[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald,
Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti,
Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Gesundheit
Als „Minister Fleißig“ wurde der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
betitelt. 16 Gesetze in 16 Monaten habe er vorgelegt und sei
„Alleinunterhalter“ bei der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause gewesen
(
www.aerzteblatt.de/nachrichten/104703/Minister-Fleissig-16-Gesetze-in-16-
Monaten). Aus keinem anderen Ressort sind seit der letzten Bundestagswahl
mehr Initiativen gekommen als aus dem Bundesministerium für Gesundheit
(BMG; ebd.). Der Ärztetag 2019 verlegte sich darauf, den „Turbo-Spahn“ zu
entschleunigen (
www.aerztezeitung.de/kongresse/aerztetag/article/989198/
eroeffnung-aerztetag-will-turbo-spahn-entschleunigen.html9).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Gesetze hat das BMG seit 2009 jeweils jährlich auf den Weg
gebracht (bitte inkl. Gesetzentwürfen bzw. Eckpunktepapieren etc., die sich
momentan in der Erarbeitung befinden, angeben)?
2. Wie viele Verordnungen hat das BMG seit 2009 jeweils jährlich auf den
Weg gebracht (bitte inkl. Entwürfen, die sich momentan in der Erarbeitung
befinden, angeben)?
3. Wir oft wurden Formulierungshilfen für Bundestagsfraktionen oder
-gruppen für Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge in den vergangenen
zehn Jahren jeweils jährlich erstellt?
4. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gab es im BMG jeweils in den
vergangenen zehn Jahren (bitte wenn möglich pro Quartal auflisten)?
5. Wie viele Beschäftigte des BMG waren in den vergangenen zehn Jahren
jeweils länger als vier Wochen arbeitsunfähig?
6. Wie viele Beschäftigte des BMG wurden in den vergangenen zehn Jahren
jeweils frühverrentet?
7. Wie viele Beschäftigte mussten aus Arbeitsgründen ihren Urlaub
abbrechen oder konnten einen geplanten Urlaub bzw. freie Tage nicht antreten?
8. Wie viele Urlaubsanträge wurden jeweils in den vergangenen zehn Jahren
aus betrieblichen Gründen abgelehnt?
9. Wie viele Überstunden wurden jeweils in den vergangenen zehn Jahren im
BMG geleistet?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12809
19. Wahlperiode 29.08.2019
10. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten im BMG, für die eine
Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, und zu welchem Anteil wurden
diese jeweils vollständig, weitgehend, ansatzweise oder nicht umgesetzt?
11. Wie viele Gefährdungsbeurteilungen betrafen psychische Belastungen, und
wie viele wurden davon vollständig, weitgehend, ansatzweise oder nicht
umgesetzt?
12. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es jeweils in den vergangenen zehn
Jahren im BMG?
13. Wie viele Beschäftigte hatte das BMG jeweils in den vergangenen zehn
Jahren (bitte Vollzeitäquivalente angeben)?
Berlin, den 14. August 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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ISSN 0722-8333]