Konsequenzen bei Falschangaben zum Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen
der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Medienbericht heißt es: „Rechtsmediziner der Uniklinik Münster haben in einer bislang unveröffentlichten Studie 594 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Demnach waren etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei ihrer Einreise als Minderjährige ausgegeben haben und die in Münster untersucht wurden, 18 Jahre oder älter“ (Welt-online vom 17. September 2019, www.welt.de/politik/deutschland/article200417362/Studie-von-Rechtsmedizinern-40-Prozent-der-ueberprueften-Fluechtlinge-gaben-falsches-Alter-an.html?wtmc=social_media.facebook.shared.web&fbclid=IwAR22gwxlZyPhFpDg7iZxweZgw2CEsD9S7p10rj3Oke4mfxf3lxrrfFwp5wg).
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verursachen deutlich höhere Kosten als erwachsene Flüchtlinge, weil für sie ein erhöhter Bedarf bei der Unterbringung, der Versorgung und der Betreuung besteht (Welt-online vom 11. Februar 2018, www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-pro-unbegleiteten-Jugendlichen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über andere als die oben erwähnte Überprüfung vor, und bei wie vielen angeblich minderjährigen Flüchtlingen wurde das Alter dort überprüft (bitte jährlich für die Jahre 2007 bis 2019 aufschlüsseln)?
Bei wie vielen angeblich minderjährigen Flüchtlingen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung medizinisch ein höheres Alter festgestellt, als diese angegeben haben (bitte jährlich für die Jahre 2007 bis 2019 aufschlüsseln)?
Wie viele Flüchtlinge sind aus Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge entlassen worden, weil sie Falschangaben zum Alter gemacht haben (bitte jährlich für die Jahre 2007 bis 2019 aufschlüsseln)?
Wie viele Flüchtlinge sind aus Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge entlassen worden, bevor sie die Altersgrenze für diese Einrichtungen erreicht hatten (bitte jährlich aufschlüsseln für die Jahre 2007 bis 2019)?
Was waren die Gründe für die Entlassungen (bitte jährlich für die Jahre 2007 bis 2019 aufschlüsseln)?
Wie viele Flüchtlinge haben Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung aus eigenem Willen verlassen, bevor sie die Altersgrenze für diese Einrichtungen erreicht hatten (bitte jährlich für die Jahre 2007 bis 2019 aufschlüsseln)?