Umzug des Alliierten Museums in den ehemaligen Flughafen Tempelhof

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Umzug des AlliiertenMuseums in den ehemaligen Flughafen Tempelhof Im November 2015 sagte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 27,1 Mio. Euro für den Umzug des AlliiertenMuseums aus Berlin-Dahlem in den Hangar 7 des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu (siehe Bundeshaushaltsplan 2015, EP 04 52, Titel 894 61-195, 2.11). Der Zeitplan sah bislang vor, den Umzug bis 2026 abzuschließen. Ende Juni teilte der Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien dem „Tagesspiegel“ mit, dass die „Bausubstanz in Tempelhof wohl schwieriger ist als alle Beteiligten erwartet haben“ (www.tagesspiegel.de/berlin/marodes-tempelhof-alliiertenmuseum- kannvielleicht-nicht-in-hangar-umziehen/24479874.html). Die Ertüchtigung des Gebäudes soll durch die Tempelhof Projekt GmbH durchgeführt werden, der Innenausbau der Ausstellung soll durch den Bund vorgenommen werden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche alternativen Szenarien und Konzepte prüft die Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit dem Umzug des AlliiertenMuseums in den ehemaligen Flughafen Tempelhof, vor deren Abschluss keine weiteren „stichhaltigen Angaben zum weiteren Projektverlauf“ gemacht werden können (Lang, Katrin: Umzug des Alliiertenmuseums vorerst geplatzt, in: Morgenpost, 10. August 2019, S. 17; siehe auch: www.morgenpost.de/be zirke/steglitz-zehlendorf/article226806407/Umzug-des-Alliiertenmuseums- nicht-vor-2027.html)? a) Wird derzeit das Szenario geprüft, das AlliiertenMuseum in seinen Räumlichkeiten in Berlin-Dahlem zu belassen, und für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung das Eintreten dieses Szenarios? b) Welche Zeitpläne gibt es für die verschiedenen Szenarien? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13297 19. Wahlperiode 18.09.2019  2. Welche Raumkonzepte werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert? a) Welche Kosten werden für die einzelnen Raumkonzepte nach Kenntnis der Bundesregierung veranschlagt? b) Welchen Inhalt haben die einzelnen Raumkonzepte? c) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Genehmigung des Raumkonzepts?  3. Wurden die anderen Mitglieder des Trägervereins, wie etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich, das Vereinigte Königreich, das Deutsche Historische Museum oder das Institut für Zeitgeschichte bei der Erarbeitung der Konzepte einbezogen, und in welcher Art und Weise ist dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?  4. Sieht die Bundesregierung den durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgestellten Kostenrahmen in Höhe von 27,1 Mio. Euro gefährdet? a) Wenn ja, mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung derzeit für den Fall eines Umzugs des AlliiertenMuseums in den ehemaligen Flughafen Tempelhof? b) Prüft die Bundesregierung für den Fall einer Kostensteigerung das AlliiertenMuseum in seinen derzeitigen Räumlichkeiten in Berlin-Dahlem zu belassen?  5. Wie viele Besucher verzeichnete das AlliiertenMuseum in den Jahren 2010 bis 2018 (bitte die Besucherzahlen nach Jahren sowie prozentualer Veränderung zum Vorjahr auflisten)?  6. Mit wie vielen Besuchern wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines Umzugs in den ehemaligen Flughafen Tempelhof in den Folgejahren nach der Neueröffnung gerechnet?  7. Ist der Nutzungsvertrag mit dem Land Berlin bereits ausgehandelt? a) Wenn ja, weshalb soll der Nutzungsvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin abgeschlossen werden und nicht zwischen dem Trägerverein des AlliiertenMuseums und dem Land Berlin? b) Wenn ja, welchen Inhalt hat der Nutzungsvertrag mit dem Land Berlin? c) Wenn ja, beinhaltet der Nutzungsvertrag auch einen Mietvertrag, und wenn ja, welche Miete wird vom Land Berlin veranschlagt? d) Wenn ja, wann erfolgt die Unterzeichnung des Nutzungsplans? e) Wenn nein, wie ist der derzeitige Verhandlungsstand des Nutzungsvertrags mit dem Land Berlin?  8. Welche baulichen Risiken sieht die Bundesregierung bei einem Umzug in den ehemaligen Flughafen Tempelhof?  9. Welche Herausforderungen bringt der Umzug in den denkmalgeschützten ehemaligen Flughafen Tempelhof nach Kenntnis der Bundesregierung mit sich? 10. Inwieweit kann ein Ausstellungskonzept bzw. der Innenausbau durch den Bund erst dann erarbeitet werden bzw. erfolgen, wenn die Gebäudeertüchtigung durch die „Tempelhof Projekt GmbH“ erfolgt ist? 11. Welche Fortschritte kann die „Tempelhof Projekt GmbH“ bei der Ertüchtigung des Gebäudes nach Kenntnis der Bundesregierung vorweisen? 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verzögerungen in der Gebäudeertüchtigung der „Tempelhof Projekt GmbH“, die den bisherigen Umzug des AlliiertenMuseums bis 2026 gefährden würden? 13. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für den Umzug des AlliiertenMuseums in den Hangar 7 des ehemaligen Flughafens Tempelhof? a) Wann lobt die Bundesregierung den Architektenwettbewerb für den Innenausbau des Alliierten Museums aus? b) Wann erwartet die Bundesregierung die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs? Berlin, den 28. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]