Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4643)
Weltweit landet jährlich etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel, etwa 1,3 Mrd. Tonnen, auf dem Müll (vgl. Gustavsson, J. & Cederberg, C. & Sonesson, U., 2011, Global Food Losses and Food Waste: Extent, Causes and Prevention. Food and Agriculture Organization of the United Nations – FAO, Rom). Allein in Deutschland landen entlang der Lebensmittelversorgungskette, ohne die Verluste in der Landwirtschaft mitgerechnet, etwa 11 Mio. Tonnen Lebensmittel jährlich auf dem Müll (vgl. www.bzfe.de/inhalt/lebensmittelverschwendung-1868.html; Kranert, M. & Hafner, G. & Barabosz, J. & Schuller, H. & Leverenz, D. & Kölbig, A. & Schneider, F. & Lebersorger, S. & Scherhaufer, S., 2012, Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland. i. A. des damaligen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV, Berlin).
Im Rahmen der Anfang 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sollen Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen festgelegt und ein gesellschaftliches Umdenken erreicht werden (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Nationale_Strategie_Lebensmittelverschwendung_2019.pdf?__blob=publicationFile, S. 5).
Die Bundesregierung will während der Umsetzung dieser Strategie mit den Akteuren der einzelnen Sektoren entlang der Lebensmittelversorgungskette Zielvereinbarungen festlegen und strebt freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft an (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/4643).
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung konzentrierten sich bislang auf die Etablierung und Verleihung des Bundespreises für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung, die Informationskampagne „Zu gut für die Tonne!“, die „Beste-Reste-App“, das auf den Weg bringen der Forschung an intelligenten Verpackungen sowie die Bündelung aller nationalen Aktivitäten zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Lebensmittelverlusten in einer nationalen Strategie (www.bmel.de/DE/Bundesministerium/_Texte/100TageBilanz.html#doc11003380bodyText2).
Die nächsten Schritte sollen laut Aussage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Weiterführung der Forschung an intelligenten Verpackungen sowie der Ausbau der Initiative „Zu gut für die Tonne!“ zur Dachmarke der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein (vgl. www.bmel.de/DE/Bundesministerium/_Texte/100TageBilanz.html#doc11003380bodyText2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung umsetzen, um die vom Bundesrechnungshof im Jahr 2016 bemängelte Effektivität und fehlende Messbarkeit der Zielerreichung bei der Initiative „Zu gut für die Tonne!“ zu verbessern, insbesondere auch vor dem Hintergrund der sehr schwachen Zugriffszahlen auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen der Initiative (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10200)?
Wie ist der aktuelle Stand des Meinungsfindungsprozesses der Bundesregierung bezüglich der Datengenerierung zur Erfassung von Lebensmittelabfällen und Lebensmittelverlusten (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Lebensmittelverschwendung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/4643)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die täglichen, monatlichen und jährlichen Zugriffszahlen auf die Internetplattform www.lebensmittelwertschätzen.de?
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung vor, beziehungsweise wie ist der aktuelle Stand der Bundesregierung bezüglich der EU-Taskforce zur Erstellung von Leitlinien für die Verwendung von Haltbarkeitsdaten auf Lebensmitteletiketten zum Zweck der Vermeidung von Lebensmittelabfällen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Lebensmittelverschwendung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/4643)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle am Gesamtanteil der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Studien sind der Bundesregierung bezüglich der Höhe der Lebensmittelabfallmenge in der Lebensmittelindustrie, bei Großverbrauchern und im Handel in Deutschland bekannt?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Bereich der Großverbraucher, zu denen u. a. Gaststättengewerbe, Krankenhäuser, Schulen etc. gehören, um den Anteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren?
Wie hoch ist das Gesamteinsparpotenzial bezüglich der vermeidbaren Lebensmittelabfälle bezogen auf die unterschiedlichen Sektoren aus Sicht der Bundesregierung?
Inwiefern ist das Nachhaltigkeitsziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung 12.3, d. h. die Halbierung der Lebensmittelabfälle pro Kopf bis 2030, aus Sicht der Bundesregierung realistisch umsetzbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut einer Studie zu Lebensmittelabfällen in privaten Haushalten aus dem Jahr 2017 nur 43,8 Prozent der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten prinzipiell vermeidbar wären (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/nachhaltige-entwicklung-agenda-2030/entwicklungsziele-agenda-2030.html; Hübsch, H. & Adlwarth, W., 2017, Systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen der privaten Haushalte in Deutschland; zuletzt abgerufen am 28. August 2019, www.zugutfuerdietonne.de/fileadmin/Neuigkeiten/PDF-Dateien/GfK-Studie.pdf)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Reduzierungsfortschritte der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten repräsentativ zu messen, und welche konkreten Maßnahmen werden diesbezüglich angewandt?