[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme,
Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Politische Ausgewogenheit von Veranstaltungen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau Entwicklungsbank und der Deutschen Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW
Entwicklungsbank) führt laut eigener Auskunft neben anderen Arten von Veranstaltungen
auch Diskussionsveranstaltungen durch. Dabei kooperiert sie auch mit anderen
Organisationen (
www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzie
rung/KfW-Entwicklungsbank/Denkfabrik/Veranstaltungen/).
Die KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft (DEG) stellte beispielsweise im November 2018 ihre Kölner
Räumlichkeiten dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft zur Verfügung (
www.afrika
verein.de/kalender/events/detail/?no_cache=1&nid=a663c19d-02
eca345-290d-5bb33c10e97d).
Das „Poverty Reduction, Equity and Growth Network“ (PEGNet) wurde 2005
als gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der KfW Entwicklungsbank, der
Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Universitäten
Frankfurt und Göttingen sowie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel
gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, Wissenschaftler und Vertreter aus der
entwicklungspolitischen Praxis zusammenzubringen (
www.pegnet.ifw-kiel.de/
aboutpegnet/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Veranstaltungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung
jeweils die KfW Entwicklungsbank, die DEG und das PEGNet sowie dritte
Organisationen in den Räumlichkeiten der KfW Entwicklungsbank oder
der DEG seit 2012 bis heute jährlich in Deutschland durch?
2. Wie viele Angehörige politischer Parteien nahmen nach Kenntnis der
Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als
Podiumsgäste, Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?
3. Wie verteilen sich die in Frage 2 erfragten Angehörigen nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils quantitativ auf die Parteien Christlich
Demokratische Union Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands,
Alternative für Deutschland, Freie Demokratische Partei, DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christlich-Soziale Union in Bayern,
Bundesvereinigung Freie Wähler, Piratenpartei Deutschland (bitte nach
Parteien und Jahr aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13473
19. Wahlperiode 24.09.2019
4. Wie viele Angehörige von Fraktionen in den Landesparlamenten nahmen
nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten
Veranstaltungen als Podiumsgäste, Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?
5. Wie verteilen sich die in Frage 4 erfragten Angehörigen nach Kenntnis der
Bundesregierung quantitativ auf die Fraktionen in den Landesparlamenten
jeweils (bitte nach Fraktion und Jahr aufschlüsseln)?
6. Wie viele Vertreter politischer Stiftungen nahmen nach Kenntnis der
Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als Redner
oder in sonstiger aktiver Funktion teil?
7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Vertreter nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils quantitativ auf die politischen Stiftungen Konrad-
Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Desiderius-Erasmus-Stiftung,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Heinrich-Böll-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung (bitte nach Stiftungen und
Jahr aufschlüsseln)?
8. Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der in den Fragen 3, 5 und 7
erfragten Kenntnisse die Veranstaltungen der KfW Entwicklungsbank, der
DEG und des PEGNet hinsichtlich ihrer politischen Ausgewogenheit?
9. Aus welchen Mitteln welcher Geldgeber setzt sich das Haushaltsbudget des
PEGNet nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zusammen?
10. In welcher Form und in welchem Maße leistet das PEGNet der
Bundesregierung gegenüber Rechenschaft über seine Tätigkeiten?
Berlin, den 3. September 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]