Neuvereinbarungen der Mittelvergabe im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Union vereinbarte am 18. März 2016 mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen, welches die Einreise von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verhindern soll (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22014A0507(01)&from=ET). Durch eine Verstärkung ihres Grenzschutzes soll die Türkei dazu befähigt werden, die Einreise von Flüchtlingen auf griechische Inseln (und damit in das Territorium der EU) zu vereiteln. Dafür sollten der Türkei von der Europäischen Union zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten bis zu 6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden (www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eui n h a l t ). Bislang haben die Europäische Union sowie einzelne EU-Mitgliedstaaten 50 Prozent dieser vereinbarten Summe an die Türkei ausgezahlt. Das seitens der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Geld soll ausschließlich für Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Unterkünfte und Lebensmittelversorgung genutzt werden. Gleichzeitig sollen syrische Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben (da sie „illegal“ eingereist sind), von den griechischen Inseln zurück in die Türkei abgeschoben werden.
Im bisherigen Jahr 2019 erreichten 50 Prozent mehr Schutzsuchende als im Vorjahr die griechischen Inseln. Im August und September hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt (www.handelsblatt.com/politik/international/migration-pakt-zwischen-eu-und-tuerkei-auf-der-kippe-inder-aegaeis-droht-ein-neues-fluechtlingschaos/25037310.html). Einher ging die Steigerung der Ankünfte aus der Türkei mit Drohungen aus der AKP-Regierung, das EU-Flüchtlingsabkommen nicht weiter umzusetzen (www.welt.de/politik/ausland/article197457131/Tuerkei-Erdogan-will-gross-gewinnen-und-koennte-gross-verlieren.html).
Die türkische Regierung hatte immer wieder kritisiert, dass die Gelder seitens der EU verspätet gezahlt würden und vor allem nichttürkische Organisationen die Kontrolle über die gezahlten Gelder hätten. Nach einem Bericht im „Handelsblatt“ soll sich dies bei der zweiten Tranche ändern. Die EU habe auf Druck Ankaras bei einem großen Teil der zweiten Tranche die Bedingungen für die Freigabe der Gelder derart geändert, dass mehrere europäische sowie UN-Organisationen leer ausgehen, die türkische Regierung aber profitiere (www.handelsblatt.com/politik/international/migration-tuerkei-setzt-sich-mit-Aenderungen-beim-fluechtlingsabkommen-durch/25042238.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller befürchten, dass diese Mittel weniger in der Türkei lebenden Schutzsuchenden zugutekommen, sondern dazu eingesetzt werden, dass angeschlagene Regime zum Beispiel durch Finanzierung des Repressionsapparats zu stabilisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bisher an türkische Behörden und Bundesministerien gezahlte Mittel aus dem EU-Türkei-Abkommen und deren konkrete Verwendung (bitte aufschlüsseln)?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die türkische Regierung im Rahmen der zweiten Tranche der im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen bereitgestellten Mittel mehr Geld erhalten soll, während die Mittel für internationale Organisationen gekürzt werden, und wie hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dazu positioniert (bitte ausführen; www.handelsblatt.com/politik/international/migration-tuerkei-setzt-sich-mit-aenderungen-beim-fluechtlingsabkommen-durch/25042238.html)?
Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung gefällt, dem türkischen Staat mehr Mittel im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zukommen zu lassen, und inwieweit spielte dabei Druck von türkischer Seite eine Rolle?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Hintergrund der Einführung einer Obergrenze für Verwaltungskosten für Projektgelder im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in Höhe von 4 Prozent, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die UN-Organisationen Verwaltungskosten von 7 bis 8 Prozent haben, wie es in ihrer von den UN-Mitgliedstaaten bestätigten Satzung vorgesehen wird, und inwiefern ist diese Änderung auf Wunsch Ankaras hin erfolgt, und wie hat sich die Bundesregierung aus welchen Gründen dazu positioniert (www.handelsblatt.com/politik/international/migration-tuerkei-setzt-sich-mit-aenderungen-beim-fluechtlingsabkommen-durch/25042238.html)?
Wie ist die Erhöhung der Mittel für den türkischen Staat vor dem Hintergrund der Ankündigungen aus der türkischen Regierung, die Schutzsuchenden nach Syrien „zurückschicken“ zu wollen, nach Auffassung der Bundesregierung zu rechtfertigen, und warum wurde sich nicht für eine Ausweitung der Unterstützung der Arbeit von Hilfsorganisationen in diesem Rahmen entschieden, und spielte in diesem Zusammenhang die Überlegung eine Rolle, dass der türkische Staat nach eigenem Bekunden vorhat, diese Schutzsuchenden in einer von ihm kontrollierten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien unterzubringen (www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/tuerkische-grenzeusa-tuerkei-sicherheitszone-nordsyrien-kritik)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Verwendung der Mittel aus der zweiten Tranche durch den türkischen Staat (bitte aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragestellerinnen und Fragesteller, die durch das EU-Flüchtlingsabkommen an den türkischen Staat gezahlten Mittel könnten eine Stütze der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller autoritären Herrschaft von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan darstellen und als eine Bestätigung und Legitimierung seiner Politik dienen (bitte begründen)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Rahmen der zweiten Tranche der Mittel aus dem EU-Türkei-Abkommen bereits jetzt 875 Mio. Euro für die türkische Regierung eingeplant sind, und falls ja, wofür konkret (www.handelsblatt.com/politik/international/migration-pakt-zwischen-eu-und-tuerkei-auf-der-kippe-in-der-aegaeis-droht-ein-neuesf l u e c h t l i n g s c h a o s / 2 5 0 3 7 3 1 0 . h t m l ? t i c k e t = S T - 9 5 1 2 4 0 7 - MW5gFjz5ntNSu4sdG4n5-ap2)?