Grenzkontrollen nach dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Grenzkontrollen nach dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt Nach einem Medienbericht hat die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland nach dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt innerhalb von 50 Stunden bei Grenzkontrollen mehr als 50 Straftaten festgestellt. Ursprünglich dienten die Grenzkontrollen dazu, den flüchtigen Attentäter zu finden. Knapp 600 Bundespolizisten fahndeten schwerpunktmäßig an der Grenze zu Frankreich, auf den Bahnstrecken sowie an den Flughäfen Hahn, Rheinland- Pfalz und Saarbrücken. Nach dem Bericht wurden in nur 50 Stunden 57 Fahndungstreffer verzeichnet, darunter sieben Haftbefehle und 53 Straftaten (www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/grenzkontrollen-nach-strassburg-53-strafta ten-in-50-stunden/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage fand die Kontrolle des Grenzverkehrs statt?  2. In welchem Zeitraum, und wo genau fand die Kontrolle des Grenzverkehrs nach und aus Frankreich statt?  3. Wie viele Grenzübergänge gibt es nach Deutschland (bitte nach kontrollierten und nichtkontrollierten Übergängen aufschlüsseln)?  4. Wie hoch ist diesbezüglich die Soll-Stärke an Beamten für einen Grenzüberwachungsbetrieb?  5. Welche Polizeikräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kontrolle des Grenzverkehrs in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kontext eingesetzt (bitte Einheiten und die für diesen Zweck eingesetzte Personalstärke je Einheit nennen)?  6. Wie viele Kfz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kontext in Summe eingesetzt?  7. Fand in diesem Kontext auch eine Kontrolle des Grenzverkehrs auf der Schiene statt? Wenn ja, mit welchem Kräfteeinsatz?  8. Wie viele Ermittlungen wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet (bitte Zahl und jeweils möglichen Verstoß nennen)?  9. Wie viele Ermittlungen wegen möglicher Straftaten wurden eingeleitet (bitte Zahl und jeweils mögliches Delikt nennen)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13628 19. Wahlperiode 26.09.2019 10. Wie viele Haftbefehle konnten vollstreckt werden (bitte jeweils Grund des Haftbefehls nennen)? 11. Ergaben die Kontrollen Hinweise, dass kontrollierte Personen im Phänomenbereich politischer und religiöser Extremismus aktiv sind (bitte konkrete Fälle nennen)? 12. Ergaben die Kontrollen Hinweise, dass kontrollierte Personen Kontakte in die extremistische Szene unterhalten (bitte konkrete Fälle nennen)? 13. Wie viele Personen mit Rückständen aus Unterhaltsverpflichtungen konnten aufgegriffen werden (bitte nach Art der Unterhaltspflichten aufschlüsseln)? 14. Wurden Betäubungsmittel sichergestellt, und wenn ja, bitte Art und Mengen aufführen? 15. Wurde Informationselektronik (Mobilfunktelefone, Tablets, Laptops) sichergestellt (bitte Anzahl und Grund nennen)? 16. Wie viele ausländische Personen wurden registriert, die sich zu diesem Zeitpunkt illegal in Deutschland aufgehalten haben? 17. Wie viele bereits registrierte Asylbewerber wurden festgestellt? 18. Wie viele Personen wurden festgestellt, die einen Asylantrag in einem anderen Land der EU gestellt haben? 19. Fand eine Zusammenarbeit mit den Polizeikräften der Republik Frankreich statt, und wenn ja, bitte Einheiten und die für diesen Zweck eingesetzte Personalstärke je Einheit nennen? 20. Mit welcher Systematik bzw. Frequenz wurde kontrolliert (Stichprobenkontrolle, Kontrolle aller Fahrzeuge und Grenzgänger in einem festgelegten Zeitraum)? 21. Wie wird das Ergebnis der Grenzkontrollen bewertet, und spricht es dafür, Grenzkontrollen dieser Größenordnung zukünftig unabhängig von einer Personenfahndung im Rahmen eines Terrorfalls durchzuführen? Berlin, den 30. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]