Modernisierung von Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Immer noch stehen an vielen Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit, aber auch zur Attraktivitätssteigerung für Reisende und Pendlerinnen und Pendler, aus.
Gerade durch die vorhandenen Barrieren, insbesondere unüberwindbare Treppenanlagen, sind Bahnhöfe und Haltepunkte nicht für alle Menschen nutzbar. Dabei verlangt die Eisenbahnbetriebsordnung, dass die Benutzung der Bahnanlagen durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird und verpflichtet die Eisenbahnen, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen (www.sol.de/news/update/News-Update,217061/Saar-Bahnhoefe-sind-Schlusslicht-bei-der-Barrierefreiheit,217070).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Welche Bahnsteige im Saarland sind vollumfänglich barrierefrei nutzbar, und wie hoch ist deren Anteil an allen Bahnsteigen im Saarland (bitte detailliert für jeden einzelnen Bahnsteig an allen saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten aufschlüsseln und auch in jedem Einzelfall die dafür entsprechenden Merkmale konkret benennen)?
Welche Bahnsteige im Saarland sind nicht vollumfänglich barrierefrei nutzbar, und wie hoch ist deren Anteil an allen Bahnsteigen im Saarland (bitte detailliert für jeden einzelnen Bahnsteig an allen saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten aufschlüsseln und auch in jedem Einzelfall die dafür entsprechenden Merkmale konkret benennen)?
Welche Bahnsteige im Saarland sind lediglich teilweise barrierefrei nutzbar, z. B. durch Fehlen der Braille-Schrift, und wie hoch ist deren Anteil an allen saarländischen Bahnsteigen (bitte detailliert für jeden einzelnen Bahnsteig an allen saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten aufschlüsseln und auch in jedem Einzelfall die dafür entsprechenden Merkmale konkret benennen)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sind vollumfänglich barrierefrei nutzbar, und wie hoch ist deren Anteil an allen Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland (bitte alle Bahnhöfe und Haltepunkte nennen)?
Wie hoch ist der Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in den anderen 15 Bundesländern, die vollumfänglich barrierefrei nutzbar sind (bitte für jedes Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Bahnsteige im Saarland sind nicht stufenlos nutzbar, aber mit einem Blindenleitsystem und zugleich Braille-Schrift ausgestattet (bitte Bahnsteige detailliert aufschlüsseln)?
Wie stellt die Deutsche Bahn an Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland sicher, dass Blinde über Gleiswechsel, Verspätungen und Ausfälle von Zügen informiert werden, sofern diese nicht mit Personal besetzt sind, da das Fahrgastinformationssystem im Regelfall lediglich optisch funktioniert (bitte detailliert für jeden Bahnsteig darlegen, nach welchen Kriterien an diesem Durchsagen obligatorisch, fakultativ oder nicht erfolgen)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte bzw. Bahnsteige im Saarland befinden sich derzeit im barrierefreien Umbau, und bis wann sollten die Umbaumaßnahmen nach der ursprünglichen Planung zu Baubeginn abgeschlossen sein (bitte möglichst detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt mit den entsprechenden Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit aufschlüsseln)?
Sollten diese noch nicht abgeschlossen sein, warum nicht, und wann wird dies tatsächlich soweit sein (bitte möglichst detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt aufschlüsseln und die Gründe ausführlich darlegen)?
Für welche Bahnhöfe und Haltepunkte bzw. Bahnsteige im Saarland ist ein barrierefreier Umbau in Planung (bitte möglichst detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt mit dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin unter Bezugnahme der Finanzierungsgrundlage aufschlüsseln)?
Für welche Bahnhöfe und Haltepunkte bzw. Bahnsteige im Saarland ist ein barrierefreier Umbau angedacht (bitte möglichst detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt mit den angedachten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Für welche Bahnhöfe und Haltepunkte bzw. Bahnsteige im Saarland ist ein teilweise barrierefreier Teilumbau geplant oder angedacht, z. B. das Anbringen von Braille-Schrift (bitte möglichst detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt mit den entsprechenden Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhofshallen im Saarland sind barrierefrei, teilweise barrierefrei oder nicht barrierefrei (bitte detailliert nach Bahnhofshalle und den Merkmalen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhofshallen im Saarland befinden sich derzeit im barrierefreien Umbau, für welche ist ein Umbau geplant oder angedacht (bitte detailliert aufschlüsseln, Maßnahmen und Zeitplan ausführlich darlegen)?
Welche Serviceeinrichtungen (z. B. Kioske, Schließfächer, Informationsmedien, Fahrkartenautomaten, Sitzgelegenheiten) sind aufgrund von nicht barrierefrei zugänglichen Bahnhofshallen im Saarland, insbesondere für Menschen in Rollstühlen oder mit Rollatoren, derzeit nicht oder nur schwer nutzbar (bitte für jede Bahnhofshalle detailliert darlegen)?
Welche Bahnhofsvorplätze im Saarland sind teilweise oder ganz im Eigentum der Deutschen Bahn (bitte detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt aufschlüsseln)?
Welche Bahnhofsvorplätze im Eigentum der Deutschen Bahn im Saarland sind barrierefrei, teilweise barrierefrei oder nicht barrierefrei, beispielsweise aufgrund von Stufen, fehlendem Blindenleitsystem oder durch massive Unebenheiten?
Welche Bahnstrecken- oder Bahnhöfe-querenden Unter- oder Überführungen im Saarland, die nicht dem Bahnsteigzugang dienen, sind barrierefrei, teilweise barrierefrei oder gar nicht barrierefrei (bitte für jede Unterführung oder Überführung aufschlüsseln)?
Gibt es Pläne oder Überlegungen, nicht barrierefreie Unter- oder Überführungen (z. B. die Fußgängerunterführung zwischen Roden und dem Saarlouiser Bahnhof) durch Aufzüge barrierefrei zu machen?
Falls nein, wieso nicht?
Welche Reisezentren der Deutschen Bahn im Saarland sind derzeit vollumfänglich barrierefrei nutzbar, und welche nicht?
Welche Investitionen sind zur zeitgemäßen Modernisierung der saarländischen Bahnhöfe und Haltepunkte notwendig (bitte mögliche Kosten und notwendige Maßnahmen für jeden einzelnen Bahnhof bzw. Haltepunkt ausführlich aufschlüsseln)?
Welche saarländischen Bahnhöfe und Haltepunkte werden aufgrund welcher Kriterien im ZIP-Teilprogramm „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“ berücksichtigt, und wie hoch ist der Anteil im Verhältnis zu Bahnhöfen und Haltepunkten in anderen Bundesländern (bitte für jedes Bundesland aufschlüsseln), und wie genau sehen die entsprechenden Umbaumaßnahmen aus, insbesondere bis wann sind diese abgeschlossen?
Welche weiteren Investitions- bzw. Förderprogramme gibt es seitens der Bundesregierung oder der Deutschen Bahn zur Modernisierung bzw. zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen und Haltepunkten (bitte Volumina, Zeitdauer und Voraussetzungen benennen), und wie profitieren saarländische Bahnhöfe und Haltepunkte konkret davon, insbesondere auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern?
Für welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sind Modernisierungsmaßnahmen, unabhängig vom barrierefreien Umbau, im Gange, geplant oder angedacht (bitte die entsprechenden Maßnahmen für jeden Bahnhof und Haltepunkt im Saarland detailliert aufschlüsseln)?
Gibt es Pläne, beheizte Wartebereiche in saarländischen Bahnhofshallen im kommenden Winter einzurichten, insbesondere am Saarbrücker Hauptbahnhof?
Falls nein, wieso nicht?
Nach welchen Kriterien werden Wartehallen an Bahnhöfen vorgehalten, und nach welchen Kriterien werden diese beheizt oder mit Sitzgelegenheiten ausgestattet?
Wie hoch ist der Anteil an Bahnhofshallen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an beheizten Wartebereichen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Wartehallen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an mit normalen Toiletten ausgestatteten Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland verfügen (Stand: September 2019) über behindertengerechte und normale Toiletten, und wie, und zu welchen Zeiträumen sind diese jeweils zugänglich, und wie viel kostet die Benutzung (bitte detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an mit behindertengerechten Toiletten ausgestatteten Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an mit Schließfächern ausgestatteten Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland (Stand: September 2019) verfügen über Schließfächer welcher Größe, und wie, und zu welchen Zeiträumen sind diese zugänglich, und wie viel kostet die Benutzung (bitte detailliert für jeden Bahnhof und Haltepunkt aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland (Stand: September 2019) verfügen über Fahrradabstellanlagen (bitte für jeden Bahnhof und Haltepunkt nach Bauform, Diebstahlsicherheit, Wetterschutz und Lage auf dem Bahnhofsgelände detailliert aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an mit Fahrradabstellanlagen ausgestatteten Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland verfügen über kostenloses WLAN?
Wie hoch ist der Anteil an mit kostenlosem WLAN ausgestatteten Bahnhöfen und Haltepunkten im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Gibt es Bahnhöfe der Deutschen Bahn in Deutschland, die in frei zugänglichen Wartebereichen mit Steckdosen für Laptops oder USB-Steckdosen zum Laden von Tablets und Smartphones ausgestattet sind, und wenn ja, welche?
Wie hoch ist der Anteil an mit Fahrgastinformationsanlagen (FIA) ausgestatteten Bahnhöfen bzw. Bahnsteigen im Bundesländervergleich (bitte nach Bundesland unter Nennung der absoluten Zahlen für Bahnhöfe sowie auch Bahnsteige aufschlüsseln)?
Wie stellt die Deutsche Bahn einen attraktiven Bahnsteigzugang im Rahmen ihres Wegerechts in den privaten Bahnhofsgebäuden Friedrichsthal, Dudweiler, Luisenthal und Ensdorf konkret sicher, insbesondere welche Zuständigkeiten liegen bei der Deutschen Bahn, und welche beim Eigentümer des Bahnhofsgebäudes (bitte für jeden Bahnhof detailliert darlegen)?
Welche Maßnahmen (z. B. Zäune) ergreift die Deutsche Bahn an Bahnhöfen, Haltepunkten und Bahnstrecken zur Gefahrenvermeidung, wenn durch eingetretene Pfade regelmäßige gefährliche Gleisquerungen offensichtlich sind, insbesondere an den Haltepunkten Scheidt, Rentrisch und Bierbach?
Gibt es Pläne, in der Wartehalle des St. Ingberter Bahnhofs, Sitzgelegenheiten oder Schließfächer aufzustellen?
Falls nein, wieso nicht?
Wie sehen die Planungen und der Zeitplan für die Baumaßnahmen bzw. Rückbaumaßnahmen am Bahnhof im saarländischen Rohrbach, insbesondere betreffend den Zugang zum Mittelbahnsteig und die Fläche des ehemaligen Bahnhofsgebäudes sowie die Flächen der Bahnhofsrückseite, konkret aus, und welche barrierefreien Verbesserungen sind geplant?
Wie sieht der Zeitplan für die Fertigstellung der Baumaßnahmen am Bahnhof im saarländischen Sulzbach genau aus, und gab es Abweichungen vom ursprünglichen Fertigstellungstermin?
Falls ja, welche, und aus welchen Gründen (bitte ausführlich darlegen)?
Welche Steigungen besitzt die Bahnhofsunterführung am Haltepunkt im saarländischen Limbach (Gemeinde Kirkel), und kann diese für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer als barrierefrei eingestuft werden?
Falls nein, gibt es Pläne, diese barrierefrei umzugestalten?
Falls nein, wieso nicht?