Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten – Reformulierungen des Lebensmittelkonzerns Nestlé
der Abgeordneten Verena Hartmann, Stephan Protschka, Franziska Gminder, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am Montag, den 3. Juni 2019 veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf der Plattform „Twitter“ ein Video, in dem die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Nestlé Deutschland AG die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten thematisiert (vgl. www.n-tv.de/politik/Kloeckners-Nestle-Video-schlaegt-hohe-Wellen-article21072222.html). Der Vorstandsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG stellte in besagtem Video die Behauptung auf, dass die Nestlé-Lebensmittelprodukte heute 10 Prozent weniger Zucker, Fett und Salz enthalten würden als noch vor einigen Jahren (vgl. https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192).
Die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. hatte daraufhin im Juni 2019 in einer Stichprobe die Nährwerte von 24 alten (2008 bis 2016) und aktuellen Nestlé-Lebensmittelprodukten verglichen und festgestellt, dass die Reduktion bei Zucker durchschnittlich nur 5,7 statt 10 Prozent beträgt. Bei mehr als der Hälfte der untersuchten Produkte gab es den gleichen oder einen höheren Zuckergehalt. Bei Fett gab es für die in der Stichprobe untersuchten Produkte gar keine Reduktion. Bei Salz wurden die Vorgaben mit 11,3 Prozent sogar übertroffen (vgl. www.vzhh.de/themen/lebensmittel-ernaehrung/hat-nestle-bei-der-reduktion-von-zucker-fett-salz-zu-viel-versprochen; www.vzhh.de/sites/default/files/medien/171/dokumente/vzhh_Nestle-Produkte_alt-neu-im-Vergleich.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Nestlé Deutschland AG zutreffend ist, dass Nestlé-Lebensmittelprodukte heute 10 Prozent weniger Zucker, Fett und Salz enthalten würden als noch vor einigen Jahren?
Wann genau im Herbst 2019 wird die in der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten angekündigte erste Folgeerhebung des Produktmonitorings mit Daten des Max Rubner-Instituts (MRI) aus dem Jahr 2016 durchgeführt werden, und wann genau Mitte 2020 werden die Ergebnisse dazu vorliegen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/NationaleReduktionsInnovationsstrategie-Layout.pdf?__blob=publicationFile, Seite 17)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob das Unternehmen Nestlé dem MRI die Energie- und Nährstoffdaten von Produkten, bei denen bereits vor dem Jahr 2016 Reduktionsmaßnahmen für Zucker, Fette und Salz umgesetzt wurden, zur Verfügung gestellt hat?
Inwiefern hat die Bundesregierung vorherige industrielle Selbstverpflichtungskonzepte, wie etwa das „EU Pledge“, zur Kenntnis genommen, und welche Rückschlüsse wurden diesbezüglich für die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten gezogen (www.foodwatch.org/uploads/media/2013-04-30_Faktenpapier_EU-Pledge_01.pdf)?