[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12403
19. Wahlperiode 15.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif Erik Holm,
Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten für Oldtimer
In vielen Städten gibt es bereits Fahrverbote zur Luftreinhaltung, in anderen
Städten drohen diese Fahrverbote (
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/
fahrverbotedeutschland-ueberblick-1.4220563). Die Fraktion der AfD im Deutschen
Bundestag möchte in Erfahrung bringen, was die Politik der Bundesregierung auf dem
Gebiet der Luftreinhaltung für die Besitzer von Fahrzeugen mit H- bzw. 07er-
Kennzeichen bedeutet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie sieht aktuell und zukünftig die Regelung für die H-Kennzeichen und
Fahrverbote bundesweit aus?
2. Ist es richtig, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung von H-
Kennzeichen für zehn Jahre aussetzen möchte?
Wenn ja, warum?
3. Wie sieht aktuell und zukünftig die Regelung für die 07er-Kennzeichen und
Fahrverbote bundesweit aus?
4. Sehen diese in Frage 3 erfragten Regelungen für die zuständigen Behörden
vor, Fahrzeugen mit einem H-Kennzeichen und Dieselantrieb die Zulassung
zu entziehen, und wenn ja, mit welchen Maßgaben?
Berlin, den 18. Juli 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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