Der New START-Vertrag und das Engagement der Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE. Der New START-Vertrag und das Engagement der Bundesregierung Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces – nukleare Mittelstreckensysteme) gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Da bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt wurde, sind beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie von landgestützten konventionell wie nuklear bestückbaren Trägersystemen einzuführen, die mit Reichweiten zwischen 500 bis 5.500 km vor allem Ziele in Europa bedrohten und diese in Europa oder Asien zu stationieren (www.swp-ber-lin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/ Richter_INF_Vertrag_APuZ_26.04.2019.pdf). Nach seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump beim G20- Gipfel in Osaka/Japan (28./29. Juni 2019) sagte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, dass es an der Zeit sei, die für beide Seiten unbefriedigenden Spannungen zu beenden und ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen. Putin hat Trump für den 9. Mai 2020 zu den Feiern zum 75. Jahrestag des Endes des Weltkrieges nach Moskau eingeladen (dpa vom 29. Juni 2019). Darüber hinaus haben beide Präsidenten bekräftigt, dass sie sich um eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New START-Vertrags (START = Strategic Arms Reduction Treaty) zur Begrenzung strategischer Atomwaffen bemühen wollen, und die Außenminister ihrer Länder damit beauftragt, die Konsultationen dazu zu beginnen (dpa vom 3. Juli 2019). New START baut auf dem INF-Vertrag auf, die Reichweiten der darin erfassten Raketen schließen direkt an. Russland äußerte wiederholt Interesse an einer Verlängerung von New START (dpa vom 15. Mai 2019). Dieser war von den damaligen Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, 2010 unterzeichnet worden. Er sieht vor, bis Februar 2018 die Zahl der dislozierten, strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1.550 und jene der Trägersysteme auf maximal je 800 zu reduzieren, darunter je 100 als strategische Reserve. Als Träger sind strategische Raketen mit Reichweiten über 5.550 km, U-Boot-gestützte Raketen sowie strategische Bomber definiert. Der Vertrag selber, dessen Laufzeit 2021 endet, sieht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um fünf Jahre vor (Bundestagsdrucksache 19/1380, S. 19). Der russische Präsident hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden (dpa vom 29. Juli 2019). Sollte er nicht verlängert werden, „wird es überhaupt keine Instrumente mehr geben, die den Rüstungswettlauf einschränken“. Auch wundere sich Putin laut Medienberichten, dass die ganze Welt tatenlos und Deutscher Bundestag Drucksache 19/13373 19. Wahlperiode 20.09.2019 schweigend zusehe, wie die Errungenschaften der Vergangenheit gefährdet würden. Wenn niemand an einer Verlängerung des zwischen den USA und Russland geschlossenen Abkommens interessiert sei, dann sei es sein Land auch nicht, soll Putin gesagt haben. „Wir haben schon hundert Mal gesagt, dass wir bereit sind, aber niemand verhandelt mit uns.“ (dpa vom 6. Juni 2019). Nach Meinung von Militärexperten rennt beiden Seiten die Zeit davon, weil in den USA im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt wird und das Land dann eher mit innenpolitischen Fragen beschäftigt sein dürfte. Es gebe ein plötzliches Interesse an der strategischen Sicherheit, schrieb Andrej Baklanow, Vizechef der Vereinigung russischer Diplomaten, in der Moskauer Zeitung „Kommersant“ laut Medienberichten. Danach sei es durchaus denkbar, das Abkommen um fünf Jahre bis 2026 zu verlängern (dpa vom 14. Mai 2019). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Mit welchen konkreten Vorschlägen und Initiativen hat sich die Bundesregierung seit 2017 gegenüber Russland und den USA für den Erhalt und die Fortschreibung der zentralen amerikanisch-russischen Abmachung im strategischen Bereich, dem New START-Vertrag, stark gemacht, vor dem Hintergrund, dass dieser aus Sicht der Bundesregierung im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse ist, weil er die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen begrenzt und durch sein gut funktionierendes Verifikationssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit schafft (Jahresabrüstungsbericht 2018, S. 9 f.)? 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es den USA und insbesondere dem US-amerikanischen Präsidenten an Bereitschaft mangelt, das New START-Abkommen zu verlängern, vor dem Hintergrund, dass Donald Trump besorgt sei, die USA könnten nuklear hinter andere Nuklearwaffenstaaten zurückfallen, obwohl sie das „Rudel“ der Atomwaffenstaaten „anführen“ sollten (www.swp-berlin.org/kurz-ge sagt/usa-russland-erfolgskonzept-new-start-fortfuehren/)? 3. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis, dass das mit der russischen Regierung geschlossene Abkommen New START ein schlechtes Geschäft für die USA (www.merkur.de/politik/trump-will-us-atomwaffenar senal-ausbauen-zr-7431821.html) und ein „einseitiges Abkommen“ sei (www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/usa-russland-erfolgskonzept-new- startfortfuehren/)? 4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass sich Russland schon 2017 bereit erklärt hat, über eine Verlängerung von New START zu reden, die USA aber nicht darauf eingegangen sind, und damit unklar ist, wie groß die Bereitschaft Russlands zu einer Fortschreibung existierender Begrenzungen tatsächlich ist (www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/usa-russland-erfolgs konzept-new-start-fortfuehren/)? 5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass New START nur die tatsächlich stationierten Sprengköpfe erfasst, sodass sowohl Russland als auch die USA eine unbegrenzte Anzahl weiterer Waffen in Reserve halten können, einer Möglichkeit, von der insbesondere die USA Gebrauch machen (www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/usa-russland-erfolgskonzept- newstart-fortfuehren/)? 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Russland bereits im Oktober 2018 den USA einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung über die „Unzulässigkeit“ des Atomkriegs und die Anerkennung seiner zerstörerischen Folgen unterbreitet hat, den die USA bis dato unbeantwortet gelassen haben (www.corriere.it/esteri/19_luglio_04/putin-ready-to-talk- tot h e - u s - c o n s t a n t - c o n t a c t - w i t h - s a l v i n i - s - l e a g u e - 157f245e-9dec-11e9-9326-3d0a58e59695.shtml?refresh_ce-cp), und wenn ja, würde die Bundesregierung auf die Annahme einer solchen Erklärung diplomatisch hinwirken? 7. Mit welchen konkreten Vorschlägen und Initiativen hat sich die Bundesregierung gegenüber Russland und den USA für die Ausarbeitung und Annahme einer neuen strategischen Vereinbarung als Nachfolge des New START-Abkommens eingesetzt bzw. wird sie sich dafür einsetzen – eine Option, die nach Medienberichten zuletzt vom russischen Präsidenten Putin ausdrücklich in Aussicht gestellt wurde (www.corriere.it/esteri/19_lug lio_04/putin-ready-to-talk-to-the-us-constant-contact-with-salvini-s- league-157f245e-9dec-11e9-9326-3d0a58e59695.shtml?refresh_ce-cp)? Berlin, den 26. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]