Wahrnehmung ihrer Verantwortung durch die Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium der RAG-Stiftung im Hinblick auf die RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH sowie der Kontrollaufgaben der RAG-Stiftung durch das Bundesministerium der Finanzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12438 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Matthias Büttner, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD Wahrnehmung ihrer Verantwortung durch die Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium der RAG-Stiftung im Hinblick auf die RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH sowie der Kontrollaufgaben der RAG-Stiftung durch das Bundesministerium der Finanzen Wir fragen die Bundesregierung: 1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Dr. Werner Müller als ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (parteilos, von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen) von 2005 bis 2010 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG war und zeitgleich im Verwaltungsrat (vgl. www.stadlerrail.com/de/ueber-uns/verwaltungsrat) eines Lieferanten der DB AG (vgl. www.eisenbahn-kurier.de/index.php/3350- innotransstadler-pankow-praesentiert-den-1-flirt-der-3-generation-fuer-die-db-regio-ag2) saß, und war diese nach Ansicht der Fragesteller offensichtliche Interessenkollision je Thema einer Befassung innerhalb der Bundesregierung? 2. Ist der Bundesregierung bereits bei der Bestellung von Dr. Werner Müller zum Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG bekannt gewesen, dass er gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG, Bussnang, Schweiz, gewesen ist (laut Kotierungsprospekt zum Börsengang des Schienenfahrzeugherstellers Stadler Rail AG aus dem Jahr 2019 ist Dr. Werner Müller bereits seit dem Jahr 2003 Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG), und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung davon Kenntnis erlangt? 3. Wie hoch war das Einkaufsvolumen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen bei der Stadler Rail AG und ihren Tochterunternehmen in den Jahren 2000 bis 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Wer waren die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Kuratorium der RAG-Stiftung (bitte nach Jahren ihrer Mandatszeit aufschlüsseln)? 5. Ist der Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen dahingehend korrekt, dass in diesem Bundesministerium dem Referat VIII B2 die Kontrolle der RAG-Stiftung und damit verbunden auch ihrer Beteiligungen obliegt, und wenn ja, ab welcher Beteiligungsquote wird diese Kontrollaufgabe wahrgenommen? 6. Haben die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Kuratorium der RAG-Stiftung für die Ernennung des ehemaligen Bundesministers Dr. Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung gestimmt, eine Stellung, die er von 2012 bis 2018 bekleidete? 7. Haben die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Kuratorium der RAG-Stiftung für oder gegen die Gründung der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH gestimmt, an der die RAG-Stiftung zu 74,9 Prozent (nicht zu 100 Prozent) beteiligt ist (vgl. www.rag-stiftung.de/fileadmin/user_upload/ RAG-Stiftung/Dokumente/geschaeftsberichte/RAG-Stiftung_GB2017_D.pdf, www.rag-stiftung.de/ueber-uns/rag-stiftung-beteiligungsgesellschaft/)? 8. Haben die Vertreter der Bunderepublik Deutschland im Kuratorium der RAG-Stiftung dafür gestimmt, Dr. Werner Müller zum Ehrenvorsitzenden der RAG-Stiftung zu benennen? 9. Wurden durch die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Kuratorium der RAG-Stiftung die aus Sicht der Fragesteller ungewöhnlichen Beteiligungsverhältnisse thematisiert, wonach 25,1 Prozent der Anteile der RAG- Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH von einer Privatperson, J. W., wohnhaft in Vaucresson, Frankreich, gehalten werden, sowie dass diese Person auf Vorschlag von Dr. Werner Müller auch zum Geschäftsführer der RAG- Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH bestellt wurde (vgl. www.wiwo.de/ unternehmen/industrie/werner-mueller-ich-halte-nichts-von-handelskriegen/ 9769484-all.html), und wurde diese Konstruktion vom Referat VIII B2 des Bundesministeriums für Finanzen geprüft und bewertet? 10. Wurden seitens der Referats VIII B2 des Bundesministeriums der Finanzen bei Gründung der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH die Vermögensverhältnisse des alleinigen Minderheitsgesellschafters geprüft, um „Strohmann-Geschäfte“ auszuschließen (vgl. www.manager-magazin.de/ magazin/artikel/wolfgang-buechele-ball-der-einsamen-herzen-a-1175976-3.html) und insbesondere dessen Verbindungen zur Exyte AG und dessen Hauptaktionär (vormals M+W, Stuttgart, Aufsichtsratsvorsitzender ist der österreichische Investor G. S., vgl. www.nzz.ch/articleF6DQQ-1.358689)? 11. Haben die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Kuratorium der RAG-Stiftung für oder gegen eine Beteiligung der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH an der Stadler Rail AG in Höhe von 5 Prozent im Jahr 2012 und von weiteren 5 Prozent im Jahr 2017 votiert (vgl. www.tages anzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/was-stadler-rail-mit- demende-der-kohlefoerderung-in-deutschland-zu-tun-hat/story/26224520)? 12. Ist den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland im Kuratorium der RAG- Stiftung seitens des Vorstands der RAG-Stiftung angezeigt worden, dass Dr. Werner Müller an der Stadler Rail AG, Bussnang, Schweiz, 999 950 Aktien hält, die am Tag nach dem Börsengang (IPO) einen Wert von umgerechnet rund 37 Mio. Euro erreichten (vgl. www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/ stadler-rail-aktie-startet-fulminant-an-der-schweizer-boerse-1028106113)? 13. Ist der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH seitens der Stadler Rail AG mitgeteilt worden, dass im Jahr 2017 Vorstände, Verwaltungsräte und Führungskräfte der Stadler Rail AG Boni in Form von unterschiedlich großen Aktienpaketen zu 7,92 Schweizer Franken pro Aktie erhalten haben (vgl. www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/nach-dem-boersengang-von-stadler- raildiese-topmanager-sind-jetzt-um-millionen-reicher-ld.1111454), und wenn ja, wurde diese Information an das zuständige Referat VIII B2 des Bundesministeriums der Finanzen weitergeleitet? 14. Wie ist seitens des Referats VIII B2 des Bundesministeriums der Finanzen die Entwicklung bewertet worden, dass die Aktie der Stadler Rail AG zu einem Preis von rund 38 SFr im April 2019 ausgegeben wurde, also pro börsengehandelter Aktie rund 30 SFr oder fast 500 Prozent über dem Wert der an Führungskräfte und Verwaltungsräte zugeteilten Aktie (vgl. www.faz. net/aktuell/finanzen/friedrich-merz-ist-nach-stadler-boersengang-endgueltig- millionaer-16140737.html)? 15. Wurde das Referat VIII B2 des Bundesministeriums der Finanzen davon in Kenntnis gesetzt, zu welchem Kaufpreis das erste Aktienpaket in Höhe von 5 Prozent, das von der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH an der Stadler Rail AG im Jahr 2012 erworben wurde, und zu welchem Kaufpreis das zweite Aktienpakt im Jahr 2017 erworben wurde, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz zu dem Verkaufspreis der Capvis AG, Baar, Schweiz, die ihr 20-prozentiges Aktienpaket im März 2012 an den Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsidenten, P. S., veräußerte (vgl. www.eurailpress.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/detail/news/ stadlerrail-spuhler-kauft-die-beteiligung-von-capvis-zurueck.html)? 16. Gab es eine interne Bewertung im Bundesfinanzministerium des Umstands, dass das im Jahr 2012 indirekt von der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH finanzierte Aktien-Rückkaufprogramm von der Capvis AG an die PCS Holding AG, Frauenfeld, Schweiz, laut öffentlicher Darstellung dazu dienten sollte, das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm im Form von Aktienoptionen von 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen (vgl. www.capvis. com/de/news/peter-spuhler-kauft-die-beteiligung-von-capvis-zuruck-556af a35.html), und wenn ja, gibt es auch eine Bewertung des zuständigen Referats zu dem Umstand, dass beim IPO nicht die Mitarbeiter der Stadler Rail AG in den Genuss des Programmes kamen, sondern nach Medienberichten hauptsächlich das Management und insbesondere Verwaltungsräte der Stadler Rail AG, zu denen seit 2003 nach nun auch der Wirtschaftspresse vorliegenden Information aus dem Kotierungsprospekt auch der vormalige Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG und Vorsitzende der RAG-Stiftung Dr. Werner Müller gehörten (vgl. www.blick.ch/news/wirtschaft/ fulminanterboersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin- id15270113.html)? 17. Hält die RAG-Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor mehr als 50 Prozent der Aktien an der Evonik AG, und wenn ja, hält es die Bundesregierung in dem Fall mit geltendem Recht vereinbar, dass die Evonik AG seit 2007 mehr als 2 Mio. Euro an politische Parteien, unter anderem auch die Regierungsparteien, gespendet hat (vgl. www.stern.de/politik/ deutschland/chemiekonzern-evonik-spendet-millionen-an-die-parteien-869 2510.html)? 18. Gibt es eine Bewertung im Referat VIII B2 des Bundesministeriums der Finanzen des Umstands, dass die RAG-Stiftung im Jahr 2018 den Hauptaktionär der Stadler Rail AG, P. S., zur Wahl in den Aufsichtsrat der Evonik AG vorgeschlagen hat (vgl. https://corporate.evonik.de/Downloads/Corporate/ Aufsichtsrat/7_DE_CV_AR-Spuhler-4-2018_NIH_RZ.pdf)? 19. Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, dass die RAG-Stiftung insgesamt noch drei laufende Umtauschschuldverschreibungen in einem Volumen von insgesamt 1,5 Mrd. Euro begeben hat, mit einem Umtauschrecht in Stammaktien der Evonik AG, und wurden durch diese liquiden Mittel Beteiligungen der RAG Beteiligungsgesellschaft mbH finanziert (vgl. www. rag-stiftung.de/investor-relations)? 20. Hat die Bundeskanzlerin auf einen handgeschriebenen Brief des RAG- Stiftungs-Vorsitzenden Dr. Werner Müller, welcher laut Presseberichten vom 6. November 2012 datiert, in dem er der Bundeskanzlerin dankt, dass diese „ein weiteres Mal Ihre Hand schützend und fördernd über mich gehalten“ habe (vgl. www.stern.de/resource/blob/3015070/65fa34609cb6bfb423f0a1 e961a62dc8/wmueller-pdf--ab904fa70606368e--data.pdf), schriftlich oder mündlich geantwortet? 21. Wie bewertete das zuständige Referat VIII B2 des Bundesministeriums der Finanzen die Minderheitsbeteiligung der RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH an dem Schweizer CMO-Unternehmen Siegfried Holding AG, Zofingen, und hat die Bundesregierung über ihre Vertreter im Kuratorium der RAG-Stiftung auf die Besetzung des Verwaltungsrats der Siegfried Holding AG Einfluss genommen in der Form, dass die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, die dafür laut Medienberichten jährlich rund 120 000 Euro Tantiemen erhält (vgl. www. stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nebeneinkuenfte-im-bundestag-ulla- schmidtslukrative-arbeit-nebenher.d0ad4c74-a8eb-4ac7-99f2-b1ccbfbeb2dd.html), bestellt wurde, obwohl sie nach Ansicht der Fragesteller nach eigenem Lebenslauf weder kaufmännische noch chemisch-pharmazeutische Berufserfahrungen einbringen kann (vgl. https://ulla-schmidt.de)? Berlin, den 22. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]