Die Unterstützung der Türkei mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. Juli 2019 haben die Außenminister der EU-Staaten wegen der Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, einen Vorschlag für Finanzsanktionen gegen türkische Verantwortliche zu erarbeiten, die an den Bohrungen beteiligt sind (AFP vom 16. Juli 2019). Die EU will aus Sicht der Fragesteller mutmaßlich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will sich mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.
Die „Provokationen der Türkei” seien für die EU „inakzeptabel”, hatte Deutschlands Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betont. „Wir stehen hier auf der Seite Zyperns.“ Er hoffe aber, „dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen“ (AFP vom 16. Juli 2019).
Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: In der Türkei ist es schlecht um das Völkerrecht bestellt (https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/ruestungsdeal-uboote-tuerkei-101/). Doch erhält die Türkei weiter Rüstungsexporte aus Deutschland, obwohl sie – wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten – mutmaßlich gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstößt (www.spiegel.de/politik/ausland/libyenwie-sich-aegypten-und-die-tuerkei-in-den-buergerkrieg-einmischen-a-1275252.html).
Trotz der Spannungen zwischen der Türkei und ihren EU- und Nato-Partnern bleibt das Land weiter der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt die Türkei aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von 184,1 Mio. Euro. Damit liegt das NATO-Mitglied wie im Vorjahr mit Abstand an der Spitze der Abnehmer deutscher Rüstungsgüter (dpa vom 16. Juli 2019). Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“ (Schriftliche Frage 58 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/11515). Es ist nach Auffassung der Fragesteller wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Mrd. Euro abgesichert (dpa vom 16. Juli 2019).
Die Lieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Mio. Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Mio. Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Mio. Euro (dpa vom 16. Juli 2019). Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung bis zum 5. Juni 2019 Rüstungsexporte im Wert von 23,3 Mio. Euro, also fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Mio. Euro (dpa vom 16. Juli 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welchem Wert wurden nach aktuellem Stand im ersten Halbjahr 2019 Kriegswaffen in die Türkei tatsächlich ausgeführt (bitte, sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, die nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten, vorläufigen Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben)?
Um welches Rüstungsgut bzw. welche Rüstungsgüter handelt es sich bei den tatsächlichen Ausfuhren im ersten Halbjahr 2019 in die Türkei (bitte mit Güterbeschreibung)?
In welchem Wert wurden von der Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für a) Kriegswaffen und b) sonstige Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 in welcher Höhe für die Türkei erteilt (bitte quartalsweise unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen und jeweils unter Angabe der Zahlen für den jeweiligen Vorjahreszeitraum auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe im ersten Halbjahr 2019 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition für die Türkei erteilt (bitte, sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag und quartalsweise jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde im ersten Halbjahr 2019 von der Bundesregierung in die Türkei genehmigt (bitte quartalsweise entsprechend der Ländergruppe nach Güterbeschreibung, Waffentyp, Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten,und sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe im ersten Halbjahr 2019 für den Export von Leichtwaffen (im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002), Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition für die Türkei erteilt (bitte, sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag und quartalsweise jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition wurde im ersten Halbjahr 2019 von der Bundesregierung in die Türkei genehmigt (bitte quartalsweise entsprechend der Ländergruppe nach Güterbeschreibung, Waffentyp, Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten, und sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a der Ausfuhrliste Teil I A des Anhangs zur Außenwirtschaftsverordnung oder des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im ersten Halbjahr 2019 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Türkei erteilt (bitte quartalsweise entsprechend die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke, Bezeichnung, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten, und sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 für die Türkei genehmigt worden (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten, und sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Türkei erteilt?
Wenn ja, bitte quartalsweise entsprechend die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten (bitte, sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben).
Hat die Bundesregierung im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Fertigung von Munition und Artillerie Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Türkei erteilt?
Wenn ja, bitte quartalsweise entsprechend die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten (bitte, sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben).
Inwieweit hat es im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 Ausfuhrgenehmigungen im Zusammenhang mit der Nachrüstung der türkischen Leopard-Kampfpanzer gegeben (bitte die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und den jeweiligen Warenwert auflisten)?
Welche Reexportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden durch die Türkei 2018 und im ersten Halbjahr 2019 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass sich das in Ankara ansässige Joint Venture RBSS derzeit in Auflösung befindet (www.stern.de/politik/deutschland/rheinmetall-will-doch-keine-panzer-fuer-erdogan-bauen-8526166.html)?
Für welche gelisteten Dual-Use-Güter hat die Bundesregierung 374 Einzelgenehmigungen zum Export in die Türkei im Jahr 2018 im Gesamtwert von ca. 217 Mio. Euro erteilt – Jahresstatistik 2018 über genehmigte und abgelehnte Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), S. 4 (bitte die Güter einschließlich der Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung bzw. Typ, Antragsteller, Listenposition und den Wert in Euro auflisten)?