Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt Trotz der langjährigen Krise in der Seeschifffahrt gehören deutsche Reedereien auch heute noch zu den führenden im internationalen Vergleich. So besitzen sie die größte Flotte an Containerschiffen und sind weltweit auf Rang 5 mit ihrer gesamten Flotte (https://kurzelinks.de/sudn). Auswirkungen zeigt die Krise hauptsächlich bei deutschen und europäischen Seeleuten. So entscheiden sich seit Jahren immer mehr deutsche Reedereien hin zu fremder Flagge. Diese Entwicklung führt dazu, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Löhne und Arbeitsbedingungen durch einen Mantel- und Heuertarifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Um das maritime Know-how und die deutsche Seeschifffahrt langfristig zu sichern, verfolgen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD seit Jahren die Strategie, die Reeder mittels Steuervergünstigungen und Subventionen in der deutschen Flagge zu halten. Weitere Maßnahmen erfolgten durch die Änderung der Schiffbesetzungsverordnung (SchBesV), womit die Besatzung von vier auf zwei halbiert wurde. Damit besteht nur noch die Verpflichtung, die Arbeitsplätze des Kapitäns und eines Offiziers durch einen Unionsbürger zu besetzen. Ziel der Verordnung ist es, durch die Reduzierung von europäischem Personal die Besatzungskosten zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Seeschiffen unter deutscher Flagge gegenüber denen unter anderen Flaggen zu erhöhen (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Arti kel/WS/aenderung-schiffsbesetzungsverordnung.html; www.buzer.de/gesetz/ 10819/l.htm). Es ist aus Sicht der Fragesteller deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt steht. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch belaufen sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung die gesamten Gewinne (vor und nach Steuern) in der deutschen Seeschifffahrtsbranche in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13523 19. Wahlperiode 25.09.2019  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schiffe im deutschen Eigentum in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach den Kategorien unter deutscher Flagge, davon im Internationalen Seeschifffahrtsregister – ISR – und unter fremder Flagge aufschlüsseln; bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)?  3. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren auf Schiffen in deutschem Eigentum tätig gewesen (bitte nach den Kategorien unter deutscher Flagge, davon im Internationalen Seeschifffahrtsregister – ISR – und unter fremder Flagge aufschlüsseln; bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)?  4. Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Subventionen der Lohnkosten für die Seeschifffahrtsbranche, der Steuervergünstigungen (Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Ausbildungsplatzförderungen des Bundes und der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland und die Befreiung von Erlöspools aus der Versicherungssteuer) in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)?  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Subventionen und Steuervergünstigungen aus Frage 4, die nicht nur der kriselnden Handelsschifffahrt, sondern auch der erfolgreichen Kreuzschifffahrt ermöglicht werden?  6. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über die gesamten Personalkosten der Seeleute bezogen auf die Gesamtkosten für die deutsche Seeschifffahrt (bitte nach den Kategorien unter deutscher Flagge, davon im Internationalen Seeschifffahrtsregister – ISR – und unter fremder Flagge aufschlüsseln; bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)?  7. Wie viele Auszubildende hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in der Seeschifffahrt in Deutschland gegeben (bitte nach Jahr und Hochschule aufschlüsseln, bitte nach Studien- und Ausbildungsgang aufschlüsseln)?  8. Wie viele in der Seeschifffahrt tätige Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren auf ihren Schiffen ausgebildet (bitte nach Jahr und ausbildender Reederei aufschlüsseln)?  9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Seefahrtsschulen, die in den letzten zehn Jahren ihre Tätigkeit eingestellt haben (bitte jährlich aufschlüsseln)? 10. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung der Fortbestand der Seefahrtsschulen gesichert werden? 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Fachkräftemangel in der deutschen Seeschifffahrt in den vergangenen zehn Jahren, und als wie hoch schätzt sie den Fachkräftemangel in den kommenden zehn Jahren ein (bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Erwerbstätigen, die mit und ohne Sachgrund befristet bzw. unbefristet in der deutschen Seeschifffahrt beschäftigt sind (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Erwerbstätigen mit befristeten Arbeitsverträgen bezogen auf die Neueinstellungen in der deutschen Seeschifffahrt in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch war jeweils die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 14. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der geringfügig Beschäftigten in der deutschen Seeschifffahrt in den vergangenen zehn Jahren, und welcher Anteil davon hat aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen (bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 15. Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die Kosten für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte der deutschen Seeschifffahrt in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 16. Wie viele Leiharbeitskräfte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der deutschen Seeschifffahrt in den letzten zehn Jahren tätig (bitte jährlich aufschlüsseln sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten differenziert ausweisen; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 17. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der deutschen Seeschifffahrt nach weniger als drei Monaten, nach mehr als drei Monaten und nach mehr als neun Monaten beendet (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten angeben; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)? 18. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass es seit dem Bundestagsbeschluss einer Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 Prozent auf 100 Prozent am 28. Januar 2016 keine Zunahme von Schiffen unter deutscher Flagge gegeben hat (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/ aktuelles/deutsche-seeschifffahrt-staerken-407886 sowie www.bsh.de/DE/ THEMEN/Schifffahrt/Deutsche_Handelsflotte/_Anlagen/Downloads/ Statistik-Deutsche-Handelsflotte.pdf?__blob=publicationFile&v=12)? 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der deutschen Seeschifffahrt (ohne Auszubildende), und wie stellt sich diese im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte die letzten zehn Jahre darstellen; bitte in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen und nach Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenziert darstellen)? 20. Wie hat sich die durchschnittliche Heuer (Heuertarifvertag See) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und jährlich darstellen)? 21. In welchen Bereichen finden nach Kenntnis der Bundesregierung Besatzungsmitglieder deutscher Seeschifffahrten nach dem Ausscheiden aus der Seeschifffahrt eine Neueinstellung (bitte nach Studien- und Ausbildungsgang aufschlüsseln)? 22. Plant die Bundesregierung, zur Wiederbelebung des Maritimen Bündnisses die Gewerkschaft ver.di zurückzugewinnen (vgl. www.verdi.de/themen/ nachrichten/++co++63cc80fe-3a10-11e6-9c14-52540077a3af)? 23. Welche Mindestgröße haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Quartierräume der Besatzungen auf Seeschiffen? 24. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine soziale Isolation von Besatzungsmitgliedern an Bord von Seeschiffen (vgl. www.deutsche-flag ge.de/de/aktuelles/nachrichten-archiv/nachrichten-2018/der-mythos- destrinkenden-seemanns)? Berlin, den 5. September 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]