Investitionsprogramme für den Erhalt und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrags nach Artikel 87e des Grundgesetzes leistet der Bund jährliche Infrastrukturbeiträge an die DB Netz AG zur Erhaltung der Schienenwege des Bundes im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Über die rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II investiert der Bund über die Laufzeit von fünf Jahren durchschnittlich 3,3 Mrd. Euro pro Jahr in das Bestandsnetz, die durch Eigenmittel der Deutschen Bahn ergänzt werden.
Die zweite wichtige Säule der Infrastrukturfinanzierung bildet das Bundesschienenwegeausbaugesetz mit dem Bedarfsplan Schiene, über den der Neu- und Ausbau im Schienennetz gesteuert wird. Im Haushaltsjahr 2019 stehen dafür 1,64 Mrd. Euro zur Verfügung (s. Bundestagsdrucksache 19/3400).
Daneben fließen über den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, das Eisenbahnkreuzungsgesetz und Sonderprogramme wie beispielsweise das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) Mittel in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes. Insbesondere über die Sonderprogramme kursieren nach Eindruck der Fragesteller in den Medien unterschiedliche, teils irritierende Angaben über die Höhe der tatsächlich ausgereichten öffentlichen Mittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie hat sich seit 2009 die Investitionslinie beim Bedarfsplan Schiene entwickelt (bitte für jedes Haushaltsjahr die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel den tatsächlich verausgabten Mitteln im Haushaltsvollzug gegenüberstellen)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen in den Bedarfsplan Schiene in den Haushaltsjahren seit 2009 aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
Wie haben sich seit 2009 die investiven Eigenmittel der DB AG bei der Umsetzung der Bedarfsplanvorhaben entwickelt (bitte Gesamtsumme der Eigenmittel bei Vorhaben des Bedarfsplans Schiene für das jeweilige Jahr angeben)?
In welcher Höhe sind seit Beginn der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I (also einschließlich der LuFV II) Investitionsmittel für den Erhalt des Bestandsnetzes an die DB Netz AG geflossen (bitte für jedes Jahr seit Inkrafttreten der LuFV I einschließlich Soll-Ist-Vergleich angeben)?
In welcher Höhe sind seit Beginn der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I (also einschließlich der LuFV II) Eigenmittel der DB AG für den Erhalt des Bestandsnetzes eingesetzt worden (bitte für jedes Jahr seit Inkrafttreten der LuFV I angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung I und II in den Haushaltsjahren seit 2009 aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe standen seit 2010 Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Neu- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes zur Verfügung (bitte für jedes Jahr einschließlich Soll-Ist-Vergleich gesondert angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Für welche Vorhaben hat die DB Netz AG die Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds seit 2010 eingesetzt (bitte projektscharfen Einsatz der Mittel für jedes Jahr angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
In welcher Höhe und in welchen Haushaltsjahren seit 2010 hat die DB Netz AG Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) erhalten (bitte für jedes Jahr gesondert ausweisen; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Für welche Vorhaben hat die DB Netz AG die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) eingesetzt (bitte projektscharfen Einsatz der Mittel für jedes Jahr angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind seit Auflage des Seehafenhinterlandprogramms I Investitionsmittel in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr seit Beginn des Programms angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind seit Auflage des Seehafenhinterlandprogramms II Investitionsmittel in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr seit Beginn des Programms angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Seehafenhinterlandprogramm I und II aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind seit 2009 Haushaltsmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (also in erster Linie S-Bahn-Vorhaben bzw. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung(EBO)-Strecken sowohl für zwischenzeitlich abgeschlossene wie laufende Vorhaben, bitte für jedes Haushaltsjahr ab 2009 projektbezogen angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) insgesamt aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind seit 2009 Haushaltsmittel nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in die Infrastruktur der DB Netz AG geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr ab 2009 projektbezogen angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Ziffer enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz insgesamt aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind Investitionsmittel aus dem Innovations- und Investitionsprogramm (KP I = Konjunkturpaket I) in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr seit Beginn des Programms angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Ziffer enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Innovations- und Investitionsprogramm (KP I) aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind Investitionsmittel aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr seit Beginn des Programms angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind Investitionsmittel aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr seit Beginn des Programms angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Antwort enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welcher Höhe sind Investitionsmittel aus dem „5-Milliarden-Euro-Programm“ in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes geflossen (bitte für jedes Haushaltsjahr seit Beginn des Programms angeben; sofern Mittel bereits in einer anderen Ziffer enthalten sind, bitte gesondert angeben)?
Welche Ausgabereste sind bei den Investitionen nach dem „5-Milliarden-Euro-Programm“ aufgelaufen, und wie wurden diese schlussendlich verwendet (bitte für jedes Haushaltsjahr einschließlich Verwendung im Bundeshaushalt gesondert angeben)?
In welchem Umfang sind Mittel in mehreren Programmen enthalten und entsprechend in den Antworten zu den Fragen 1 bis 26 mehrfach enthalten?
In welchem Umfang hat die DB AG seit 2009 aus dem Bundeshaushalt weitere Mittel erhalten, die in den vorangestellten Fragen nicht enthalten sind (bitte Angabe in Jahresscheiben nach Haushaltstitel)?
Wie viele Bahnhöfe sind bereits mit dem von der Bundesregierung am 16. Juni 2016 angekündigten Modernisierungsprogramm (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/096-dobrindt-modernisierungsschub-bahnstationen.html) ausgebaut bzw. fertiggestellt worden?
Entspricht die im Internet verfügbare Liste der geplanten 108 Stationen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/zip-übersicht.pdf?__blob=publicationFile) noch dem aktuellen Stand, oder wurden weitere Bahnhöfe nachgemeldet bzw. andere Bahnhöfe von der Liste gestrichen?
Wenn nein, welche Veränderungen sind zwischenzeitlich an der Liste vorgenommen worden?
Wie viele der 108 Bahnhöfe befinden sich in der Planungsphase (bitte die einzelnen Bahnhöfe und den erreichten Planungsstand konkret benennen)?
Wie viele der 108 Bahnhöfe befinden sich in der Bauphase (bitte die einzelnen Bahnhöfe konkret benennen)?
Wie viele der 108 Bahnhöfe werden Ende des Jahres 2019 fertiggestellt sein (bitte die einzelnen Bahnhöfe konkret benennen)?
Welcher Betrag des am 16. Juni 2016 angekündigten Modernisierungsprogramms – Anteil des Bundes über 80 Mio. Euro – ist bereits verausgabt worden?
Bis wann erwartet die Bundesregierung einen Abschluss des Modernisierungsprogramms dahin gehend, dass an allen 108 Bahnhöfen die Baumaßnahmen abgeschlossen sind?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um eine Finanzierungsplanung des 1.000-Bahnhöfe-Programms zur Sanierung kleiner Bahnhöfe (Bundestagsdrucksache 19/9918) vorzulegen?
Wie wird die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag auf Bundestagsdrucksache 19/9918 geforderte finanzielle Beteiligung von Ländern und Kommunen beim 1.000-Bahnhöfe-Programm umsetzen?
Bis wann wird die Bundesregierung einen Finanzierungsplan vorlegen, und wie viele Bahnhöfe sollen in den Jahren 2019 und 2020 von dem Programm erfasst werden?