[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt und
der Fraktion der AfD
Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im
Ausland – Aktueller Stand
Zurzeit sind nach einem Bericht der „TAZ“ sieben deutsche Staatsangehörige
aus mutmaßlich politischen Gründen in türkischen Gefängnissen inhaftiert
(
https://taz.de/Deutscher-in-der-Tuerkei-inhaftiert/!5616593/). Anderen
Deutschen wurde zudem die Einreise in die Türkei verwehrt (
www.n-tv.de/politik
/54-Deutsche-an-der-Grenze-abgewiesen-article20559593.html; www.
zdf.de/nachrichten/heute/einreise-in-die-tuerkei-54-deutsche-an-grenze-
abgewiesen-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie vielen Deutschen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im
laufendem Jahr die Einreise in einen Staat (insbesondere im Hinblick auf die
Türkei, auf Venezuela, Syrien, China, Russland, Saudi Arabien und den
Iran) aus welchen Gründen verweigert (bitte nach Staaten und ggf. Gründen
für das Einreiseverbot aufschlüsseln)?
2. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit (Stand 1. September 2019) in ausländischen Gefängnissen
inhaftiert (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. September 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13596
19. Wahlperiode 26.09.2019
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]