Modellvorhaben zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen
der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Mobilitätsverhältnisse in der Stadt und auf dem Land unterscheiden sich oft deutlich voneinander. Der Nahverkehr auf dem Land wird immer weiter ausgedünnt, sodass viele Menschen abhängig vom eigenen Auto sind. Wer kein Auto fahren will oder sich kein Auto leisten kann, steht vor großen Problemen (www.netzwerk-laendlicher-raum.de/themen/mobilitaet/).
Es gibt zahlreiche Ansätze, um die Mobilitätsverhältnisse in ländlichen Räumen zu verbessern und die Abhängigkeit vom eigenen Auto zu verringern. Dazu gehören unter anderem flexible Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Verleih- und Share Systeme für Zweiräder und Autos, ehrenamtlich betriebene Angebote (Bürgerbusse) und digitale Angebote, die den Zugang zu Verkehrsmitteln und die Verfügbarkeit von Verkehrsinformationen verbessern (www.netzwerk-laendlicher-raum.de/themen/mobilitaet/mobilitoetsloesungen/).
Zwar liegt die grundsätzliche Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV bei den Ländern und Kommunen, der Bund trägt aber insbesondere über die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Finanzierung des ÖPNV, vor allem im Bereich des Schienenverkehrs, bei. Davon profitiert auch der ländliche Raum (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/OEPNV/oepnv-foerderung-des-bundes.html).
Darüber hinaus haben verschiedene Bundesministerien in den letzten Jahren mehrere Förderprogramme für Modellprojekte zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen aufgelegt. Im Zuge dieser Förderprogramme haben zahlreiche innovative Projekte eine zeitlich begrenzte Förderung erhalten (www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Kompetenzzentrum-Laendliche-Entwicklung/LandMobil.html und www.modellvorhaben-versorgung-mobilitaet.de/).
Dabei wurden vielfältige praktische Erfahrungen gesammelt, die dazu beitragen können, Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu verbessern. Es stellt sich jedoch die Frage, wie dieser Nutzen langfristig gesichert werden kann, erfolgreiche Modellprojekte auch nach Ende des Förderzeitraums verstetigt und auf weitere Regionen übertragen werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Im Rahmen welcher Förderaufrufe wurden in den letzten zehn verfügbaren Jahren durch die Bundesregierung Projekte mit Bezug zu Mobilität in ländlichen Räumen gefördert?
a) Welche Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden haben die Förderaufrufe jeweils veröffentlicht?
b) Mit welchen Fördersummen waren die einzelnen Aufrufe jeweils hinterlegt?
c) In welcher Höhe wurden Mittel aus den Aufrufen jeweils abgerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Wie viele Projektvorschläge gingen bei den einzelnen Aufrufen jeweils ein, und wie viele wurden für eine Förderung ausgewählt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
e) Wie lange hat der Bearbeitungsprozess der Projektskizzen und Projektanträge bis zur endgültigen Bewilligung oder Ablehnung der Förderung für die einzelnen Aufrufe jeweils durchschnittlich gedauert?
f) Inwieweit setzen die einzelnen Aufrufe einen Schwerpunkt bei der Förderung strukturschwacher Regionen?
g) Inwieweit ist die Nachhaltigkeit der geförderten Modellvorhaben (im Sinne einer Fortführung der Projekte nach Auslaufen der Förderung) Kriterium für die Auswahl zu fördernder Projekte?
Welche Projekte wurden im Rahmen der einzelnen Förderaufrufe jeweils gefördert?
a) Was war Inhalt der einzelnen Projekte (bitte kurze Angabe, z. B. „On-Demand-Angebote“ oder „integriertes Mobilitätsmanagement“)?
b) Mit welcher Summe wurden die einzelnen Projekte jeweils gefördert, und wie viel Prozent der Förderung hat jeweils der Bund, das Bundesland und die Kommune bei den jeweiligen Projekten übernommen?
c) Über welchen Zeitraum, und in welchen Bundesländern wurden die einzelnen Projekte jeweils gefördert?
d) Wurden Projekte vor dem geplanten Ende der Förderung vorzeitig beendet?
Wenn ja, welche, und warum?
Verfügt die Bundesregierung über Instrumente, um die Nachhaltigkeit der geförderten Modellvorhaben (im Sinne der Fortführung der Projekte nach Auslaufen der Förderung) nachzuvollziehen, und wenn ja, welche, und wie messen sie die Nachhaltigkeit der Modellvorhaben?
Wenn nein, warum nicht?
a) Welche der in Frage 2 erfragten Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Ende der Modellförderung eingestellt?
b) Welche der in Frage 2 erfragten Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in wessen Trägerschaft weitergeführt?
c) Welche dieser fortgeführten Projekte erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung durch den Bund (bitte nach Projekten und Fördersummen aufschlüsseln)?
d) Plant die Bundesregierung, erfolgreiche noch laufende Projekte auch nach dem Auslaufen des Förderzeitraums weiterhin finanziell zu unterstützen, bzw. wie will sie die Finanzierung dieser Projekte in Zukunft sicherstellen, und welche Mittel sollen dazu aus dem Bundeshauhalt zur Verfügung stehen?
In welcher Form stellt die Bundesregierung die Ergebnisse der geförderten Projekte in den jeweiligen Bundesländern anderen Regionen und Bundesländern in Deutschland zur Verfügung, und wenn sie dies nicht tut, welche Überlegungen gibt es auf Seiten der Bundesregierung, sogenannte Best Practice verfügbar zu machen?
Welche Studien oder Forschungsvorhaben mit Bezug zu Mobilität in ländlichen Räumen hat die Bundesregierung aktuell ausgeschrieben oder bereits beauftragt, und wann ist die Vorlage von Endergebnissen der jeweiligen Vorhaben geplant (bitte Thema, Studiendauer bzw. Untersuchungszeitraum, Auftragnehmer bzw. Institut oder Forschungskooperationspartner und Kosten der Studien differenziert darstellen)?