[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12428
19. Wahlperiode 16.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm,
Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke,
Sören Pellmann, Harald Weinberg, Katrin Werner und Pia Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängigkeit des health innovation hub
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den health innovation hub (hih) ins
Leben gerufen. Dieser soll laut eigener Aussagen, die digitale Transformation im
deutschen Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten
beschleunigen: „Unsere Aufgabe ist es, Innovationen frühzeitig zu erkennen, ihren
Nutzen zu bewerten, und ihre Umsetzung in die Regelversorgung zu befördern.
Es gilt diagnostische und therapeutische Patientenpfade über bestehende
Sektorengrenzen hinwegeinfacher und effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen
Lösungen, die den Alltag der Patient*innen-, Pflegenden und Behandelnden
spürbar verbessern“ (
https://hih-2025.de/about/).
So begrüßenswert der Patientenfokus nach Ansicht der Fragestellenden ist, so
sehr bezweifeln sie die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Für fast alle Mitglieder
des hih sind Interessekonflikte vorhanden, etwa weil sie selbst in entsprechenden
Unternehmen arbeiten oder kurz zuvor arbeiteten. So führt das hih
Veranstaltungen durch, in denen das richtige Werben für eigene Gesundheitsanwendungen
vermittelt wird und veranstaltet eine „Roadshow“ für IT-Start-up-Unternehmen
(
https://hih-2025.de/veranstaltungen/). Wer die beschworene
Patientenperspektive einbringen soll, bleibt dagegen ebenso unklar wie die Vertretung berechtigter
Interessen der Solidargemeinschaft und der Beschäftigten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mitglieder des health innovation hub (hih) arbeiten oder arbeiteten
bis vor kurzem in Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder
entsprechenden Beratungsunternehmen?
2. Welche Mitglieder arbeiten oder arbeiteten bis vor kurzem nicht in
Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder entsprechenden
Beratungsunternehmen?
3. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Patientenperspektive ein?
4. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Beschäftigtenperspektive
ein?
5. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Versichertenperspektive ein?
6. Welche Mitglieder des hih sind Experten in der evidenzbasierten Bewertung
von Gesundheitstechnologien?
7. Wie definiert die Bundesregierung Interessenkonflikt im Zusammenhang mit
dem hih, und wie stellt sie Transparenz über bestehende Interessenkonflikte
her?
8. Welche Kriterien für Unabhängigkeit hat die Bundesregierung für die
Besetzung des hih definiert, und wie wurde deren Einhaltung überprüft?
9. Wie wird sichergestellt, dass Gesetzgebungsverfahren oder sonstiges
Regierungshandeln durch Interessenskonflikte nicht einseitig beeinflusst werden?
10. Inwiefern werden die Beratungen des hih öffentlich sein?
11. Wie viel Geld ist für die Mitglieder und die Arbeit des hih im Bundeshaushalt
eingeplant?
Berlin, den 31. Juli 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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ISSN 0722-8333]