Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Ottmar von Holtz, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Ingrid Nestle, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Margit Stumpp, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien Am 23. Juli 2019 wurde der Anführer der indigenen Gruppe der Wajãpí, Herr Emyra Wajãpí, in Amapá im nördlichen Amazonas von illegal in das geschützte Gebiet der Wajãpí eindringenden Goldgräberinnen und Goldgräbern getötet (www.dw.com/de/mord-verbreitet-angst-unter-indigenen-in-brasilien/ a-49815544). Darüber hinaus gibt es Berichte über gezielte Übergriffe auf Frauen und Mädchen in verschiedenen Wajãpídörfern in den vergangenen Wochen (www.nbcnews.com/news/latino/we-are-great-danger-amazon-indigeno us-waiapi-chief-killed-illegal-n1035806). Der Angriff auf das Land der Wajãpí ist nur ein Beispiel von vielen. Das Eindringen in indigene Gebiete hat laut Amazon Watch seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaros um 150 Prozent zugenommen (https://amazonwatch.org/ assets/files/2019-complicity-in-destruction-2.pdf, S. 8). Der neue Präsident Brasiliens übertrug wenige Stunden nach seinem Amtseid die Verantwortung für den Schutz, die Festlegung und Demarkierung des Landes von Indigenen vom Justiz- auf das Landwirtschaftsministerium, in dem nach Presseberichten die Agrarlobby das Sagen hat (www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-experte- agrarlobby-ist-bolsonaros.694.de.html?dram:article_id=457123). Er droht regelmäßig mit der Öffnung geschützter indigener Territorien für den kommerziellen Bergbau, Holzeinschlag und das Agribusiness, obwohl dies durch die brasilianische Verfassung und die Ratifizierung der ILO 169 Konvention verboten ist und verglich indigene Gruppen, die in geschützten Gebieten leben, mit Zootieren (www.nytimes.com/2019/01/02/world/americas/brazil-bolsonaro- president-indigenous-lands.html). Präsident Bolsonaros Rhetorik und Politik befeuern nach Ansicht der Fragesteller zusätzlich die Spannungen und stellen die Weichen für weitere Angriffe auf indigenes Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner. Dabei sind indigene Völker aus Sicht der Fragesteller die besten Umweltschützerinnen und -schützer. Auch die letzten Berichte des Biodiversitätsrates der Vereinten Nationen hoben die Rolle von Indigenen beim Artenschutz explizit hervor (z. B. www.ipbes.net/system/tdf/2018_ameri Deutscher Bundestag Drucksache 19/13387 19. Wahlperiode 20.09.2019 cas_full_report_book_v5_pages_0.pdf?file=1&type=node&id=29404, www.ip bes.net/assessment-reports). Mitglieder indigener Bevölkerungsgruppen engagieren sich zudem häufig als Land- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die besonders stark unter Gewalt und Verfolgung leiden. Michelle Bachelet, Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen erkannte den Mord an Emyra Wajãpí als „ein beunruhigendes Symptom für das wachsende Problem der Invasion in indigene Gebiete – insbesondere in Wälder – durch Bergbau, Holzfäller sowie Bäuerinnen und Bauern in Brasilien“ (https://news.un.org/en/story/2019/07/1043401). Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller versprach, dass der Schutz der Indigenenrechte bei den bilateralen Beziehungen mit Brasilien eine Priorität sein werde (https://amerika21.de/2019/07/228702/brasilienreise-mueller). Die Bundesregierung betonte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache. 19/7801, S. 4, dass sie „Entwicklungen im Indigenenschutz aufmerksam“ verfolge und „im Rahmen ihrer Menschenrechtsarbeit – allein und in Zusammenarbeit mit der EU – in engem Kontakt mit der Regierung und Zivilgesellschaft“ stehe. Vor dem Hintergrund der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, des kürzlich vereinbarten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, sowie dem Ratifikationsprozess zur ILO-Konvention 169 braucht es nach Ansicht der Fragesteller eine internationale Solidarisierung mit der indigenen Bevölkerung und konkrete Konsequenzen für die deutsche Außen-, Handels-, Finanz-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Angriff auf das Volk der Wajãpí am 23. Juli 2019, über mögliche Konsequenzen für die Angreiferinnen und Angreifer, mögliche Kompensationen für die Indigenengemeinde sowie konkrete Schritte der brasilianischen Regierung, um derartige Angriffe in Zukunft zu verhindern, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung und/oder Zivilgesellschaft?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere Angriffe auf Indigenengebiete in Brasilien seit dem Amtsantritts Präsident Bolsonaros, und wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Indigenen unter der Bolsonaro- Regierung ein?  3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Berichte über zunehmende Gewalt gegen Indigene vor dem Hintergrund ihrer eigenen wiederholten Aussage, man werde die Bolsonaro-Regierung „an ihren Taten messen“ (www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-praesi dent-1.4189542)?  4. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die sich für den Schutz indigener Gruppen, Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen? Welche Konsequenzen zieht sie daraus?  5. Mit welchen Indigenenvertreterinnen und Indigenenvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bundesaußenminister Heiko Maas auf ihren jeweiligen Reisen nach Brasilien getroffen? a) In welcher Form wurden Indigenenrechte angesprochen? b) Welche Einschätzung oder Befürchtungen wurden von den brasilianischen Gesprächspartnerinnen und -partnern in Bezug auf Indigenenrechte, Waldschutz und die Situation von Umwelt- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten unter der aktuellen Regierung geäußert, und welche Forderungen oder Bitten wurden an die Bundesregierung gestellt?  6. Welche Neuzusagen für Regenwaldschutz sowie den Schutz indigener Gebiete haben die Bundesregierung sowie nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros gemacht, und welche Vorhaben in diesen Bereichen wurden seitdem neu begonnen (bitte nach Projekten, Projektziel, Finanzvolumen und Zielgruppe bzw. Zielregion aufschlüsseln)? a) Hat der Angriff auf die Wajãpí Auswirkungen auf Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert wurden? Wenn ja, welche Auswirkungen auf welches Projekt? b) Inwiefern sieht die Bundesregierung deutsche Projekte durch den zunehmenden Holzeinschlag, Bergbau und das Agrobusiness gefährdet? c) Hat die Bundesregierung gegenüber der brasilianischen Regierung Sorgen bezüglich möglicher Gefährdungen für Projekte, die von Seiten Deutschlands und/oder der Europäischen Union finanziert wurden und werden, zum Ausdruck gebracht?  7. Inwiefern plant die Bundesregierung, das GIZ-Projekt „Schutz und nachhaltiges Management in Indigenengebieten Amazoniens“ jenseits der aktuellen Laufzeit bis 2020 weiterzuführen oder ein entsprechendes Folgeprojekt anzustreben? a) Kann die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt weiterhin ungestört umsetzen? Wenn nein, aus welchen Gründen? b) Inwiefern will sich die Bundesregierung weiterhin für den Schutz der kulturellen Identität der Indigenen einsetzen, beispielsweise für die Förderung und den Erhalt der indigenen Sprachen, und wie sieht sie die Rahmenbedingungen dafür durch die aktuelle Regierung Brasiliens verändert?  8. Inwiefern wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung, bisher die Zusammenarbeit der GIZ mit der Brasilianischen Indigenenbehörde FUNAI durch die Politik des neuen Präsidenten Bolsonaro beeinträchtigt?  9. Welche weiteren konkreten Initiativen der Bundesregierung sind zum Schutz der indigenen Bevölkerungsgruppen Brasiliens und ihrer Territorien geplant (bitte voraussichtliches Startdatum, Projektziel, Finanzvolumen und Zielgruppe bzw. Zielregion auflisten)? 10. An welchen Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Schienen, Kraftwerke u. Ä.) im Amazonasgebiet sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell öffentliche oder private Mittel aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt oder ist eine Beteiligung geplant (bitte nach Projekt, Art der Beteiligung und Finanzierungsvolumen aufschlüsseln)? a) Kann ausgeschlossen werden, dass diese Infrastrukturprojekte indigene Territorien durchlaufen, tangieren oder die Umwelt und Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen beeinträchtigen? b) Falls nicht, ist nach Kenntnis der Bundesregierung der in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker vorgesehene FPIC (free prior and informed consent) bzw. öffentliche Konsultationen der betroffenen indigenen Gruppen gewährleistet, und welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld durchgeführt (insbesondere Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen), bzw. welche Kompensationsmaßnahmen sind jeweils geplant? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis über in einer Studie von Amazon Watch (vgl. https://amazonwatch.org/assets/files/2019-complicity-in-destructi on-2.pdf) genannte finanzielle Beteiligungen von deutschen Finanziers wie z. B. Commerzbank, DZ Bank, Allianz, Deutscher Bank, KfW sowie Volkswagen und Daimler Financial Services an Aktivitäten und Kreditvergaben, die laut der Studie direkt oder indirekt zur Regenwaldzerstörung in Brasilien beitragen sollen, zum Beispiel Fonds und Kredite an große Agrarunternehmen, die Soja und Fleisch produzieren, und welche Maßnahmen ergreift sie ggf. dahingehend? 12. Inwiefern, mit welchen konkreten Maßnahmen, und in welchem Zeitrahmen setzt sich die Bundesregierung in der EU für ein verbindliches Zertifizierungsabkommen der EU mit Brasilien ein, das sicherstellen soll, dass Produkte, wie Palmöl oder Soja, die durch Rodung des Regenwaldes gewonnen wurden, nicht in die EU importiert werden dürfen (www.tages schau.de/ausland/mueller-brasilien-reise-101.html)? a) In welchem Rahmen und mit welchen Mitgliedstaatenwurde die Erarbeitung eines solchen Abkommens auf europäischer Ebene beraten? b) Auf welche Zertifizierungen, bzw. Zertifizierungssysteme will die Bundesregierung dieses Abkommen stützen? c) Inwiefern werden hier neben Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes auch menschenrechtliche und soziale Kriterien, sowie der Schutz vor genveränderten Produkten ausschlaggebend sein? d) Für welche weiteren Handelsgüter plant die Bundesregierung ein solches Zertifizierungsabkommen? e) Durch welche Institution sollen die Zertifikate erteilt und regelmäßig überprüft werden? f) Welche weiteren Wald- und andere Landschaftsflächen außer dem Regenwald würde das Zertifizierungsabkommen umfassen? g) Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass es lediglich zu einer Verschiebung der Entwaldung kommt, so wie es z. B. in den vergangenen Jahren durch das Sojamoratorium zu beobachten war, aufgrund dessen ein Großteil der neu für den Soja-Anbau genutzten Flächen inzwischen im Cerrado geschieht, und die dort ansässige Rinderwirtschaft nach Amazonien verlagert, wo sie für mittlerweile 65 Prozent der (auch illegalen) Rodungen verantwortlich ist ( w w w . g e g e n s t r o e mung.org/web/wp-content/uploads/2019/01/TAPAJOS_online.pdf#pa ge=19)? 13. Thematisierte die Bundesregierung die Entlassung des Präsidenten des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung (INPE), Ricardo Galvão, durch Präsident Bolsonaro, nachdem das INPE über massive Regenwaldabholzung berichtet hatte? Wenn ja, wie, und in welchem Rahmen (www.zeit.de/politik/ausland/ 2019-08/jair-bolsonaro-brasilien-abholzung-regenwald-streit-entlassung)? 14. Was beinhaltet die von der brasilianischen Regierung und Bundesaußenminister Heiko Maas auf seiner Brasilienreise unterzeichnete Abschlusserklärung bezüglich des beabsichtigen Regenwaldschutzes (www.faz.net/aktu e l l /po l i t ik /aus land /b ras i l i en -he iko-maas - t r i f f t - j a i r -bo l sona ro-16165226.html)? 15. Inwiefern legt die Einigung mit der brasilianischen Regierung auf eine Weiterführung des Waldschutzes einen Fokus, auf welche Art der Wiederaufforstung, inwiefern auf den Stopp der Regenwaldzerstörung? 16. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Themenstrangs „entwaldungsfreie Lieferketten“ in Brasilien, und inwiefern sind hierzu Kooperationen mit Akteurinnen und Akteuren des Agribusiness geplant? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier Zielkonflikte, vor dem Hintergrund, dass das Agribusiness in Brasilien zu einem großen Teil für die Regenwaldzerstörung und die Übergriffe auf indigene Gemeinschaften verantwortlich ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie beabsichtigt sie, diesen Zielkonflikten zu begegnen? 17. Welche Konsequenzen plant die Bundesregierung, sollte die brasilianische Regierung bis 2030 keinen absoluten Stopp der Brandrodung in Brasiliens Regenwäldern durchsetzen, wie es Bundesminister Dr. Gerd Müller als aktuelle Vereinbarung verlauten ließ (www.tagesschau.de/ausland/mueller- brasilien-reise-101.html)? Welche Zwischenschritte erwartet die Bundesregierung auf dem Weg bis 2030? 18. Was ist die abgestimmte Haltung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Fördermitteln zum Regenwaldschutz, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Gelder strich, das BMZ sich gegen eine Streichung aussprach (vgl. w w w . a b e n d b l a t t . d e / p o l i t i k / a u s l a n d / a r t i c l e 2 2 6 7 5 2181/Bolsonaro-Brauchen-Deutschlands-Geld-fuer-Amazonas-nicht.html & BMZ-Ticker: „Entwicklungsminister Müller hält an Amazonas- Regenwaldschutz fest“), während das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt sich nicht zu der Thematik äußern? a) Welche Projekte werden mit Mitteln der Internationalen Klimainitiative des BMU zurzeit in Brasilien gefördert, und welche geplanten Projekte sind von der angekündigten Streichung (s. o.) voraussichtlich betroffen (bitte jeweils nach Projektziel, Projektträger und Finanzvolumen aufschlüsseln)? b) Mit dem Wissen um die Bedeutung des Amazonas für das Weltklima, wie gedenkt die Bundesregierung, hier auf die brasilianische Regierung jenseits der Streichung von Mitteln zum Waldschutz einzuwirken? 19. Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie den Nichtaustritt Brasiliens aus dem Pariser Klimaabkommen ausdrücklich würdigte (Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz am 15. Mai 2019, Plenarprotokoll 19/100), Brasiliens Umsetzung des Abkommens ein? Wo sieht sie Erfolge, wo Versäumnisse? 20. Was ist der Verhandlungsstand zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch in dieser Legislaturperiode geplant ist? Wann soll sie voraussichtlich unterzeichnet werden? Falls nicht unterzeichnet werden soll, warum nicht? 21. Sieht die Bundesregierung die Rechte von Indigenen im Rahmen des Mercosur-Freihandelsabkommen ausreichend geschützt? a) Für welche konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene ein, um sicherzustellen, dass das Mercosur- Freihandelsabkommen keine negativen Auswirkungen auf den Schutz von indigenem Territorium und den Regenwald durch die Ausweitung des Bergbaus und landwirtschaftlicher Flächen bedeutet? b) Plant die Bundesregierung bzw. plant die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung aus der zunehmenden Gewalt gegen Indigene aus dem Angriff auf die Wajãpí sowie aus den gestiegenen Abholzungszahlen im Amazonasgebiet, Konsequenzen für den Abschluss des Abkommens zu ziehen? 22. Inwieweit kann nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass es beim Abbau oder der Produktion von nach Deutschland eingeführten Produkten wie Holz, Gold und anderen Rohstoffen aus Brasilien zur Verletzung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards kommt? 23. Inwiefern hat die Bundesregierung den Schutz der indigenen Bevölkerung im Rahmen der EU angesprochen und mit welchem Ergebnis, bzw. plant die Bundesregierung sich mit den europäischen Partnern zu diesem Thema auszutauschen und politisch aktiv zu werden? Berlin, den 20. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]