[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik
Holm, Wolfgang Wiehle, Frank Magnitz und der Fraktion der AfD
Eigentumsverhältnisse alter Güterbahnhof in Dessau-Roßlau
Sowohl der alte Güterbahnhof als auch der Lokschuppen in Dessau-Roßlau
sind nicht mehr in Betrieb. Der bauliche Zustand ist nach Ansicht der
Fragesteller heruntergekommen (
https://t1p.de/t33k), ein- und ausfahrende Fahrgäste
werden mit einem entsprechenden Bild begrüßt oder verabschiedet, welches
nach Ansicht der Fragesteller alles andere als vorteilhaft für den Bahnhof wie
auch die Stadt ist. Die Liegenschaften befinden sich in unmittelbarer Nähe des
Umweltbundesamtes. Der Erstzeichner sprach diesen städtebaulichen
Missstand schon mehrmals im Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau an und wendet sich
nun an die Bundesregierung, welche über die Deutsche Bahn AG als zuständig
für die Liegenschaften erachtet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung alle
Grundstücke in diesem Areal privatisiert?
a) Wenn ja, zu welchem Preis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
die Grundstücke verkauft?
b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Grundstücke
verkauft?
c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Auflagen an die Käufer zu
Sanierungen, Umbauten oder Umnutzungen, und wenn ja, welche?
Berlin, den 15. August 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13115
19. Wahlperiode 11.09.2019
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ISSN 0722-8333]