Einsatz von Drohnen im Weinbau: Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12450 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Einsatz von Drohnen im Weinbau: Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen Unbemannte Luftfahrzeuge, sogenannte Drohnen, kommen in der Landwirtschaft bereits im klassischen Ackerbau vermehrt zum Einsatz. So setzt einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband zufolge fast jeder zehnte Landwirt (9 Prozent) Drohnentechnik ein, wobei die Anwendungsgebiete vielfältig sind. Mittels Drohnen als Trägersysteme für hochauflösende Kamera- und Sensortechnik können beispielsweise Pflanzenbestände aus der Luft auf ihren Nährstoffbedarf und eventuell auftretende Krankheiten untersucht werden. Es ergeben sich durch mögliche Einsparungen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ökonomische, aber vor allem auch ökologische Vorteile. Auch im Weinbau dienen Drohnen mit speziellen Kamerasystemen der Bewertung der Pflanzenvitalität und der Identifizierung von Krankheiten, Nährstoffmangel und Faktoren wie Trockenstress und Schädlingsbefall. Eine besondere Herausforderung im Weinbau stellt das Wirtschaften in Steillagen dar, in denen ein Maschineneinsatz oftmals nicht möglich ist. Der Steillagenweinbau ist nicht nur aufgrund des einmaligen Ökosystems von großer Bedeutung. Diese Kulturlandschaft in den zahlreichen Weinanbaugebieten in Deutschland ist zudem auch kulturell wertvoll. Die Bewirtschaftung dieser oftmals nicht vollständig erschlossenen Weinbausteillagen erfolgt unter hoher Arbeitsbelastung bei Pflege und Bewirtschaftung mit bis zu 1 500 Arbeitsstunden/ha, wodurch der Erhalt von Steillagenflächen stark gefährdet ist. Besonders aufwändig ist dabei die händische Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Bislang ist der Einsatz von Hubschraubern zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in Steillagen oftmals die einzige Alternative, da durch eine starke Hangneigung konventionelle Weinbaugeräte nicht zum Einsatz kommen können. Die Pflanzenschutzmittelapplikation mit Hilfe von Hubschraubern ist bislang nur durch Ausnahmen möglich, denn grundsätzlich ist eine Ausbringung mittels Luftfahrzeugen nicht gestattet. Die Hubschraubereinsätze bringen jedoch verschiedene Probleme mit sich. Tiefere Überflüge in schwierigem Terrain bergen Gefahren, durch Lärmbelästigung von Anwohnern kommt es vielerorts zu Konflikten und trotz der Einhaltung von genauen Auflagen kann es durch die wenig zielgenaue Ausbringung zu einer Abdrift von Pflanzenschutzmitteln kommen. Die Drohnentechnik macht die parzellengenaue Applikation von Pflanzenschutzmitteln im Weinberg möglich. Zudem können die aufgewendeten Arbeitsstunden und die körperlichen Belastungen im Steillagenweinbau verringert werden. Somit kann durch den Einsatz von Drohnen die Bewirtschaftung attraktiver gestaltet und sicherer gemacht werden, wodurch zum Erhalt der Steillagen beigetragen wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung: 1. Wie viel Hektar werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Steillagenweinbau bewirtschaftet (bitte je Bundesland angeben)? 2. Wie entwickelte sich der Steillagenweinbau innerhalb der letzten 20 Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die in Steillagen bewirtschafteten Flächen je Jahr und Bundesland angeben)? 3. Welche ökonomische und kulturelle Bedeutung hat der Steillagenweinbau nach Einschätzung der Bundesregierung? 4. Für welchen Flächenumfang wurden in den Jahren 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Genehmigungen für eine Pflanzenschutzmittelapplikation per Hubschrauber erteilt? 5. Mit welchen Bundesmitteln werden Projekte und Untersuchungen zum Einsatz von Drohnen zur Applikation von Pflanzenschutzmitteln derzeit gefördert? 6. Welche Erkenntnisse aus Forschungsprojekten und Praxistests in Bezug auf eine mögliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln durch Drohneneinsatz im Weinbau liegen der Bundesregierung vor? 7. Welche Erkenntnisse aus Abdriftversuchen bei einer Applikation von Pflanzenschutzmitteln durch Drohnen im Weinbau liegen der Bundesregierung vor, und wie werden diese im Vergleich zu einer Applikation mittels Hubschrauber bewertet? 8. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln derzeit die Pflanzenschutzmittelapplikation mittels Fluggeräten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte detailliert nach Pflanzenschutzgesetz, Luftfahrtgesetz und Drohnenverordnung angeben)? 9. Welche gesetzgeberischen Kompetenzen, um den Einsatz von Drohnen für die Pflanzenschutzmittelapplikation zu ermöglichen, obliegen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bund? 10. Welche Bundesländer signalisieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Bereitschaft, den Einsatz von Drohnen im Weinbau innerhalb ihrer Kompetenz zu ermöglichen und voranzutreiben? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]