Drohende Engpässe bei Medizinprodukten wegen eines „No-Deal-Brexits“
der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung befürchtet im Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU („No-Deal-Brexit“) Engpässe in der Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten wie sogenannten In-vitro-Diagnostika. Die im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zugelassenen Produkte verlören mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Übergangsfrist ihre formale Verkehrsfähigkeit, weil die dort ausgestellten Bescheinigungen in der EU ungültig würden. Die Bundesregierung regte deshalb bei der EU-Kommission an, eine Übergangszeit von zwölf Monaten zu schaffen (www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/brexit-jens-spahn-warnt-vor-engpaessen-bei-medizinprodukten-a-1260049.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist die EU-Kommission nach dem jetzigen Kenntnisstand der Bundesregierung bereit, diesem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen?
Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung andere Lösungsvorschläge?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll und formal möglich, für Deutschland oder auch innerhalb der gesamten EU die inhaltlich wie auch formal durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches schließlich nicht falsch gewordenen, dort ausgestellten Zertifikate für weiterhin gültig zu erklären?
Welche Schritte erwägt die Bundesregierung zur Vermeidung von Versorgungsengpässen bei Medizinprodukten in Deutschland zu unternehmen, falls die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung nicht folgt, selbst keine anderen Lösungsvorschläge vorweisen kann und die im Vereinigten Königreich ausgestellten Zertifikate nicht für weiterhin gültig erklärt werden sollen?