Voraussetzungen für eine Reform der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe
der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, Dr. Bettina Hoffmann, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge einer mehr regional organisierten und sektorübergreifenden Versorgung, die durch den demografischen Wandel mit den Folgeerscheinungen gesellschaftlicher Alterung und Fachkräftemangel notwendig wird, werden die Aufgaben der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe komplexer. Die Ausbildungen müssen nach Ansicht der Fragesteller an diese Anforderungen angepasst werden, zudem braucht es dringend eine Aufwertung der Gesundheitsfachberufe, damit diese Berufe weiterhin attraktiv bleiben und der Nachwuchs gesichert ist. Wichtige Themen sind dabei aus Sicht der Fragesteller neben der Vergütung die Kostenfreiheit der Ausbildung, die Möglichkeit einer grundständigen, akademischen Ausbildung sowie einer akademischen Karriere in diesem Bereich und die Kompetenzerweiterung.
Bereits 2009 wurden Regelungen in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten aufgenommen, die die Erprobungen akademischer Erstausbildungen ermöglichen sollten. Die Regelungen waren bis Ende 2017 befristet, zuvor begonnene Studiengänge konnten noch abgeschlossen werden. Bis Mitte 2017 hätte der Gesetzgeber entscheiden sollen, ob und wie die Modellstudiengänge in reguläre Studiengänge übergehen sollen. Der Bericht der Bundesregierung sollte bis Ende 2015 vorliegen, im August 2016 wurde er veröffentlicht (vgl. „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – Bundestagsdrucksache 16/9898 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten“, Bundestagsdrucksache 16/13652). Obwohl die Erfahrungen mit den Modellstudiengängen durchweg positiv waren, und obwohl in allen Evaluationsberichten eine akademische Erstausbildung für realisierbar gehalten wurde und es Anregungen gab wie das umzusetzen wäre, sprach das Bundesministerium für Gesundheit sich gegen die Einführung zum damaligen Zeitpunkt aus (vgl. www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/917413/regierungsbericht-studium-logopaeden-wuenschenswert.html). Die Modellausbildungen sollten um weitere zehn Jahre verlängert werden, die Verlängerung wurde später auf vier Jahre verkürzt (vgl. „Drittes Pflegestärkungsgesetz“, BGBl. Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, S. 3217 bis 3219). Die Evaluierung wurde auf weitere Themen ausgeweitet (vgl. „Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modell- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13644 19. Wahlperiode 27.09.2019 klausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten“, Bundestagsdrucksache 18/9400).
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde. Wir werden die Hebammenausbildung nach den EU-Vorgaben als akademischen Beruf umsetzen. […] Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen. Die Ergebnisse der Modellprojekte der Heilberufe werden wir berücksichtigen.“
Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Fragesteller bislang nur in kleinen Schritten und mit hoher zeitlicher Verzögerung berufsrechtliche Veränderungen eingeleitet und ist damit den Anforderungen an eine Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe noch lange nicht gerecht geworden.
Die Pflegeausbildung ist seit diesem Jahr schulgeldfrei (vgl. „Pflegeberufereformgesetz“, BGBl. Jahrgang 2017 Teil I Nr. 49 S. 2588 u. 2613), ein Gesetzentwurf zur Akademisierung der Hebammenausbildung wurde kurz vor Fristende ebenso verabschiedet (vgl. „Hebammenreformgesetz“, Bundestagsdrucksache 19/12557) – bis zum 18. Januar 2020 ist das Gesetz über den Hebammenberuf gemäß der EU-Richtlinie 2005/36/EG zu reformieren. Für Ende dieses Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte für eine Neuordnung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen angekündigt (vgl. www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/988695/bundesregierung-reform-gesundheitsberufe-ab-ende-2019.html). Dazu existiert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept zur Neuordnung und Stärkung der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe“, an der die Berufsverbände u. a. über eine Fragebogenaktion beteiligt sind (vgl. www.dbl-ev.de/service/meldungen/meldung/news/gesamtkonzept-zur-neuordnung-und-staerkung-derausbildung-der-gesundheitsfachberufe/).
Es gibt also diverse Vorarbeiten und Beispiele aus anderen Berufen, an die eine Reform der Berufsgesetze für die Gesundheitsfachberufe anknüpfen kann.
Damit eine umfassende Reform der Berufsgesetze gelingt, die die Therapieberufe weiterbringt, muss die aktuelle Situation, auf der eine solche Reform aufbaut, genau analysiert werden. Dazu sollten aus Sicht der Fragesteller insbesondere die zahlreichen Vorarbeiten aus den Berufs- und Hochschulverbänden der therapeutischen Berufe berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Regelungen zum Schulgeld gibt es derzeit in den einzelnen Bundesländern (bitte nach den Berufszweigen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe können sich die Kosten für Schulgeld in der Ausbildung summieren (bitte Höchstwerte nach den Berufszweigen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Auszubildende zahlen derzeit Schulgeld für ihre Ausbildung (bitte in Prozent und gesondert nach Berufszweigen und Bundesländern angeben)?
Wie viele Auszubildende in den Berufszweigen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie erhalten derzeit eine Ausbildungsvergütung (bitte in Prozent und gesondert nach Berufszweigen, Schularten und Trägerschaft der Schulen sowie nach Bundesländern angeben)?
Welche Schulabschlüsse haben derzeit und hatten in den letzten zehn Jahren die Auszubildenden, die eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnen (bitte nach den Berufszweigen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Auszubildenden und der Berufsabsolventen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bereichen, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Berufsfachschulen mit jeweils wie vielen Schülern bzw. Auszubildenden gibt es jeweils in den einzelnen Bundesländern für die Berufe Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie?
Wie viele Berufsfachschulen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie mit wie vielen Schülern bzw. Auszubildenden befinden sich jeweils in privater, und wie viele in staatlicher Trägerschaft (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Kliniken, Unternehmen bzw. Praxen kooperieren mit welchen Berufsfachschulen in den Ausbildungen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie Logopädie und Podologie (bitte nach Fächern und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Berufsfachschulen stehen in Kooperation mit einer Hochschule bzw. Fachhochschule mit Therapiestudiengang (bitte nach den einzelnen Berufszweigen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Qualifikationen haben die Lehrenden an den Fachschulen für Gesundheitsberufe (bitte nach den einzelnen Berufszweigen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie, nach Fachrichtung und Abschluss sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele akademisch qualifizierte Lehrkräfte gibt es an den Berufsfachschulen insgesamt und prozentual am Anteil aller Lehrkräfte (bitte nach Bundesländern und nach den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie aufschlüsseln)?
Welche Qualifikationen haben die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter für Gesundheitsfachberufe (bitte nach den einzelnen Berufszweigen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie nach Fachrichtung und Abschluss sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche und wie viele Bachelorstudiengänge mit jeweils wie vielen eingeschriebenen Studierenden gibt es in Deutschland für die Bereiche Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie (bitte nach primärqualifizierendem oder ausbildungsbegleitendem bzw. dualem sowie berufsbegleitendem Studium und nach Fächern, Studiendauer, Hochschulen und Fachhochschulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Kliniken, Unternehmen bzw. Praxen kooperieren mit welchen Hochschulen in den Studiengängen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie (bitte nach Fächern und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche und wie viele Masterstudiengänge, die auf die primärqualifizierenden Studiengänge für Therapieberufe aufbauen, mit jeweils wie vielen eingeschriebenen Studierenden gibt es in Deutschland (bitte nach Fächern, Studiendauer, Hochschulen und Fachhochschulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Promotionsstudiengänge gab es in den letzten zehn Jahren in den Therapiewissenschaften (bitte nach Fächern, Hochschulen und Fachhochschulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Promotionen gab es in den letzten zehn Jahren in den Therapiewissenschaften (bitte nach Fächern, Hochschulen und Fachhochschulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Studierenden und der Absolventen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie und in den Therapiewissenschaften in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Fächern und nach Art der Studienabschlüsse sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Qualifikationen haben die Lehrenden an den Hochschulen und Fachhochschulen in den Modellstudiengängen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie (bitte nach Fachrichtung und Abschluss sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der Hochschulen bzw. Fachhochschulen, die Studiengänge in Therapiewissenschaften anbieten, befinden sich in privater Trägerschaft und verlangen entsprechend Gebühren (bitte absolut und in Prozentzahlen sowie nach Bundesländern, Hochschulen, Studiengängen und Art und Höhe der Gebühren aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Studierenden von Therapiestudiengängen studieren an öffentlichen, und wie viel Prozent an privaten Hochschulen bzw. Fachhochschulen?
In welchen OECD-Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung den Direktzugang zur Physiotherapeutin bzw. zum Physiotherapeuten, zur Ergotherapeutin bzw. zum Ergotherapeuten, zur Logopädin bzw. zum Logopäden oder zur Podologin bzw. zum Podologen in der Regelversorgung bzw. für Behandlungen, die über die Sozialversicherung oder öffentlich finanziert werden, und welche Kompetenzen bzw. welche Qualifikationen sind in den entsprechenden Ländern jeweils Voraussetzung dafür?