieder oder als Sachverständige beteiligt? Wie viele der leitenden Angestellten, Beiratsmitglieder oder Sachverständigen in den Gremien und Projekten unter 2a bis 2y weisen sich ein anderes Geschlecht außer weiblich bzw. männlich zu? 6. Mit welchem Ziel wurden folgende Gremien geschaffen und welche Aufgaben bzw. Maßnahmen aus der KI-Strategie wurden den Gremien mit welchem Zeithorizont von welchem Bundesministerium übertragen (bitte detailliert ausführen): a) „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ b) „Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr c) Kompetenzzentren für KI-Forschung d) Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 e) Observatorium für KI f) regionale Kompetenzzentren der Arbeitsforschung g) nationales Forschungskonsortium h) regionale Zukunftszentren i) Zentrum digitale Arbeit j) Haus der Selbstständigen k) Lernfabriken 4.0 l) Runder Tisch für Leitlinien für eine datenschutzrechtskonforme Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen m) ZukunftsFonds Digitale Arbeit und Gesellschaft n) Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)? 7. Welches Bundesministerium stellt Mittel in welcher Höhe den in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien und Projekten zur Verfügung (bitte nach Bundesministerium, Höhe und Laufzeit sowie den in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien und Projekten aufschlüsseln)? 8. Welche weiteren Finanzierungsquellen für die in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien und Projekte sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Finanzierungsquelle und Höhe der Finanzierung jeweils für die in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien und Projekte aufschlüsseln)? 9. Wie viele Stellen wurden in den Gremien und für die Projekte in den Fragen 2a bis 2y geschaffen (bitte nach Tarifgruppen aufschlüsseln)? 10. Wie viele Stellen wurden in den Bundesministerien in den Fragen 1a bis 1h und dem Bundeskanzleramt geschaffen für die Umsetzung der KI-Strategie (bitte nach Tarifgruppen aufschlüsseln) 11. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen der Bundesregierung zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen bzw. Vertreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung der Bundesregierung die Teilnahme dieser Vertreterinnen bzw. Vertreter? 12. Waren Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode in den Bundesministerien, die für die Umsetzung der KI-Strategie verantwortlich sind, oder in den in den Fragen 2a bis 2y genannten Gremien oder Projekten beschäftigt (nach „AVV Externe“)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? 13. Mit wem sollen die in der Antwort zu Frage 47 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7566 von der Bundesregierung erwähnten Branchendialoge zum Zweck der Prüfung von konkretem Unterstützungsbedarfen an „Datenpartnerschaften“ Branchendialoge geführt werden? a) Wann sollen diese Branchendialoge geführt werden, bzw. wurden sie schon geführt? Wenn ja, wann, und mit wem? b) Wie lautet das Ergebnis der Dialoge, und welche Bedarfe sind bei welchen Akteuren nach Kenntnis der Bundesregierung vorhanden? 14. Zu welchen Einzelfragen sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 70 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7566 angekündigten temporär begrenzten Konsultationen zu Einzelfragen der KI- Strategie vorgesehen? a) Wann sollen die Konsultationen stattfinden? b) Bedeutet „begrenzt“ in diesem Zusammenhang: begrenzt im zeitlichen Umfang – wenn ja: wie lang –, auf einzelne Fragestellungen – wenn ja, welche – oder im Zugang für bestimmte Teilnehmerinnenkreise bzw. Teilnehmerkreise – wenn ja, auf welche – ? Berlin, den 25. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]