Probleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung von Wasserprojekten in Tansania
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Tobias Pflüger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Angaben von UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) sind durch verunreinigtes Trinkwasser verursachter Durchfall und Pneumonien für fast ein Drittel der Todesfälle bei unter Fünfjährigen weltweit verantwortlich, das entspricht über zwei Millionen Toten. 90 Prozent dieser Todesfälle ereignen sich in Subsahara-Afrika und Südasien (https://www.unicef.org/media/files/UNICEF_P_D_complete_0604.pdf).
Die Verbesserung der Wasserversorgung ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania. Das „7-Städte-Upgrading-Programm“ soll in den fünf Städten Lindi, Sumbawanga, Mtwara, Babati und Kigoma die Wasser- und Sanitärversorgung ausbauen. In unterschiedlichen Landesregionen gelegen haben sie zusammen rund 1 Mio. Einwohner, von denen ein Großteil in großer Armut lebt. Nur zwischen 34 und 67 Prozent der Bevölkerung haben einen Zugang zu einer gesicherten Trinkwasserversorgung, in manchen Vierteln liegt die Quote noch deutlich darunter. Ein zentrales Abwassersystem fehlt in allen Städten, was eklatante Gesundheitsprobleme mit sich bringt (KfW-Kurzbeschreibung „Programm städtische Wasser- und Sanitärversorgung (7-Städte-Upgrading-Programm)“ vom April 2019; KfW).
Das Vorhaben umfasst die drei Bereiche „Maßnahmen zur Verbesserung der grundlegenden Wasser- und Sanitätsversorgungssysteme“, „Zielgruppenorientierte Investitionen in armutsorientierte Lösungen wie öffentliche Zapfstellen und kommunale Sanitäranlagen“ sowie „Maßnahmen zur Hygienesensibilisierung der Bevölkerung und zur Leistungsverbesserung der städtischen Wasserversorger“.
Phase 1 der deutschen Beteiligung wird gemeinschaftlich mit der EU finanziert und fokussiert auf die unterversorgten Regionalzentren Kigoma und Lindi und Sumbawanga. Phase 2 konzentriert sich auf Babati und Mtwara und wird allein aus FZ-Mitteln (FZ = Finanzielle Zusammenarbeit) finanziert. Laut Statusbericht der KfW vom April 2019 liegt der Fortschritt in Phase 1 bei 95 Prozent in Sumbawanga, 90 Prozent in Lindi und Kigoma. Bis November 2019 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. In Lindi beträgt das Investitionsvolumen rund 14,5 Mio. Euro, in Kigoma etwa 16,3 Mio. Euro. Das Gesamtfinanzvolumen des „7-Städte-Upgrading-Programms“ beträgt 30 Mio. Euro aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit und 51,26 Mio. Euro, die die EU über die KfW bereitstellt.
Das Wasser-Projekt in Kigoma soll mithilfe einer Pumpenanlage Trinkwasser aus dem Tanganyikasee zu öffentlichen Zapfstellen in der Stadt transportieren, sogenannte Wasserkioske. Laut öffentlichem Aushang vor Ort wurde es am 18. März 2013 implementiert und am 17. März 2015 abgeschlossen. Das widerspricht nach Ansicht der Fragesteller grundsätzlich dem genannten Statusbericht der KfW. Die Lahmeyer GKW Consult GmbH wird auf dem Schild vor Ort als Beraterfirma genannt, ebenso eine Don Consult LTD und eine Poyry Tanzania LTD.
Bei einer Besichtigung der Anlage im Rahmen einer Einzeldienstreise der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber nannten die verantwortlichen Ingenieure vor Ort eine derzeitige tägliche Fördermenge von 5000 Kubikmetern Wasser. Eine weitere Pumpe, die nach längeren technischen Schwierigkeiten am auf die Besichtigung folgenden Tag zum Einsatz kommen sollte, würde die tägliche Fördermenge dann verdoppeln, wie es das Projekt vorsehe. Eine konkrete Überprüfung der Angaben vor Ort war nicht möglich. Der erste im Rahmen des Besuchs besichtigte Wasserkiosk, der aus dem Projekt gespeist werden sollte, war geschlossen. Der zweite Wasserkiosk war zwar in Betrieb, bezog das Wasser aber laut Angabe vor Ort nicht aus der besichtigten Wasseranlage.
Die im Rahmen des Projekts zu errichtende Abwasseranlage in Kigoma war von einer Inbetriebnahme noch weit entfernt. Die konzipierten Wasserbecken waren noch nicht vollständig errichtet und es gab keine Zufahrt für Abwasserentsorgungsfahrzeuge. Laut Angaben der Ingenieure vor Ort gab es bei der Umsetzung des Projekts erhebliche Probleme mit der ausführenden Firma vor Ort. Es seien bereits sämtliche Mittel geflossen, aber die Firma habe nicht geliefert und sei nun insolvent. Aktuell suche man nach neuen Geschäftspartnern, die das Projekt abschließen sollen. Bei einem späteren Gespräch mit Mitarbeitern der lokalen Verwaltung hieß es, das Wasserprojekt funktioniere überhaupt nicht und speise gar kein Wasser in das örtliche Netz ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Projekte beinhaltet das „Programm städtische Wasser- und Sanitärversorgung (7-Städte-Upgrading-Programm)“ in den einzelnen Städten Lindi, Sumbawanga, Mtwara, Babati und Kigoma nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der aktuelle Stand der Umsetzung (bitte nach Stadt, Projekt und erfolgten Maßnahmen auflisten)?
Welche Leistungen und Aktivitäten gehören nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den Bereichen a) „Maßnahmen zur Verbesserung der grundlegenden Wasser- und Sanitätsversorgungssysteme“, b) „Zielgruppenorientierte Investitionen in armutsorientierte Lösungen wie öffentliche Zapfstellen und kommunale Sanitäranlagen“, c) „Maßnahmen zur Hygienesensibilisierung der Bevölkerung und zur Leistungsverbesserung der städtischen Wasserversorger“?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur gegenwärtigen Installation sowie Nutzung der Abwasseranlage und Pumpenstation in Kigoma?
Wie viel Trinkwasser wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bis heute im Durchschnitt pro Jahr täglich der Bevölkerung von Kigoma von der neuen Pumpenstation zur Verfügung gestellt?
An welchen Stellen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Wasser unter welchen Auflagen ausgegeben (Schließzeiten der Kioske, Wasser nur für bestimmte Personengruppen etc. pp.)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am Trinkwasser, das der Bevölkerung in den einkommensschwächsten Stadtvierteln kostenlos zur Verfügung stand, und wie hoch wird dieser Anteil nach Abschluss des Projekts sein?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Preis für die Endabnehmer vor Ort pro Liter, denen das Wasser nicht kostenlos zur Verfügung gestellt wird?
Unter welchen Voraussetzungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Wasser kostenlos an den Wasserkiosken ausgegeben?
Wie viel Trinkwasser soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Pumpenanlage in Kigoma nach endgültiger Fertigstellung täglich über wie viele Wasserkioske ausgeben?
Wie kommt es zur Diskrepanz zwischen dem öffentlichem Aushang vor Ort, nachdem der Bau der Pumpenstation am Tanganyikasee in Kigoma am 18. März 2013 begonnen und am 17. März 2015 abgeschlossen wurde und der Tatsache, dass die KfW in ihrem Briefing von April 2019 die Arbeiten als erst knapp 90 Prozent abgeschlossen bezeichnet?
Wie viele der für Kigoma veranschlagten Mittel in Höhe von 16,3 Mio. Euro wurden bereits an welche Unternehmen zu welchem Zeitpunkt ausgezahlt?
Welche Aufgaben hatte a) die Lahmeyer GKW Consult GmbH, b) die Don Consult LTD und c) die Poyry Tanzania LTD bei dem Projekt in Kigoma genau?
Mit welchem Ergebnis haben die beteiligten Firmen wann ihre Dienste beendet, bzw. welche Firmen sind heute noch mit dem Projekt betraut?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, welche Unternehmensaufträge wegen nicht erbrachter Leistungen rückabgewickelt wurden?
Welche Firma wurde mit der Fertigstellung der Pumpenstation in Kigoma als Ersatz für die Don Consult LTD beauftragt, und welche Mehrkosten sind dadurch entstanden?
Ist es im Rahmen des „7-Städte-Upgrading-Programms“ zu finanziellen Verlusten gekommen, und wenn ja, in welcher Höhe, und bei welchen Vorhaben (bitte nach Stadt und einzelnem Vorhaben auflisten)?
Welche Wassermenge soll die Pumpenstation in Kigoma nach endgültiger Fertigstellung täglich für wie viele Ausgabestationen in der Stadt fördern?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Zugangskriterien an den Wasserausgabestellen sein? a) Wer wird einen kostenfreien Zugang haben? b) Wie hoch wird der Preis pro Liter sein? c) Wohin fließen die Einnahmen?
Welche Funktion soll die Abwasseranlage nach Kenntnis der Bundesregierung nach Fertigstellung erfüllen? a) Wie gelangt das Abwasser zur Anlage? b) Woher stammt es? c) Wann wird die Anlage den Betrieb aufnehmen?