Barrierefreier Tourismus nach Auflösung der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle Deutschland e. V.

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12463 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Verena Hartmann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD Barrierefreier Tourismus nach Auflösung der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle Deutschland e. V. Die Teilhabe aller Menschen am Tourismus zählt zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie (Bundestagsdrucksache 19/ 9810). Barrierefreiheit wird insoweit nicht nur als gesellschaftspolitisches Anliegen, sondern zugleich als Wettbewerbsfaktor für das Reiseland Deutschland angesehen. Umfassende Barrierefreiheit ist gemäß den Eckpunkten der Bundesregierung ein Komfort- und Qualitätsmerkmal, von dem nicht nur Reisende mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen und Familien mit Kindern profitieren. Umso betrüblicher ist es nach Ansicht der Fragesteller, dass mit der Nationalen Koordinationsstelle für Alle Deutschland e. V. (NatKo) einer der größten Zusammenschlüsse von Verbänden der Behindertenselbsthilfe wegen fehlender Fördergelder aufgelöst werden musste (www.natko.de/ mitgliederversammlungbeschliesst-aufloesung-der-natko/). Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD) war Gründungsmitglied der NatKo. Der Verband weist der Bundesregierung nun Mitschuld an der Auflösung der NatKo zu (www.abid-ev.de/schwerer-verlust- fuerentwicklung-des-barrierefreien-tourismus/). Dabei hebt der ABiD hervor, dass unangemessene finanzielle Rahmenbedingungen und eine fehlende institutionelle Förderung den Verein Tourismus für Alle zur Auflösung gezwungen haben. Zwar sei der Weiterbetrieb des Systems „Reisen für Alle“ von der Auflösung der NatKo nicht betroffen (www.reisen-fuer-alle.de/reisen_fuer_alle_von_ aufloesung_der_natko_nicht_betroffen_269n232.html), aber es werde aus Sicht des ABiD zukünftig schwerer werden, Tourismuspolitik, Tourismuswirtschaft und den Betroffenensachverstand an einen Tisch zu bringen, da mit der NatKo die gebündelte Stimme der Behindertenbewegung weggefallen sei (https:// kobinet-nachrichten.org/2019/06/20/barrierefreier-tourismus-in- deutschlandnun-ohne-natko/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Betriebe nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (bitte in absoluten Zahlen und relativ zur Grundmenge angeben)? 2. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung am Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ bundesweit und flächendeckend attraktiver gestaltet werden? 3. Wie hoch war die Gesamtförderung des Bundes zugunsten der NatKo in den letzten zehn Jahren? 4. Welche Projekte der NatKo sind in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Bundes gefördert worden? 5. In welcher Höhe sind jeweils einzelne Projekte der NatKo in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Bundes gefördert worden? 6. Welche Projekte der NatKo erhielten in den letzten zehn Jahren keine finanzielle Förderung des Bundes? Warum wurde eine Förderung verweigert? 7. Wann hat der NatKo die Bundesregierung erstmalig über seine schwierige finanzielle Situation informiert und vor einer drohenden Insolvenz gewarnt? 8. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um eine drohende Insolvenz der NatKo und die Auflösung des Vereins abzuwenden? Wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht? 9. Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine institutionelle Förderung der NatKo zulässig gewesen? Wenn nein, warum nicht? 10. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung nach der Auflösung der NatKo zukünftig ergreifen, um den barrierefreien Tourismus in Deutschland auszubauen oder diesen Ausbau zu unterstützen? 11. Mit welchen Organisationen will die Bundesregierung zukünftig beim Ausbau des barrierefreien Tourismus in Deutschland zusammenarbeiten? Berlin, den 30. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]