Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium seine Mittelstands- und Digitalpolitik (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ 2019/20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und-digitales-im- bmwi.html). Dazu werden vom BMWi eine Stabsstelle Mittelstandsstrategie und eine Stabsstelle Künstliche Intelligenz eingerichtet. Ebenso wird ein Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups durch das BMWi ernannt. Nach Ansicht der Fragesteller werden hier neue Digitalposten errichtet, die sich nahtlos in die schon bestehenden digitalen Gremien, Referate, Kommissionen und Agenturen der Bundesregierung einfügen. Bei einer solchen Vielfalt an digitalpolitischer Zuständigkeit kann nach Ansicht der Fragesteller der Überblick leicht verloren gehen. Eine konkrete Bündelung aller Querschnittsbereiche der Bundesregierung auf ein koordinierendes Digitalministerium findet damit nicht statt. Nach Ansicht der Fragesteller wird dadurch durch die Bundesregierung in Kauf genommen, dass die digitalen Agenden durch die Zersplitterung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsverteilung auf 14 Bundesministerien den digitalen Fortschritt Deutschlands behindert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen konkreten Gründen wurden im BMWi zwei neue Stabsstellen eingerichtet? 2. Aus welchem konkreten Grund wurde ein Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Start-ups im BMWi ernannt? 3. Welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Einrichtung der beiden neuen Stabsstellen verfolgt, und welche konkreten Aufgaben werden diese neuen Stabsstellen im BMWi übernehmen (bitte gesondert nach Stabsstelle auflisten)? 4. Welche konkreten Aufgaben wird der neu ernannte Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups übernehmen, und welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Ernennung des Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups verfolgt? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13104 19. Wahlperiode 11.09.2019 5. Mit welchen konkreten Kosten rechnet das BMWi für die beiden neuen Stabsstellen (bitte nach Personalkosten und sonstigen Kosten aufschlüsseln)? 6. Wo werden die beiden neu errichteten Stabsstellen ihren Sitz haben? 7. Aus welchem konkreten Grund errichtet das BMWi eine Stabsstelle Mittelstandstrategie, die den Bundesminister und das Bundeswirtschaftsministerium in strategischen Fragen des Mittelstandes in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und einen Schwerpunkt auf die Erarbeitung und spätere Umsetzung der geplanten Mittelstandsstrategie legen soll, obwohl im BMWi eine eigene Abteilung Mittelstandspolitik angesiedelt ist (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/ 20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und-digitales-im- bmwi.html)? 8. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Mittelstandsstrategie im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Mittelstandsstrategie erstellt und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? 9. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? 10. Wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten kann die neu errichtete Stabsstelle Künstliche Intelligenz dieses operativ stärken und Projekte durchführen bzw. betreuen (um eine konkrete Auflistung der Schwerpunktthemen Künstliche Intelligenz und des operativen Nutzens der Stabsstelle wird gebeten)? 11. Welche konkreten Projekte und Pläne werden durch den Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? Berlin, den 15. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]