Rechtsgrundlage und Finanzierungssicherheit für die Weltraumforschung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Rechtsgrundlage und Finanzierungssicherheit für die Weltraumforschung Laut dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, ist der Weltraum für das Industrieland Deutschland eine große Chance. Der Raumfahrtsektor gilt als schnell wachsender und strategischer Milliarden-Markt. In einem Interview wird der BDI-Präsident wie folgt zitiert: „Raumfahrtanwendungen sind für die deutsche Industrie von zentraler Bedeutung.“ Diese, so der Artikel weiter, „seien die Voraussetzung für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren, Digitalisierung und Industrie 4.0.“ und werden „damit zu einer kritischen Infrastruktur für das Industrieland Deutschland“ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-raumfahrt- mondindustrie-1.4454505). Um das Land fit für den Zukunftsmarkt Weltraum zu machen, veröffentlichte der BDI im Mai 2019 acht Handlungsempfehlungen. Diese beinhalten u. a. die Schaffung eines investitionsfreundlichen Rechtsrahmens durch ein Weltraumgesetz und die Erhöhung des nationalen Budgets für Raumfahrtausgaben (Nationales Programm für Weltraum und Innovationen) von 285 Mio. Euro. Im Vergleich dazu verfügte beispielsweise Frankreich im selben Zeitraum über ein Budget von 726 Mio. Euro (https://bdi.eu/publikation/news/zukunftsmarkt- weltraum/). Laut dem Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, könnte ein Entwurf eines Weltraumgesetzes noch 2019 veröffentlicht werden. Es soll vor allem die Frage der Haftung bei Aktivitäten im Weltraum beinhalten und auch eigentumsrechtliche Fragen umfassen, aber auch die private Nutzung von Ressourcen im All thematisieren (https://de.reuters.com/article/ deutschland-raumfahrt-jarzombek-idDEKCN1P816T). Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher konkreten Phase befindet sich der angekündigte Gesetzentwurf für ein Weltraumgesetz, und wann ist mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf zu rechen?  2. Welche konkreten Inhalte werden nach Kenntnis der Bundesregierung in einem neuen Weltraumgesetz verankert sein, und welche konkreten Ziele für die deutsche Industrie und Wirtschaft sollten mit diesem Weltraumgesetz verfolgt werden? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12817 19. Wahlperiode 29.08.2019  3. Steht der konkrete Umfang der Regelungen bereits abschließend fest? a) Falls nein, warum nicht? b) Falls nein, wie bewertet die Bundesregierung die diesbezüglich in den Vorbemerkungen erwähnte Äußerung des Luft- und Raumfahrtkoordinators?  4. Seit welchem Zeitpunkt befasst sich die Bundesregierung mit einem Entwurf eines Weltraumgesetzes, und welche Behörden und/oder Nichtregierungsorganisationen haben mitgearbeitet oder werden an einem diesbezüglichen Entwurf mitarbeiten?  5. In welcher Hinsicht wird sich der angekündigte Gesetzentwurf für ein Weltraumgesetz auf die Konkretisierung von völkerrechtlichen Genehmigungs-, Überwachungs- und Haftungsverpflichtungen beziehen, und welche legistische Ausgestaltung werden diesen völkerrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf zugrunde liegen (Antwort zu den Fragen 27 und 28 auf Bundestagsdrucksache 19/3745)?  6. In welcher Hinsicht bezieht sich der Gesetzentwurf auf den Ressourcenabbau im Weltraum? a) Sollen Privatpersonen und Unternehmen laut Gesetzentwurf Rohstoffe aus dem All nutzen dürfen, und wofür? b) Wenn ja, wie kann die Bundesregierung dies vor dem Rechtshintergrund des UN-Weltraumvertrages aus dem Jahr 1967 vereinen, wonach Himmelskörper nicht unter die Hoheit eines Nationalstaats fallen (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/ einzelfragen/weltraumrecht)?  7. In welcher Form wird sich der Gesetzentwurf auf die Frage nach ausreichender Investitions- und Rechtssicherheit für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten beziehen?  8. In welcher Weise wird sich der Gesetzentwurf auf das Thema im All gesammelter Daten beziehen, und wie wird diesbezüglich das Thema Datenschutz berücksichtigt werden (https://de.reuters.com/article/deutschland- raumfahrt-jarzombek-idDEKCN1P51EN)?  9. Ist aktuell eine Budgetmittelerhöhung für das Nationale Programm für Weltraum und Innovationen geplant? 10. Hält die Bundesregierung eine mittelfristige Budgetmittelerhöhung für erforderlich, und wenn ja, welche Budgetmittelerhöhung hält die Bundesregierung in welchem zeitlichen Rahmen für erforderlich? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des BDI bezüglich einer Budgetmittelerhöhung um rund 150 Prozent auf das Niveau Frankreichs? 12. Wurde die Anfang 2016 angekündigte Evaluierung des Nationalen Programms für Weltraum und Innovation (www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Downloads/G/gemeinsame-erklaerung-branchendialog-luft- raumfahrt.pdf?__blob=publicationFile&v=4) bereits durchgeführt? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist diese gekommen, und ist diese Evaluierung öffentlich einsichtig? b) Wenn nein, warum nicht? 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, ihre aktuelle Einschätzung über eine Budgetmittelerhöhung für das Nationale Programm für Weltraum und Innovationen nach dieser Evaluierung zu überdenken? Berlin, den 15. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]