Zentrale Projekte und Schwerpunkte im Bereich Ernährung und Landwirtschaft im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland 2020
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) wechselt turnusgemäß alle sechs Monate. Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Die EU-Ratspräsidentschaft ermöglicht dem jeweiligen Mitgliedstaat für sechs Monate, die Tagesordnungen des Rates der EU zu bestimmen und bietet somit die Möglichkeit, für den Mitgliedstaat besonders wichtige Themen in den Fokus zu rücken.
Jene EU-Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten nach dem Vertrag von Lissabon von 2009 in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen und geben im Vorfeld ein Achtzehnmonatsprogramm heraus. In diesem sind langfristige Ziele und die wichtigsten Themen formuliert und ausgearbeitet, auf dessen Grundlage jedes der drei Länder sein eigenes detailliertes Sechsmonatsprogramm aufstellt. Das Trio besteht ab Juli 2020 aus Deutschland, Portugal und Slowenien (www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/).
Die europäische Landwirtschaft blickt aktuell einer ganzen Reihe an Herausforderungen entgegen. Im Hinblick auf die steigende Weltbevölkerung und der damit einhergehenden steigenden Nachfrage an Nahrungsmitteln kommt insbesondere der EU eine besondere Verantwortung zu. Auf den zahlreichen Gunststandorten in Europa gilt es nach Ansicht der Fragesteller, Agrarrohstoffe in ausreichender Menge und höchster Qualität zu erzeugen. Dabei kommt einer immer nachhaltigeren Landwirtschaft, gerade vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen und Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, immer stärkere Bedeutung zu. In all diesen Bereichen hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller die Chance, die Weichen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Steht die Bundesregierung bereits im Austausch zu den Vorhaben im Bereich Ernährungs- und Agrarpolitik mit den anderen EU-Mitgliedstaaten des Trios, und wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Vorstellung des Achtzehnmonatsprogramms zur EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen?
Welche Schwerpunkte setzten die Triopartner nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung in den Gesprächen innerhalb des Trios mit Portugal und Slowenien in dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft?
Erkennt die Bundesregierung bereits Diskrepanzen zwischen der deutschen Schwerpunktsetzung zu den Schwerpunkten der anderen Triopartner, und wenn ja, welche Bereiche innerhalb des Politikfeldes der Agrar- und Ernährungspolitik betrifft dies nach Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Rolle wird die Novellierung des europäischen Gentechnikrechts innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft spielen?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aktiv für eine Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, insbesondere der EU-Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) einsetzen, die nach Ansicht der Fragesteller nicht nur den Risiken, sondern insbesondere den Chancen neuer Züchtungsmethoden des Genome Editing Rechnung trägt?
Wie wird die Bundesregierung mit den Vorstößen anderer EU-Mitgliedstaaten, die aktiv eine Novellierung des europäischen Gentechnikrechts fordern, umgehen (www.topagrar.com/management-und-politik/news/mehrheit-der-eu-agrarminister-wollen-gentechnikrecht-ueberarbeiten-11541928.html)?
Welche konkreten Maßnahmen erfolgten aus den letzten Treffen des EU-Agrarministerrates, bei denen das Thema „Novellierung des EU-Gentechnikrechts“ auf der Tagesordnung stand?
Welche Auswirkungen haben die der Presse zu entnehmenden Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beim Thema neue Züchtungsmethoden im Hinblick auf die Positionierung der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft (www.topagrar.com/management-und-politik/news/schulze-stellt-sich-in-der-pflanzenzucht-gegen-kloeckner-11535128.html)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Streit und die fehlende einheitliche Positionierung innerhalb der Bundesregierung einer klaren Initiative Deutschlands auf EU-Ebene im Wege stehen?
Welche Rolle wird die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Landwirtschaft in der EU während der deutschen Ratspräsidentschaft spielen?
Auf welchen Feldern besteht nach Einschätzung der Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft innerhalb der EU anzugleichen?
Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft?
Sieht die Bundesregierung hierbei mögliche Konflikte mit anderen EU-Mitgliedstaaten, und wie wird sie diesen möglichen Konflikten begegnen?
Welche zentralen Fragestellungen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands priorisierend behandeln? In welchen Bereichen der GAP-Reform erhofft sich die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entscheidend Einfluss nehmen zu können?
Welche Rolle wird die Einführung eines EU-weiten Tierwohllabels während der deutschen Ratspräsidentschaft spielen?
Falls die Bundesregierung die Einführung eines EU-weiten Tierwohllabels verfolgt, mit welcher Unterstützung aus anderen EU-Staaten rechnet die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis darüber, welche EU-Mitgliedstaaten der Einführung eines EU-weiten Tierwohllabels ablehnend gegenüberstehen?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Novellierung der Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie) einsetzten?
Wird sich die Bundesregierung für eine EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung einsetzten, und welche Rolle spielt dieses Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands?
Welche Rolle wird eine EU-weit einheitlichere Umsetzung der europäischen Pflanzenschutzbestimmungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands spielen?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dafür einsetzten, dass zukünftig Tiertransporte von Schlachttieren in Drittstaaten untersagt werden?
Welche Rolle wird eine EU-weit einheitliche Auslegung der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) im Hinblick auf baurechtliche Bestimmungen in der Tierhaltung spielen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ergreifen, um möglichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Tierhaltung in der EU entgegenzuwirken?