Menschenrechtsverletzungen im indischen Teil von Kaschmir

Am 5. August 2019 verabschiedete das indische Parlament in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einen präsidentiellen Erlass, durch den Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben und die einzige mehrheitlich von Musliminnen und Muslimen bevölkerte Region, Kaschmir, in zwei Unionsterritorien – Kaschmir und Jammu – aufgeteilt wurde. Artikel 370 verankerte den Autonomiestatus des indischen Teils Kaschmirs und garantierte der Bevölkerung neben eigener Verfassung und Flagge die Möglichkeit eines Referendums über den Fortbestand der Region (www.economist.com/leaders/2019/08/10/modisrevocation-of-kashmirs-autonomy).

In Vorbereitung auf den präsidentiellen Erlass schnitt Indien den von ihm verwalteten Teil Kaschmirs von der Außenwelt ab. Indien verlegte über 38.000 Soldaten nach Kaschmir (www.indiatoday.in/news-analysis/story/-if-situationhas-improved-then-why-send-38-000-troops-to-j-k-1576436-2019-08-02), um die mehr als eine halbe Million bereits dort stationierter Soldaten weiter aufzustocken.

Hinduistische Pilgerinnen und Pilger sowie ausländische Reisende wurden aufgefordert, das Gebiet schnellstmöglich zu verlassen. Alle Kommunikationskanäle wurden unterbrochen und mehrere Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt (www.welt.de/politik/ausland/article197984805/Indien-erkennt-Sonderstatus-von-Kaschmir-ab-Neue-Eskalation-befuerchtet.html). Zudem wurden Ausgangssperren in der regionalen Hauptstadt Srinagar und im Umland verhängt.

Während die meisten indischen Medien bisher versuchten, die Situation in Kaschmir als „normal“ darzustellen, konnten kaschmirische Journalistinnen und Journalisten trotz erheblicher Einschüchterungs- und Einschränkungsversuche seitens des Militärs (www.nytimes.com/2019/08/12/world/asia/kashmir-crackdown-newspapers.html) Materialien aus Kaschmir hinausschleusen, die eine andere Perspektive auf die aktuelle Situation im indischen Teil Kaschmirs zeigen.

Diese Artikel und Videos veranschaulichen die durch Indien verursachten Verletzungen der Menschenrechte im indischen Teil Kaschmirs. Es handelt sich dabei um Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, um fehlende Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen sowie um Massenverhaftungen, Foltervorfälle in Gefängnissen und Verletzungen durch sogenannte Pellet-Gewehre (www.sueddeutsche.de/politik/indien-und-pakistan-zwei-versionenvon-kaschmir-1.4581897).

Kommentare von Journalistinnen und Journalisten und Intellektuellen aus Kaschmir zeigen auch, wie die jüngsten Ereignisse tiefe und jahrzehntealte Ängste vor der (post-)kolonialen Zeit der Teilung Britisch-Indiens wiederbeleben. Sie fürchten ethnische Säuberungen und einen hinduistischen Siedlungskolonialismus mit fatalen Folgen für die Kaschmir-Muslime (www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fworld%2f2019%2f08%2f05%2findiarevo ked-kashmirs-special-status-heres-what-you-need-to-know-about-contestedprovince%2f%3f).

Indiens Bürgerinnen und Bürgern ist es bald möglich, Land in Kaschmir zu kaufen und sich dort niederzulassen. Indiens reichster Industrieller, Mukesh Ambani von Reliance Industries, hat bereits mehrere „Angebote“ angekündigt (www.indiatoday.in/india/story/mukesh-ambani-promises-investment-jammukashmir-reliance-set-up-special-team-1579993-2019-08-12). Mit dem Versuch, die Bevölkerungsstruktur von Jammu und Kaschmir zu ändern, will Indien auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung im Einklang mit Resolution 47 des UN-Sicherheitsrates auf dem umstrittenen Territorium beenden. Ein Referendum, das nach Initiierung eines demografischen Wandels durchgeführt wird, stünde jedoch gegen internationales Recht (https://dailytimes.com.pk/473064/unsc-resolutions-lasting-binding-effect-part-1/).

Obwohl Pakistan aktuell um einen friedenssichernden Dialog bemüht ist (www.nytimes.com/2019/08/30/opinion/imran-khan-kashmir-pakistan.html), zeigen jüngere Ereignisse aus Sicht der Fragesteller, dass die indische Regierung unter Narendra Modi in ihren nationalistischen Bestrebungen nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckt (https://countercurrents.org/2019/07/lynching-the-new-normal-of-new-india). Diese Gewalt hat ihre Basis in einer der mächtigsten Organisationen Indiens, der rechtsextremen hindunationalistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS). Sie hat mehr als 600.000 Mitglieder, darunter Narendra Modi und viele seiner Bundesminister. Der RSS richtet sich nicht nur gegen Minderheiten wie Musliminnen und Muslime und Christinnen und Christen, sondern auch allgemein gegen liberale und demokratische Stimmen im Land (www.boell.de/de/2019/01/25/der-aufstiegdes-rechtspopulismus-indien). Ram Madhav, ein Generalsekretär der BJP-Partei und ehemaliger Sprecher des RSS, schrieb beispielsweise erst vor einigen Wochen, dass die „Überreste“ der „pseudosäkularen / liberalen Kartelle, die das intellektuelle und politische Establishment des Landes unverhältnismäßig beherrschten und strangulierten, aus der akademischen, kulturellen und intellektuellen Landschaft des Landes entfernt werden müssen“ (www.nytimes.com/2019/08/15/opinion/sunday/kashmir-siege-modi.html). Am 17. Juli 2019 fand eine kritisierte Unterredung zwischen dem Deutschen Botschafter in Indien und Führungspersonen der RSS statt (vgl. Schriftliche Frage 67 des Abgeordneten Tobias Pflüger auf Bundestagsdrucksache 19/12234 und https://scroll.in/article/931763/when-german-envoy-met-rss-chief-he-had-an-obligation-to-warn-him-about-perils-of-majoritarianism).

Die Fragestellerinnen und Fragesteller befürchten, dass aus Deutschland an Indien und Pakistan gelieferte Rüstungsgüter in der Region Kaschmir zum Einsatz kommen. Die Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Indien von Januar 2017 bis Juli 2019 beliefen sich auf 278 Mio. Euro. Auf der Liste der Empfängerländer für Rüstungsgüter nimmt Indien damit Platz zwei unter den Entwicklungsländern ein. Die Exportgenehmigungen für Pakistan summierten sich für denselben Zeitraum auf 247 Mio. Euro (Platz fünf) (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/befeuern-deutsche-waffenlieferungen-den-konflikt-um-kaschmir-16320126.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Bundesregierung aufgrund ihrer gegenwärtigen Funktion als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat in der besonderen Verantwortung, Maßnahmen zur Einhaltung von UN-Resolution 47 zu ergreifen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung in Gesprächen mit indischen Vertretern den Stand der Rechtsstaatlichkeit im indischen Teil von Kaschmir, die sich u. a. in der Einschränkung der Pressefreiheit oder Bewegungsfreiheit äußert?

2. Wie schätzt die Bundesregierung das Einreiseverbot für ausländische Journalisten im indischen Teil von Kaschmir ein, und welche Schlüsse zieht sie in Bezug auf Gespräche mit indischen Vertretern aus diesem Verbot (www.dw.com/de/isoliertes-kaschmir/a-50152872)?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den nach Presseberichten von der indischen Armee und von paramilitärischen Streitkräften begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung im indischen Teil von Kaschmir (www.bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/warum-der-kashmir-konflikt-so-gefaehrlich-ist/story/26612726) für die weitere Zusammenarbeit mit Indien?

4. In welcher Weise hat die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern Besorgnis über die Weigerung Indiens, UN-Ermittler zur Untersuchung der Lage im indischen Teil von Kaschmir zuzulassen, ausgedrückt (www.nytimes.com/2018/06/14/world/asia/kashmir-un-human-rights.html)?

5. Wie schätzt die Bundesregierung die Aussage Indiens ein, wonach trotz ausstehender Volksabstimmung, die 1948 durch die Resolution 47 des UN-Sicherheitsrats vereinbart wurde, die Situation in Jammu und Kaschmir eine intern-indische Angelegenheit sei (https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/unsc-appreciates-india-steps-in-jammu-kashmirafter-curbs-eased/articleshow/70704334.cms?from=mdr)?

6. Inwiefern hat die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern Besorgnis über die durch die Ausgangssperre sowie die Einschränkungen der Kommunikationsnetze und Stromversorgung verursachten Engpässe in der Gesundheitsversorgung in der indischen Region von Kaschmir gezeigt (www.dw.com/en/kashmir-communication-blackout-distorts-publicdiscourse-in-india/a-50208582)?

7. War der Bundesregierung bereits vor dem 5. August 2019 die geplante Aufhebung des Artikels 370 bekannt?

8. Wurde im Vorfeld des 5. August 2019 ein Sicherheitshinweis an die aus Deutschland entsandten Personen für die Region Kaschmir verschickt?

9. Welche Schritte plant die Bundesregierung in ihrer Funktion als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir und Jammu einzuleiten?

10. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der hindu-nationalistischen Organisationen wie Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) oder Vishwa Hindu Parishad in der Situation in Kaschmir ein?

11. Äußerte die Bundesregierung gegenüber indischen Vertretern Zweifel oder Befürchtungen bezüglich des Einsatzes von hindu-nationalistischen Streitkräften in dem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Kaschmir (www.aa.com.tr/en/asia-pacific/pakistan-claims-india-to-deploy-rss-inkashmir/1564729)?

12. Warum wurde der Besuch am 17. Juli 2019 bei der RSS so hochrangig durch den Botschafter Deutschlands in Indien getätigt, wenn ein „regelmäßige[r] Austausch mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen“ auch von rangniedrigeren Botschaftsangehörigen gewährleistet werden kann (Bundestagsdrucksache 19/12234, Antwort zu Frage 67)?

Wie bewertet die Bundesregierung, aus der Frage 11 resultierend, den Besuch des deutschen Botschafters in Indien vom 17. Juli 2019 bei der RSS, der aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Signal zur Legitimierung der Ziele der RSS darstellt?

13. Welche von der Bundesregierung finanzierten krisenpräventiven Maßnahmen wurden und werden seit 2014 im indischen Teil von Kaschmir durchgeführt?

14. Wie wurden die von der Bundesregierung im indischen Teil von Kaschmir durchgeführten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Hinblick auf die sich verschärfende Krise inhaltlich angepasst?

15. Welche finanziellen Anpassungen ihrer entwicklungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Hinblick auf die sich verschärfende Krise im indischen Teil von Kaschmir?

16. Was ist die Position der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer „Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport“ zu Rüstungsexporten nach Indien oder Pakistan?

17. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Ausfuhrgenehmigung für 72 „Meteor“-Gefechtsköpfe und entsprechende Triebwerke nach Indien vor dem Hintergrund ihrer „Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport“, insbesondere im Kontext des darin hergestellten Zusammenhangs zwischen dem Export von Kriegswaffen und dem Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse Deutschlands?

18. Welche Ausfuhren von Kriegswaffen genehmigte die Bundesregierung nach Indien und Pakistan von 2010 bis heute (bitte nach Produktbeschreibung, Genehmigungsdatum, Lieferumfang und Vertragssumme auflisten)?

19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von aus Deutschland gelieferten Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung durch Pakistan oder Indien in den pakistanischen und indischen Gebieten Kaschmirs seit 2010 (bitte nach Produktart, Datum und Einsatzgebiet auflisten)?

20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der indischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im indischen Teil von Kaschmir eingesetzten Schusswaffen?