Konsequenzen aus der Kostenentwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung des Pergamonmuseums

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus der Kostenentwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung des Pergamonmuseums Anfang Mai 2019 fand das Richtfest für den ersten Bauabschnitt der Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums statt. Damit konnte mit mehrjähriger Verspätung der Rohbau des Bauabschnitts A abgeschlossen werden (www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article217089083/Nach-sechsjaehriger- Bauzeit-Richtfest-fuer-das-Pergamonmuseum.html). Der Arbeiten am ersten Bauabschnitt sollen sich nach Auskunft der Bundesregierung noch bis Mitte 2023 oder Anfang 2025 erstrecken (www.bbr . bund.de/BBR/DE/BBR/Presse/Pressemitteilungen/2019/190429_PMU_Richt fest.html;jsessionid=B58D70AB0B85C18FBC663278EA54EC1D.live11292). Ende Oktober 2016 teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit, dass der erste Sanierungsabschnitt des Pergamonmuseums statt 261 Mio. bis zu 477 Mio. Euro kosten werde. Begründet wurden die nach Ansicht der Fragesteller exorbitanten Mehrkosten mit einer „unerwarteten Entdeckung“. Es gebe im Untergrund des Museums „zwei Pumpwerke mit außerordentlicher Dimension“ (www.morgenpost.de/berlin/article208610063/Perga monmuseum-wird-teurer-und-deutlich-spaeter-fertig.html), die den Weiterbau deutlich erschweren würden. Diese Pumpenhäuser, die die Baugrube einst vom Grundwasser entleert hätten, würden noch aus der Errichtungszeit des Pergamonmuseums stammen und seien nicht wieder vollständig abgebaut worden. Die notwendige, aufwändige Demontage dieser Pumpenhäuser und die damit verbundene Bauverzögerung würden das Projekt nachhaltig verteuern; hinzu kämen nach Medienberichten „ein unfähiger Fachplaner, schwieriger Baugrund und Probleme mit der Baugrubenfirma“ (www.deutschlandfunkkultur.de/perga monmuseum-wie-122-millionen-euro-mehrkosten-zustande.1013.de.html? dram:article_id=371098). Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird der erste Sanierungsabschnitt des Pergamonmuseums damit um 216 Mio. Euro teurer als geplant. Die Fertigstellung verzögert sich um vier oder sogar sechs Jahre (2023 bis 2025: www.preussi scher-kulturbesitz.de/pressemitteilung/article/2019/05/3/pressemeldung-ein- kleiner-tempel-fuer-das-pergamonmuseum.html). Aus Sicht der Fragesteller ergibt sich aus diesem Befund und der hiermit verbundenen exorbitanten Kostensteigerung die Frage, ob, und ggf. inwieweit vor Aufnahme der Arbeiten mit Blick auf den Baugrund baugutachterliche Expertisen auf der Basis digitaler Methoden zur Erkundung der Bodenbeschaffung (wie z. B. 3-D-Bodenscanner) eingeholt wurden, die womöglich frühzeitig auf Deutscher Bundestag Drucksache 19/13653 19. Wahlperiode 27.09.2019 die „unerwarteten Entdeckungen“ im Baugrund hätten aufmerksam machen können (www.morgenpost.de/berlin/article208610063/Pergamonmuseum-wird- teurer-und-deutlich-spaeter-fertig.html). Im Weiteren stellt sich die Frage, inwieweit aus der Kritik des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Prof. Dr. Hermann Parzinger, seitens des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bzw.des Bundesbauministeriums bisher Konsequenzen gezogen wurden. Der Stiftungspräsident hatte Ende Oktober 2016 „deutlich verbesserte Vorsorgeuntersuchungen“ und „erheblich optimierte Zwischenkontrollen“ angemahnt, um künftig ähnliche Fehlentwicklungen zu vermeiden (www.morgenpost.de/berlin/article208621647/Parzinger- kritisiert-Kostenexplosion-beim-Pergamonmuseum.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob vor Aufnahme der Bauarbeiten zur Sanierung des Pergamonmuseums im Jahr 2012 mit Blick auf die anstehenden Tiefbaumaßnahmen Baugrundgutachten in Auftrag gegeben wurden? a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse erbrachten diese Baugrundgutachten? b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber? 2. Kamen vor dem Hintergrund der besonderen geologischen Lage der Museumsinsel nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Methoden (wie z. B. 3-D-Bodenscanner) zum Einsatz? a) Falls ja, welche Erkenntnisse erbrachte der Einsatz dieser Methoden? b) Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, warum keine digitalen Methoden zum Einsatz kamen? Was besagen diese Kenntnisse? 3. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Sanierung des Pergamonmuseums vom heutigen Standpunkt aus gesehen ihre Aussage, die aus Sicht der Fragesteller als Eingeständnis zu werten ist, „auf ausgedehnte Voruntersuchungen des Baugrundes durch Rammbohrungen“ „vor Beginn der Sanierungsarbeiten aus Rücksicht auf den laufenden Museumsbetrieb verzichtet“ zu haben (www.bbr .bund .de / BBR/DE/BBR/Presse/Pressemitteilungen/2016/16110_pm_presserundgang- pmu.html)? 4. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass der Verzicht auf „ausgedehnte Voruntersuchungen des Baugrundes“ mit Blick auf die Kostenentwicklung aus heutiger Sicht ein bedeutendes Versäumnis darstellt? a) Falls ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis gezogen? b) Falls nein, warum stimmt die Bundesregierung dem Befund nicht zu? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und inwieweit zu erwartende Unwägbarkeiten bei der Baugrunderschließung und damit zu erwartende Mehrkosten in Form von Risikorücklagen budgetiert wurden? a) Falls ja, wie hoch nehmen sich diese Risikorücklagen im Budget aus? b) Falls nein, warum wurden keine Risikorücklagen budgetiert? 6. Wie hoch waren die Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Demontage der Überreste zweier im Vorfeld nicht identifizierter „Pumpwerke mit außerordentlicher Dimension“ (www.morgenpost.de/berlin/article208610063/ Pergamonmuseum-wird-teurer-und-deutlich-spaeter-fertig.html) entstanden sind? Wie viel Zeit erforderte deren Demontage? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welcher Art die Probleme waren, die im Zusammenhang mit der „Baugrubenfirma“ entstanden sind (www.deutschlandfunkkultur.de/pergamonmuseum-wie-122-millionen- euro-mehrkosten-zustande.1013.de.html?dram:article_id=371098)? a) Konnten diese Probleme mittlerweile behoben werden? b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber? 8. Welcher Art waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Fehlleistungen, die nach Medienberichten einem „unfähigen Fachplaner“ angelastet werden müssen (www.deutschlandfunkkultur.de/pergamonmuseum-wie-122-millio nen-euro-mehrkosten-zustande.1013.de.html?dram:article_id=371098)? Welche Konsequenzen wurden im Hinblick auf diesen Fachplaner gezogen? 9. Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Feststellung des SPK-Präsidenten bisher gezogen, dass es „erheblich optimierte[r] Zwischenkontrollen“ des Bundesbauamtes bedürfe, um künftig ähnliche Fehlentwicklungen zu vermeiden (www.morgenpost.de/ berlin/article208621647/Parzinger-kritisiert-Kostenexplosion-beim-Perga monmuseum.html)? a) Falls Konsequenzen gezogen wurden, welcher Art waren diese Konsequenzen? b) Falls nein, warum wurden bisher keine Konsequenzen gezogen? Berlin, den 19. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]