Entwicklungspolitische Implikationen der Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dieter Janecek, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bettina Hoffmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die deutsche Industrie bezieht einen Großteil ihrer mineralischen Rohstoffe aus Ländern des globalen Südens. Der Rohstoffabbau dort erfolgt oft auf Kosten von Mensch und Natur, ohne dass die ansässige Bevölkerung in angemessener Weise vom Rohstoffreichtum profitiert. Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die nationale Rohstoffstrategie zu überarbeiten. Das ist nach Ansicht der Fragesteller durchaus angebracht, da sich auf der einen Seite unter anderem durch die Digitalisierung und den Ausbau der Elektromobilität neue Herausforderungen ergeben und sich auf der anderen Seite Elemente wie die Rohstoffpartnerschaften nicht bewährt haben und soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus kaum Berücksichtigung fanden. Die Fortschreibung bietet also nach Ansicht der Fragesteller die Chance, die deutsche Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/5729) ist jedoch zu befürchten, dass auch die neue Rohstoffstrategie einseitig den Interessen der deutschen Industrie dienen soll. Die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz der Umwelt in den Abbauländern drohen nach Ansicht der Fragesteller eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen28
Plant die Bundesregierung, die fortgeschriebene Rohstoffstrategie dem Deutschen Bundestag vorzulegen?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
War die Fortschreibung der Rohstoffstrategie Thema im interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe?
a) Plant die Bundesregierung, die fortgeschriebene Rohstoffstrategie IMA Rohstoffe auf die Tagesordnung zu setzen?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
c) Wenn nein, warum nicht?
War die Fortschreibung der Rohstoffstrategie Thema im interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte?
a) Plant die Bundesregierung, die fortgeschriebene Rohstoffstrategie im IMA Wirtschaft und Menschenrechte auf die Tagesordnung zu setzen?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
c) Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Erarbeitungsprozess eingebunden?
Welchen Input lieferte das BMZ im Rahmen des Entstehungsprozesses der neuen Strategie?
Inwiefern ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in den Erarbeitungsprozess eingebunden?
Welchen Input lieferte das BMU im Rahmen des Entstehungsprozesses der neuen Strategie?
An den Bedürfnissen welcher Interessensträger orientiert sich die Bundesregierung bei der Fortschreibung der Rohstoffstrategie vor dem Hintergrund, dass die bisherige Rohstoffstrategie nicht in Gänze evaluiert wurde (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf Bundestagsdrucksache 19/12120)?
Welche Interessensträger wurden für die Fortschreibung der Rohstoffstrategie konsultiert (bitte Organisation sowie Anzahl der Konsultationen auflisten)?
Von welchen Akteuren wurden im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie Stellungnahmen abgegeben?
Welche Akteure haben im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie Termine mit Fachexpertinnen und Fachexperten des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) angefragt?
Welche Akteure erhielten einen Termin mit einer Fachexpertin bzw. einem Fachexperten (bitte nach Akteuren und Fachbereichen auflisten)?
Inwieweit steht die neue Rohstoffstrategie im Einklang mit den Zielen des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung und dem Ziel, die Rohstoffproduktivität in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1994 zu verdoppeln?
Inwieweit wurden die Überarbeitung der Rohstoffstrategie sowie die Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung zwischen dem BMWi und dem BMU abgestimmt, um eine einheitliche Strategie der Bundesregierung zur Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs sowie Steigerung der Ressourceneffizienz zu erarbeiten?
Inwieweit wurden Stakeholder-Netzwerke des BMU wie das Netzwerk Ressourceneffizienz (NeRess) in die Überarbeitung der Rohstoffstrategie mit einbezogen, und in welchen NeRess-Sitzungen wurden Entwürfe für eine neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung diskutiert?
Aus welchen konkreten Daten, Kennzahlen und weiteren Erhebungen schließt die Bundesregierung, dass die bisherige Rohstoffstrategie bislang auf „mangelndes Interesse seitens der Industrie“ (Bundestagsdrucksache 19/6098, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8) gestoßen ist?
Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fortschreibung der Rohstoffstrategie auf mehr Interesse vonseiten der Wirtschaft stößt?
Aus welchen konkreten Daten, Kennzahlen und weiteren Erhebungen schließt die Bundesregierung, dass die bisherige Rohstoffstrategie bislang „keine wesentlichen Verbesserungen“ (Bundestagsdrucksache 19/6098, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8) erreichen konnte, und aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fortschreibung der Rohstoffstrategie, im Gegensatz zum Vorläuferdokument, Fortschritte für die deutsche Industrie und die Abbauländer mit sich bringen wird?
Auf Grundlage welcher konkreten Daten, Kennzahlen und weiteren Erhebungen erkennt die Bundesregierung eine „erhebliche Nachfrageveränderungen aufgrund von Technologieentwicklungen mit teils disruptiver Wirkung“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/rohstoffstrategie-bundesregierung.html; (bitte nach Rohstoffen auflisten)?
Inwiefern und auf Grundlage welcher Informationen plant die Bundesregierung, die Bedürfnisse der Produktions- und Abbauländer in der Rohstoffstrategie zu verankern?
Inwieweit wird sich die Fortschreibung der Rohstoffstrategie an den VN-Nachhaltigkeitszielen (VN = Vereinte Nationen) sowie an dem Klimaabkommen von Paris ausrichten?
Durch welche konkreten Elemente stellt die Bundesregierung sicher, dass die neue Rohstoffstrategie einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens liefert?
Inwiefern wird das im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verankerte Prinzip der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Teil der neuen Rohstoffstrategie sein?
Inwiefern verknüpft die Bundesregierung die Förderung von geschlechtergerechten Strukturen in Produktions- und Abbauländern mit der Rohstoffstrategie?
Inwiefern wird im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie das Problem von Gewalt und Vertreibung durch den Rohstoffabbau in Entwicklungsländern adressiert?
In welcher Form werden im Rahmen der neuen Rohstoffstrategien a) der Marshallplan mit Afrika, b) die Reformpartnerschaften der Bundesregierung, c) der Entwicklungsinvestitionsfonds, d) die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, e) die Compacts with Afrika berücksichtigt?
Zu welchen Ergebnissen kam die angekündigte Entwicklung eines „Beratungsinstruments zur Identifizierung von wirtschaftlichen Potenzialen für das lokal fertigende Gewerbe“ (Bundestagsdrucksache 19/6098, Antwort der Bundesregierung zu Frage 17)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der 2010 gegründeten Deutschen Rohstoffagentur (DERA)?
Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus den negativen Auswirkungen des mit einem ungebundenen Finanzkredit (UFK) geförderten Unternehmens bei Bauxitabbau in Guinea (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/97c1e4dd31dcc37609e8a50fe75acc524f256d10/ufk-jb-2016.pdf)?
a) Wie kann das Instrument der UFKs nach Auffassung der Bundesregierung verbessert werden?
b) Plant die Bundesregierung eine Anpassung der UFKs?
Inwieweit wird die Rolle der Rohstoffkompetenzzentren an den Außenhandelskammern gestärkt?
Sind weitere Rohstoffkompetenzzentren geplant, und wenn ja, wo?
Welche konkreten Maßnahmen und messbaren Ziele enthält die neue Rohstoffstrategie, um die Wiederverwertung von Rohstoffen in Deutschland zu stärken (bitte Maßnahmen und Ziele einzeln auflisten und begründen)?
Wie wird die Bundesregierung die Ankündigung, dass „die Sicherung des zukünftigen Rohstoffbedarfs […] nach Möglichkeit auch durch eine gesteigerte Rohstoffeffizienz, eine effektive Kreislaufwirtschaft und verändertes Konsumverhalten erreicht werden“ soll, im Rahmen der neuen Rohstoffstrategie konkret umsetzen?
Welche konkreten Maßnahmen und messbaren Ziele enthält die neue Rohstoffstrategie, um den deutschen Rohstoffverbrauch insgesamt zu senken (bitte Maßnahmen und Ziele einzeln auflisten und begründen)?