Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr Im Juli 2017 wurde beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwesen der Bundeswehr (ZMSBw) eine Ansprechstelle für militärhistorischen Rat eingerichtet. Sie soll vor allem Dienststellen der Bundeswehr „ein handlungssicheres und angemessenes Vorgehen“ hinsichtlich der NS-Zeit und der Wehrmacht anbieten (www.zmsbw.de/html/aktuelles/dokumentdm_entry/ansprechstellefuer m i l i t a e r h i s t o r i s c h e n r a t e i n g e r i c h t e t ? t e a s e r = 2 & P H P S E S S I D = e7151616667d747263af6240d2bcfb79). Die Fragesteller haben in der Vergangenheit wiederholt den Umstand kritisiert, dass innerhalb der Bundeswehr überhaupt Bedarf an solchen Unterrichtungen existiert, wie sie die Ansprechstelle anbietet. Nach Ansicht der Fragesteller ist der fehlende Wille zum radikalen Bruch mit der Wehrmacht nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bundeswehr von Wehrmachtsoffizieren aufgebaut wurde, die größtenteils bis zuletzt den faschistischen Raub- und Vernichtungskrieg befürwortet und aktiv geführt hatten. Nie abflauende Berichte über Wehrmachtsverherrlichung in der Truppe, aber auch weiterhin vorhandene Kasernenbenennungen nach nazitreuen Wehrmachtsgenerälen zeigen die Problematik deutlich. In diesem Zusammenhang halten es die Fragesteller für interessant, Aufschluss über das Beratungsbedürfnis innerhalb der Bundeswehr zu erhalten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Anfragen hat es aus der Bundeswehr an die Ansprechstelle für militärhistorischen Rat (AmR) seit dem 22. August 2017 gegeben (bitte jeweils vollständig beantworten)? a) Was war konkreter Gegenstand der Anfrage? b) Wie lauteten die darauf bezogenen Ratschläge der AmR? c) Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die anfragende militärische Dienststelle bzw. der anfragende Soldat den Empfehlungen der AmR nachgekommen? 2. Welche ergänzenden Angaben kann die Bundesregierung zur Ergebniszusammenfassung zur Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/13513 hinsichtlich jener Anfragen machen, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abschließend bearbeitet waren? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13535 19. Wahlperiode 25.09.2019 3. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern und mit welchem Ergebnis die Pioniertruppe die aktuelle inhaltliche Bedeutung des nach Auffassung der AmR durch Erich Honecker belasteten Ausspruchs „Semper prorsum nunquam retrorsum“ geprüft hat (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/13513)? Wird dieser Ausspruch aus DDR-Zeiten weiterhin in der Bundeswehr verwendet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland? 4. Sind an die AmR Informationen herangetragen worden, die auf eklatante Missachtung der Richtlinien der Traditionspolitik innerhalb der Bundeswehr hindeuten, und falls ja, welche, und wie hat die AmR bzw. haben andere militärische Dienststellen hierauf reagiert? 5. Ist die AmR auch zur Beratung hinsichtlich Formulierungen in Reden und Ansprachen in Anspruch genommen worden (bitte ggf. vollständig anführen)? 6. Gab es Anfragen von Dritten (Traditionsvereinen, Reservistenkameradschaften, Journalisten, Vereinen, Politikern usw.) an die AmR, und wenn ja, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen (bitte soweit möglich nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? 7. Wie bewertet die Bundesregierung die qualitative und quantitative Bilanz der AmR in den ersten beiden Jahren ihrer Existenz, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 8. Wie ist die AmR personell und finanziell ausgestattet? Berlin, den 5. September 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]